Beschlussvorlage (Beitritt zum Postagenturverband Deutschland e.V.)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 64/2018 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Guido Zintl Aktenzeichen: Datum: 11.06.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 21.06.2018 Gemeinderat 12.07.2018 Betreff / TOP: Beitritt zum Postagenturverband Deutschland e.V. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Die Verwaltung wird ermächtigt dem Postagenturverband Deutschland e.V. als ordentliches Mitglied zu einem Jahresbeitrag von derzeit EUR 96,00 beizutreten. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: In einer Dringlichkeitsentscheidung des Gemeinderates vom 22.01.2018 (Drs.1/2018) wurde eine vorübergehende finanzielle Beteiligung der Gemeinde Merzenich zur Beibehaltung der Postfiliale in Merzenich beschlossen. Seither ist die Verwaltung mit der Deutschen Post AG, dem Insolvenzverwalter, dem neuen Mieter und potenziellen Betreibern in Verhandlungen. Um weiterhin in den künftigen Verhandlungen – insbesondere mit der Deutschen Post AG – eine starke Position zu erreichen/zu erhalten, soll der Beitritt zum Postagenturverband Deutschland e.V. (dpag) erfolgen. Stellungnahme: Der dpag hat sich zum Ziel gesetzt, die Qualität der Postfilialen zu sichern, die Interessenvertretung auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu gewährleisten und ihre Mitglieder individuell zu beraten. Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden. Ferner kann auf Betreiberverträge und Kündigungen Einfluss genommen werden. Der Verband setzt sich für ein Mitspracherecht in den postalischen Gremien ein. Zudem wird die Einhaltung der PUDLV (Post-Universaldienstleistungsverordnung) gesichert, die unter bestimmten Bedingungen der Post einen flächendeckenden Betrieb vorschreibt. Die Verwaltung sieht in dem Beitritt ein Signal der Positionsstärkung gegenüber der Deutsche Post AG und eine Verbesserung der künftigen Verhandlungsposition. Außerdem erhalten wir durch den Anschluss an den Verband einen Überblick und Erfahrungswerte aus gleichgelagerten Fällen. Laut Aussagen des Verbandes gibt es deutschlandweit derzeit rund 50 Kommunen, die in der Trägerschaft von Postagenturen bzw. daran beteiligt sind – Tendenz steigend. Der Verband sieht darin eine negative Entwicklung und will für eine auskömmliche Finanzierung der Agenturen eintreten. Der Bund der Steuerzahler hat inzwischen auch Kontakt zu uns aufgenommen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: EUR 96,00 ja jährl. Einnahmen: nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2