Beschlussvorlage (Abstellanlagen für Fahrräder im Stadtgebiet; hier: Antrag der CDU-Fraktion)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 16.2 / Verkehrsplanung Bearbeitung: Michael Strehling TOP Drs.-Nr.: 302.18 Datum : Beratungsfolge Termin Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X 17.05.2018 Bemerkungen 19.06.2018 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Abstellanlagen für Fahrräder im Stadtgebiet; hier: Antrag der CDU-Fraktion X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Thema „Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet“ zur Kenntnis. Sachbearbeitung gez. Strehling Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent gez. Schwister Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Nimtz Begründung: 1. Öffentliche Abstellanlagen Im Rahmen eines soeben bewilligten Förderprojektes werden kurzfristig zwei Fahrradabstellanlagen ergänzt bzw. erstellt. Die Anlage am Schulzentrum Horrem / Sindorf wurde bereits teilweise durch ein von den Schulen und der Verwaltung begleitetes Projekt durch die Ausstattung mit ca. 35 Fahrradbügeln auf ein akzeptables Niveau gebracht. Nunmehr wird über die Förderung die gesamte Anlage mit Bügeln ausgestattet. Parallel dazu wird es an der Erftlagune eine neue Abstellanlage mit modernen Fahrradbügeln geben. Das Förderprojekt beinhaltet auch die Überdachung der neuen Fahrradbügel auf der Rathausrückseite, hierzu wurde die Erstellung einer entsprechenden Ausschreibung durch das Hochbauamt initiiert. In den letzten Jahren wurden darüber hinaus an vielen Stellen, teilweise mittels gesponserten Bügeln, im Stadtgebiet Fahrradbügel verbaut. Beispielhaft können hier Bügel an der Stiftsstraße (Bereich Stadtbücherei), der Kölner Straße (Bereich Kino), aber auch Bügel an der Kerpener Straße (Bereich Post u. Sparkasse) und der Hüttenstraße (Bereich Firma Saint Gobain) genannt werden. Es wurden auch Gespräche mit der Kaufmannschaft geführt, beispielsweise mit dem Erftkarree, die leider erkennen ließen, dass die Thematik Fahrradbügel noch nicht überall angekommen ist. Die Verwaltung beabsichtigt, die Thematik im Rahmen der Erarbeitung des Mobilitätsprogramms systematisch abzuarbeiten. Da sowohl der ADFC, wie auch die AGK die Erarbeitung des Mobilitätsprogramms begleiten, können deren Überlegungen einfach und schnell in die Umsetzung gebracht werden. Gerne nimmt die Verwaltung zur Kenntnis, dass Fahrradbügel nun auch von der AGK gesponsert werden. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob es bereits im vorgesehenen Zwischenbericht zum Mobilitätsprogramm konkrete Vorschläge für öffentliche Abstellanlagen gibt, die durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zeitnah umsetzbar sind. Falls das nicht der Fall sein sollte, schlägt die Verwaltung vor, vorsorglich pauschal Haushaltsmittel für die Umsetzung des Mobilitätsprogramms einzustellen. 2. Öffentliche Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes Diskussionen über das Erfordernis öffentlicher Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes sollen in der Bearbeitung des Mobilitätsprogramms geführt werden. Beschlussvorlage 302.18 Seite 2