Beschlussvorlage (Auf- und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Inden, und Niederzier sowie den Städten Linnich, Jülich und Kerpen)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 68/2018 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Georg Gelhausen Aktenzeichen: 10.13-002 Datum: 12.06.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 21.06.2018 Gemeinderat 12.07.2018 Betreff / TOP: Auf- und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Inden, und Niederzier sowie den Städten Linnich, Jülich und Kerpen Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: 1. Der Sachstandsbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Der Gemeinderat begrüßt und unterstützt die Verwaltung bei ihren Initiativen zum Auf- und Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Bereits seit dem Jahr 2016 arbeiten die Gemeinde Merzenich und die Stadt Kerpen in den Bereichen Gebührenkalkulation und Personalwesen zusammen. Die Stadt Kerpen nimmt seitdem die Aufgaben des Personalwesens für die Gemeinde Merzenich wahr (Drs. 57/2016). Diese erledigt wiederum seit dem Jahr 2017 die Gebührenkalkulation für die Stadt Kerpen (Drs. 60/2017). Auf Grundlage dieser wertvollen interkommunalen Zusammenarbeit ist nun das Ziel, die Kooperation um weitere Themen sowie um weitere interessierte Kommunen zu erweitern und so ein „Virtuelles Dienstleistungszentrum (DLZ)“ zu errichten. Virtuelles Dienstleistungszentrum – aktueller Sachstand: Hierzu ist ein Diskussionsprozess zwischen den interessierten Kommunen durch PD (PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH) durchgeführt worden, bei dem die Kommunen ihre jeweiligen Bedarfe und Erwartungen an eine interkommunale Zusammenarbeit äußern konnten, um so eine effektive Projektstruktur aufsetzen zu können. Dies erfolgte im Rahmen von verschiedenen Workshops sowie fragebogenbasierter Umfragen. Das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses zeigte, dass die einzelnen DLZKommunen zwar insgesamt unterschiedliche Ziele verfolgen, sich letztlich jedoch eine erhoffte Kostenreduktion sowie Qualitätsverbesserungen als die obersten Erwartungen aller beteiligten Kommunen herausstellen lassen. Außerdem ließ sich im Rahmen der Workshops sowie auf Basis der Umfrage eine übergreifende Projektstruktur entwickeln, bei der die Bürgermeister der DLZ-Kommunen eine Steuerungsrolle übernehmen. Nach Herausarbeitung von insgesamt sieben potentiellen DLZ-Themen, haben sich die DLZ-Kommunen schließlich im Rahmen eines Kick-off-Workshops auf folgende Themen einigen können:     Gebührenkalkulation Umsatzsteuerpflicht Strategisches Berichtswesen Beschaffung/Vergabe Nähere Informationen bezüglich Ausgangssituation, Erwartungen, Struktur der Zusammenarbeit sowie festgelegten Verantwortlichkeiten können dem Bericht zur interkommunalen Zusammenarbeit der DLZ-Kommunen (siehe Anlage) entnommen werden. Weitere Vorgehensweise: Neben den einzelnen Themenbereichen sind während der gemeinsamen Arbeit der Kommunen weitere Aspekte zu beachten, die insbesondere auf Bürgermeisterebene abzustimmen sind. Als eine der besonders wichtigen strategischen Aufgaben ist hier die Abstimmung von Kommunikationsabläufen zu nennen. Die Bürgermeister haben sich darauf geeinigt, dass diese sich regelmäßig (bspw. halbjährig) zum Austausch zu treffen, um die weiteren Vorgehen und Maßnahmen abzustimmen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: 2 Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3