Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 04.06.2018 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzende: Hohn, Astrid Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Hohn, Astrid 2. Ackers, Elfriede 3. Böcking, Paul 4. Gerards, Elmar 5. Graf von Spee, Mariano 6. Kesseler, Achim 7. Kesternich, Tobias 8. Kilian, Manfred 9. Körner, Karlheinz 10. Dr. Nolten, Ralf 11. Olschewski, Dieter 12. Petran, Franz 13. Schmidt, Stefan 14. Schroeteler, Rolf 15. Stoffels, Björn, vertritt Lüttgen, Wolfgang 16. Tesch, Michael b) als Gast zu TOP 4: Herr Dreyling (Wasserwerk Concordia GmbH) c) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Wolfram 3. Herr Gottstein 4. Herr Schmitz Es fehlen: 1. Lüttgen, Wolfgang 2. Szymanski, Udo Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:05 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Hohn fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 83/2016 2. Ergänzung 4. Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes der Gemeinde Kreuzau gemäß § 38 des Landeswassergesetzes für die Jahre 2018 bis 2023 Vorlage: 45/2018 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung; hier: Weitere Vorgehensweise Vorlage: 48/2018 6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen in der Gemeinde Kreuzau; hier: Weitere Vorgehensweise Vorlage: 49/2018 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Neuordnung des Pachtwesens der Gemeinde Kreuzau; Hier: Weitere Vorgehensweise Vorlage: 50/2018 8. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Einwohnerfragen. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 83/2016 2. Ergänzung Die Ausschussmitglieder führen eine angeregte Diskussion über die Flächen in den jeweiligen Ortsteilen und einigen sich darauf, über jeden Ortsteil getrennt abzustimmen. Der Beschlussvorschlag wird aufgrund der Überlegungen im Ausschuss abgeändert. Die abgeänderten Kartenunterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Bergheim: Bilstein: Bogheim: Leversbach: Obermaubach: Thum: Üdingen: Untermaubach: Boich: Schlagstein: Winden: Die Flächen 1,3 und 4 bleiben bestehen. Fläche 2 wird erweitert. Eine weitere Fläche 5 nördlich von Bergheim wird mit aufgenommen. Dem Verwaltungsvorschlag wird gefolgt. Die Flächen 1 und 2 werden gestrichen. Zum Verwaltungsvorschlag wird die Fläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite als Abrundung mit aufgenommen. Die südlich bereits bebaute Fläche (Albert-Magnus-Str.) sollte als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Zwei kleinere nördlich gelegene Flächen werden mit aufgenommen. Die Fläche am Tennisplatz wird gestrichen. Eine weitere Fläche hinter der Grundschule wird mit aufgenommen. Dem Verwaltungsvorschlag wird gefolgt. Die Fläche 1 sollte zur Abgrenzung sinnvoll geteilt werden. Die Fläche des Sportplatzes sollte zunächst ebenso wie die Fläche des Sportplatzes Untermaubach mit aufgenommen werden mit der Absicht, maximal einen der beiden Sportplätze als Wohnbaufläche auszuweisen. Die heute bereits als Wohnbaufläche ausgewiesene Fläche zwischen Rurstr. und der Straße Im Schnürchen wird mit Ausnahme des bereits bestehenden Hauses und der positiven Bauvoranfrage für ein anderes Grundstück zurückgenommen. Die Fläche des Sportplatzes sollte zunächst ebenso wie die Fläche des Sportplatzes Üdingen mit aufgenommen werden mit der Absicht, maximal einen der beiden Sportplätze als Wohnbaufläche auszuweisen. Die landwirtschaftliche Fläche westlich am Ortsrand sollte mit aufgenommen werden. Die Wohnbaufläche parallel zur Bahnlinie sollte in der Tiefe einer Bauzeile verlängert werden. Die beiden Flächen, Am Schenkengarten und am südlichen Ortseingang, die bereits in der letzten Sitzungsrunde eingebracht wurden, sollten mit aufgenommen werden. Beratungsergebnis: Bergheim: Bilstein: Bogheim: Leversbach Obermaubach Thum 13 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, 2Enthaltungen 14 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen 15 Stimmen dafür, 1 Enthaltung 12 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen, 2 Enthalt. 13 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung 14 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen -4Üdingen Untermaubach Boich Schlagstein Winden 4. 14 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen 13 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung 14 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen 12 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen, 2 Enthalt. 14 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes der Gemeinde Kreuzau gemäß § 38 des Landeswassergesetzes für die Jahre 2018 bis 2023 Vorlage: 45/2018 Herr Schmitz trägt ausführlich über die gesetzliche Grundlage, die Fristen zur Einreichung bei der Bezirksregierung und die Vorgehensweise bei der Erstellung des Wasserversorgungskonzeptes vor. Herr Dreyling ist zudem für fachliche Fragen anwesend. Beschlussvorschlag: Dem gemäß § 38 LWG aufgestellten Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Kreuzau für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2023 wird in der vorgestellten Form zugestimmt. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung; hier: Weitere Vorgehensweise Vorlage: 48/2018 Vorab erläutert Herr Schmühl, dass die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7 am 24.04.18 eingereicht wurden. Seitens der Verwaltung konnten aus zeitlichen Gründen bis zur Umweltausschusssitzung keine Verwaltungsvorschläge ausgearbeitet werden. Somit kann die Behandlung der Tagesordnungspunkte 5 bis 7 in der heutigen Umweltausschusssitzung lediglich als Informationsaustausch angesehen werden. Zur nächsten Sitzungsrunde wird die Verwaltung zu allen 3 Anträgen umfassende Sitzungsvorlagen mit entsprechenden Beschlussvorschlägen fertigen. AM Kessler erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung. Herr Schmühl führt aus, dass ein gleichlautender Antrag bereits zweimal in den vergangenen Jahrzehnten seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellt wurde. Des Weiteren erläutert er, dass zunächst eine Satzung aufgestellt werden muss, nach der Aufstellung müsse diese Satzung aber auch gelebt und in ihrem Sinne der Baumbestand kontrolliert werden. Dies hat unter Umständen auch personelle Konsequenzen. Anschließend findet eine ausführliche Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern statt. Beschluss: Kann zur Zeit noch nicht erarbeitet werden. Beratungsergebnis: zurückverwiesen -56. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen in der Gemeinde Kreuzau; hier: Weitere Vorgehensweise Vorlage: 49/2018 AM Kessler trägt ausführlich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Im Anschluss findet eine angeregte Diskussion zwischen den Fraktionen statt. Herr Schmühl erläutert abschließend, dass die Verwaltung zunächst prüfen muss, wer rechtlich für die Umsetzung zuständig ist. Da das Kastrationsrecht im Jahre 2013 in das Tierschutzgesetz integriert wurde, kommt laut Städte- und Gemeindebund der Kreis als zuständige Behörde in Betracht. Beschluss: Kann zur Zeit noch nicht erarbeitet werden. Beratungsergebnis: 7. zurückverwiesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Neuordnung des Pachtwesens der Gemeinde Kreuzau; Hier: Weitere Vorgehensweise Vorlage: 50/2018 AM Kessler trägt ausführlich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer angeregten Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung wird die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Sitzungsvorlage beauftragt. Abschließend sagt Herr Schmühl zu, dass die Verwaltung die Landwirtschaftskammer und die bisherigen Pächter anschreiben wird. Des Weiteren erläutert Herr Schmühl, dass die bisherigen Pachtverträge im Turnus von 9 Jahren geschlossen wurden. Die Pachtverträge müssen zum 01.11.2018 verlängert werden. Da vor diesem Termin lediglich eine weitere Sitzungsrunde stattfindet und die Sommerferien in wenigen Wochen beginnen, schlägt Herr Schmühl vor, die bestehenden Pachtverträge zu den aktuellen Konditionen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Beschluss: Kann zur Zeit noch nicht erarbeitet werden. Beratungsergebnis: 8. zurückverwiesen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. Kreuzau, den 04.06.2018 Vorsitzende: Gez. - Hohn - Schriftführer: Gez. - Schmitz -