Beschlussvorlage (3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 67/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 720-02 Datum: 12.06.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 21.06.2018 Gemeinderat 12.07.2018 Betreff / TOP: 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Die vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird beschlossen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Aufgrund der Einführung sog. Baumbestattungen und der entsprechenden Änderung der Friedhofssatzung, ist die Friedhofsgebührensatzung auch anzupassen (Drucksache 66/2018). Ergebnis: Mit der vorliegenden 3. Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird der Tatbestand „Urnenreihenbaumgrabstätte“ in § 5 (Gebührentarif) aufgenommen. Zu weiteren Ausführungen wird auf die Drucksache 66/2018 verwiesen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Kostenträger: ja nein jährl. Kosten: siehe 66/2018 ja, aber nur 5.000,00 € Aufwand I-553-089 jährl. Einnahmen: siehe 66/2018 nein Gebühren 135530100 Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2