Beschlussvorlage (Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage für den TC Blau-Weiß Inden e.V. )

Vorlagen-Nr. 103/2018 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt FB I - Team Hauptamt 05.06.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Sozial-, Sport- und Kulturausschuss 20.06.2018 Rat 28.06.2018 Betrifft: Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage für den TC Blau-Weiß Inden e.V. Beschlussentwurf: Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Erneuerung der Zaunanlage des TC Blau-Weiß Inden e.V. wird wie folgt entsprochen: Es wird ein Zuschuss in Höhe von ….. Euro gezahlt. Begründung: Mit Schreiben vom 12.01.2018 hat der Tennisclub Blau-Weiß Inden e.V. (TC) einen Antrag auf Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2017 gestellt. Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf den nicht beschlossenen Haushalt 2017 zurückgewiesen. Auch der Hinweis des TC auf die Sportpauschale muss hier außer Betracht bleiben, da diese nicht für Betriebskosten verwendet werden darf. Ferner hat der TC einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Erneuerung der Zaunanlage für die Sportanlage des TC gestellt. Beide Schreiben sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Aus Sicht der Verwaltung muss der Antrag auf Bezuschussung der Zaunanlage abgelehnt werden, da die Sportpauschale bereits in vollem Umfang für den Neubau der Breitensportanlage eingeplant ist. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung. Der Beschlussvorschlag wurde positiv formuliert, da dies aus verfahrenstechnischen Erfordernissen notwendig ist. Aus haushaltsrechtlicher Sicht ist ein Zuschuss an den TC als zusätzliche freiwillige Aufwendung zu werten und daher ab zu lehnen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☒ ja ☐ nein Nicht zu beziffern € € € ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Antrag des TC Blau-Weiß Inden (2) Betriebskostenzuschuss 2017_Zaunanlage TC Inden Blau weiß Beschlussvorlage 103/2018 Seite 2