Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 28.05.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Arnold Fraussen Frank Gürth Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Anne Küpper Monika Lövenich Thomas Poth Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Alfons Esser Jürgen Otto Hubertus Reifferscheidt Angelika Stockem Karl Wirtz Von der Verwaltung: Albert Müller, Karl-Heinz Hassel, Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, die Pressevertreterin sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Mit seinem, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt I/8 4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Sievernich „Sv-2“ (Zur alten Schule); hier: Ergänzungsantrag zum Antrag vom 01.06.2017 zu ergänzen, erklärt sich der Rat einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates vom 09.04.2018 -öffentliche Sitzung- Herr Ruskowski stellt zur Protokollierung zu TOP I/11 dar, dass der Satz „Die Fragen der Gremienmitglieder werden hierzu vollumfänglich beantwortet“ gestrichen werden sollte, da zum Beispiel auf Herrn Otto´s Frage im Absatz 2 keine konkrete Antwort erfolgte. Zu TOP I/11 letzter Absatz Satz 1: „Nach einer ausführlichen Diskussion resümiert Herr Ruskowski, dass …….“, stellt er folgendes dar: Diese Aussage ist nicht zutreffend! Richtig ist, dass Herr Ruskowski nach 45 Minuten Vortrag einen Antrag zur Tagesordnung gestellt hatte, die sehr ausführliche und einseitige Darstellung und Vorstellung von Verfahren und Ausbringungsmitteln und –wegen zu beenden und letztlich zum Kernthema zurückzukommen und auch über den im Ausschuss gestellten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen zu lassen. Hierauf unterbrach Bürgermeister Kunth den laufenden Vortrag und ließ über die vorliegenden Anträge abstimmen. Seiner Feststellung, dass Kommunen keine Möglichkeiten haben beim Thema Düngemittelvorordnung einzugreifen, widersprach Herr Ruskowski ausdrücklich, indem er darauf hinwies, dass gerade die politischen Parteien auf ihren „Schienen“ hier sehr wohl Änderungen auf Landes- und auf Bundesebene erreichen können. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Weiter Einwendungen gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates vom 09.04.2018 –öffentliche Sitzung- werden nicht Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-70/2018) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Schließung und Entwidmung von Friedhofsflächen hier: Erweiterungsteil des Friedhofs in Vettweiß, Flur 2 Nr 27 tlw. (V-68/2018) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig wie folgt: Die im anliegenden Lageplan (Anlage 1) eingezeichnete Teilfläche des Friedhofs Vettweiß, Flur 2 Nr. 27 tlw., wird mit sofortiger Wirkung geschlossen und entwidmet. Punkt 4. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Punkt 4.1 Glockenturm für den Friedhof in Müddersheim hier: Entscheidung im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 I 1 GO (V-69/2018) Die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 GO.NRW des Haupt- und Finanzausschusses aus dessen Sitzung vom 14.05.2018 unter Punkt I/5 wird einstimmig genehmigt. Punkt 5. Genehmigung des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 sowie Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012-2022 (V-72/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski bemängelt im Zusammenhang mit dem Haushalt, dass den Jugendlichen bei dem am 17.05.2018 stattgefundenen Jugendforum der Kauf der alten Molkerei und damit die Möglichkeit eines größeren Jugendraumes zugesagt wurde. Ein Beschluss wurde hierzu jedoch bisher nicht gefasst. Der Rat der Gemeinde Vettweiß tritt der Bedingung aus der Genehmigungsverfügung des Landrates des Kreises Düren vom 03.05.2018 einstimmig bei. Die Haushaltssatzung wird in der anliegenden Fassung (Anlage 2) öffentlich bekannt gemacht. Punkt 6. Einwohnerfragestunde a) Frau Keiner merkt an, dass das Alter der Bevölkerung stetig steigt. Die Gesellschaft möchte jedoch weiterhin mobil bleiben. Sie schlägt daher, wie bereits in Erp und Euskirchen angeboten wird, die Nutzung bzw. Einführung eines Sammeltaxis vor. Das Sammeltaxi ist ein Zusatzangebot in den Bereichen, in denen keine regulären Busverbindungen vorhanden sind. Es verbindet die Kernorte mit den Ortsteilen und ist preislich mit den Fahrten der Buslinien zu vergleichen. Alternativ schlägt sie vor, die Buslinien nach Schulende zu nutzen, da diese anschließend ohnehin leer sind. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bezugnehmend auf die Einrichtung eines Sammeltaxi schlägt Frau Lövenich vor, den Flüchtlingsbus zu nutzen. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Kreis Düren mit Schreiben vom 08.05.2018 die Baugenehmigung zum Wiederaufbau des Muttergotteshäuschens in Lüxheim vorgelegt hat. Die Bauzeichnung wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 3) c) Bürgermeister Kunth berichtet, dass das Kinder- und Jugendforum stattgefunden hat. Nach Auswertung der Ergebnisse wird eine Folgeveranstaltung mit der Politik stattfinden. d) In der Sitzung des Bauausschusses, im Zusammenhang mit dem möglichen Erwerb der ehemaligen Molkerei hatte Herr Otto geäußert, die Verwaltung hätte Herrn Viethen kontaktiert. Bürgermeister Kunth verliest das Schreiben von Herrn Viethen vom 09.05.2018 (Anlage 4). Herr Viethen hat demnach den Kontakt seinerseits zur Verwaltung gesucht und sein Interesse am Kauf des Objektes mitgeteilt. e) Herr Kemmerling bittet um Darlegung der Kosten für die Mitfahrerbänke. Herr Müller erläutert, dass die insgesamt vier Mitfahrerbänke Kosten in Höhe von ca. 1.600 € verursacht haben. Die Kosten wurden dankenswerterweise durch die Kleiderkiste Vettweiß übernommen. f) Herr Kemmerling berichtet von dem Förderprogramm: „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“. Hierzu sollen die Vereine informiert werden. (Anmerkung der Verwaltung: Die Förderrichtlinien sollen im Sommer 2018 veröffentlicht werden. Danach ist Antragstellung möglich.) g) Herr Ruskowski berichtet von dem neuen Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Heimbach, Löschgruppe Vlatten. Dieses Fahrzeug wäre ideal für beispielsweise die Löschgruppe Müddersheim. Er bittet um Überprüfung einer Förderung. h) Frau Binkis fragt, welches Ergebnis die Verkehrsschau in Jakobwüllesheim ergeben hat. Bürgermeister Kunth antwortet, dass die Ergebnisse im Protokoll des Straßenverkehrsamtes festgehalten werden, aber noch nicht vorliegen. i) Frau Lövenich bemängelt, dass die Mitfahrerbank in Ginnick kein Schild mit dem Ziel Düren anbietet. Herr Müller gibt zu verstehen, dass die Mitfahrerbänke den ÖPNV nicht ersetzen sollen. Die Einführung wurde probeweise beschlossen. Anschließend kann gegebenenfalls eine Ausdehnung erfolgen. Punkt 8. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Sievernich "Sv-2" (Zur alten Schule); hier: Ergänzungsantrag zum Antrag vom 01.06.2017 (V-76/2018) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Einleitung der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Sievernich „Sv-2“ um das Grundstück Gemarkung Sievernich, Flur 12, Nr. 34 zu ergänzen. Die Baugrenze des Grundstückes soll bis an die nordöstliche Grundstücksgrenze erweitert werden. Ende der Sitzung : 18:40 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (L. Müller) Schriftführerin