Beschlussvorlage (Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei 20 21 02 11.06.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 14.06.2018 TOP Ein Ja Nein 74/2018 2. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 2022 hier: Beratung im Fachausschuss Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat die Haushaltssatzung und –plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2022 unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen zu beschließen. Begründung: Der 2. Entwurf der Haushaltssatzung und –plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HH 2018) wurde mit Vorlage Nr. 34/2018 in den Rat eingebracht. An die Einbringung des 2. Entwurfs des HH 2018 schließen sich die Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen an, bevor ein Beschluss über den HH 2018 erfolgen soll. Aufgrund der gültigen Zuständigkeitsordnung soll sich der Hauptausschuss mit folgenden Produkten befassen: Produkt 010111001 010111002 010111004 020121001 020122001 020122002 020126001 100523001 110531001 110532001 110533001 Bezeichnung Seiten Politische Gremien, Verwaltungsführung 8-11 Dienstleistungen für die Gesamtverwaltung 12-18 Finanzmanagement und Controlling 19-21 Statistik und Wahlen 138-140 Ordnungsangelegenheiten 141-144 Melde- und Personenstandswesen 145-147 Freiwillige Feuerwehr Inden 148-154 Denkmalschutz- und pflege 259-261 Elektrizitätsversorgung 262-264 Gasversorgung 265-267 Wasserversorgung 268-270 160611001 160612001 Steuern, allgemeine Zuweisungen und 319-324 allgemeine Umlagen Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 325-327 Zusätzlich zu den Produkten zählen auch weitere Anlagen zum Haushaltsplan wie z.B. der Stellenplan, Haushaltssicherungskonzept pp. zum Beratungsumfang des Hauptausschusses. Die jeweiligen Haushaltsansätze entsprechen den Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfs und die dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung absolut notwendig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können. Zur Sitzung wird zusätzlich eine Veränderungsliste mit weiteren notwendigen Änderungen zum 2. Entwurf des Haushalts ausgehändigt. In Ergänzung zur ursprünglichen Sitzungsvorlage werden in der Anlage neben einer aktualisierten Veränderungsliste zusätzliche Informationen zur Verwendung der pauschalen Zuwendungen und der Verwendung der Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ dargestellt. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass derzeit im Bereich der Verwaltung drei Stellen befristet besetzt sind. Es handelt sich dabei zum einen um eine Mutterschaftsvertretung, eine aus Drittmitteln geförderte Stelle und eine weitere im Stellenplan vorgesehene Stelle. Diese Sitzungsvorlage beinhaltet die aktualisierte Veränderungsliste aufgrund der im Hauptausschuss vom 06.06.2018 gefassten Beschlüsse. Des Weiteren werden die Erklärungen zu den Steigerungen bei den Personalkosten und den Sach- und Dienstleistungen (sh. jeweilige Anlagen) gegeben. Gleichfalls wird der Ansatz der Hundesteuer näher erläutert. Ferner wurden die Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ aktualisiert und um den Hinweis der Flexibilität ergänzt, sowie der Formelfehler in der Aufstellung der Investitionsliste behoben. Im Bereich der Wasserversorgung wurde um eine dezidierte Darstellung der einzelnen Beträge der Wasserversorger erbeten. Hierzu wird mitgeteilt, dass in den dargestellten Werten bislang ausschließlich das Verbandswasserwerk Aldenhoven abgebildet ist. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☒ ja ☐ nein _______________________ Aufgestellt Beschlussvorlage 74/2018 2. Ergänzung Seite 2 _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) VN HH 2018 4. Entwurf_11062018 (2) Inv.-Plan HH 2018_11062018 (3) Verwendung Gute Schule 2020_Stand 10062018 (4) Aufstellung Politik wg. Stellen und Personalkosten 2015 zu 2018 (5) Unterschied SachuDL 2016 zu 2018 (6) Hundesteuer Ansatz 2018 Beschlussvorlage 74/2018 2. Ergänzung Seite 3