Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 26.04.2018 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:06 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: CDU: B90/Grüne: Herr Albrecht, Herr Banze, Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Droste, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Hoffmann, Herr Jahn, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Schmidtke, Herr Thimm Frau Birkmann, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Keminer, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Schulz, Herr Siese, Herr Wehmeier Frau Bode, Herr Hachmeister, Frau Kampmann, Herr Kantim FDP: Graf von der Schulenburg Verwaltung: FBL Frau Sunkovsky, Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Taron, Frau Patruck Zuhörer: 1 Presse: ./. Entschuldigt fehlen die RM Herr Dück und Herr Siefert. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt BM Herr Schemmel vor, diese wie folgt zu erweitern: TOP 9: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2018 auf Ausschussumbesetzungen Die Mitglieder des Rates nehmen diese Änderung zustimmend zur Kenntnis. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Eine Anwohnerin der Uhlandstraße bezieht sich in ihrer Anfrage auf TOP 8 (11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ – Im Bereich Spielplatz Uhlandstraße) und teilt sodann mit, dass sie bzw. die übrigen Anwohner/innen die Abschaffung des Spielplatzes unangemessen finden. Weiterhin bemängelt die Anwohnerin, dass es keine Rückmeldungen bezüglich ihrer Anfragen gegeben -2- habe. Im Folgenden erläutert sie die Beweggründe ihrer Anfrage und erkundigt sich, wie es hier nun weitergehen werde. BM Herr Schemmel informiert sodann über die bisherige Beschlusslage und die damit einhergegangenen Entscheidungen. Im Ergebnis könne festgestellt werden, dass es den Spielplatz an der Uhlandstraße zukünftig nicht mehr geben werde. Nachdem die Entscheidung hierzu bereits vor geraumer Zeit getroffen wurde, werde in der heutigen Sitzung nun voraussichtlich die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Da die Gemeinde Leopoldshöhe eine sehr kinder- und familienfreundliche Gemeinde sei, bestehe für die Kinder dieses Bereichs jedoch die Möglichkeit, weitere gute Spielplätze (Mehrgenerationenspielplatz / Spielplatz an der Waldstraße) in kurzer Entfernung fußläufig zu erreichen. Des Weiteren gebe es die Grünfläche am Eselsbachtal. Für diese Fläche liege ihm ein Antrag vor, der beinhalte, dass auf der einen Hälfte Spielgeräte für Kleinkinder aufgestellt werden sollen. Nach weiteren Anmerkungen der Anwohnerin aus der Uhlandstraße beendet BM Herr Schemmel die Diskussion. 2. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Keminer bezieht sich in seiner Anfrage auf die anstehenden Baumaßnahmen der DB Netz AG im Raum Bielefeld und fragt an, wann die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Fahrtzeiten informiert werden und ob es bezüglich des geänderten Fahrplans für den RB 73 Absprachen mit der KVG gebe. FBL Herr Taron teilt daraufhin mit, dass die Verwaltung bereits Kontakt mit dem Träger aufgenommen habe und dieser zugesagt habe, in Kürze Informationen bzw. einen Fahrplan zu veröffentlichen. RM Frau Bode fragt in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand bezüglich des Themas Carsharing, da in letzter Zeit in mehreren kleineren lippischen Gemeinden Carsharing-Modelle installiert wurden. BM Herr Schemmel teilt sodann mit, dass die seitens des Anbieters gemachten Ankündigungen bisher nicht entsprechend umgesetzt wurden. Man befinde sich derzeit noch in der Vorlaufzeit. FBL Herr Taron ergänzt, dass die Gemeinde Leopoldshöhe die Vermarktung dieses Projektes zusammen mit der Stadt Oerlinghausen plane, da es bespielsweise einen gemeinsam nutzbaren Standort (Bahnhof) gebe. Da in Oerlinghausen derzeit im Bereich des Rathauses jedoch noch Bauarbeiten durchgeführt werden, habe man das Projekt zunächst zurückgestellt. Darüber hinaus wolle die KVG noch einen Vorschlag unterbreiten, wie das Projekt in Westlippe gemeinsam umgesetzt werden könne. Sobald es hier weitere Informationen gebe, werde die Verwaltung die Politik entsprechend unterrichten, so FBL Herr Taron abschließend. Im weiteren Verlauf dieses Tagesordnungspunktes erläutert FBL Herr Taron auf Nachfrage von RM Herrn Grünert die Erweiterung der Tempo-30-Zone bezogen auf die Schötmarsche Straße (Teilstück ab der Einmündung „Am Doktorkamp“ bis zum neuen Baugebiet „Gieselmannkreisel“). Da es sich in diesem Bereich um eine Tempo-30-Zone handele, befinde sich das Schild am Ortseingang, so dass auch die Anwohner/innen und die Besucher/innen, die aus dem Bereich Blitzenburgweg / Kleine Horst bzw. GroßeHorst-Straße kommen bzw. in diesen Bereich fahren, das Schild sehen müssten. Ergänzend fügt FBL Herr Taron hinzu, dass geplant sei, an der Schötmarschen Straße weitere Maßnahmen hinsichtlich der Straßenraumgestaltung durchzuführen, um so den Charakter der Tempo-30-Zone deutlicher zu machen. RM Herr Jahn teilt mit, dass er der Presse entnommen habe, dass im Kreis Herford geplant sei, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten und fragt nach, wie sich dies auf die Belastung der Kommunen auswirke. Kämmerer Herr Aust informiert sodann über die aktuelle Situation. So werde die Integrationspauschale bereits seit 2016 vom Bund an die Länder gezahlt, eine Weitergabe sei jedoch bisher nicht erfolgt. Aktuell gebe es dazu nun einen Gesetzesentwurf, in dem für die Länder geregelt werde, dass sie von den jährlich ca. 434 Mio. Euro 100 Mio. Euro an die Kommunen weiterzugeben haben. Für die Gemeinde Leopoldshöhe bedeute dies einen Betrag in Höhe von 93.000 Euro. Auf weitere Nachfrage von RM Herrn Jahn ergänzt FBL Herr Taron, dass es darüber hinaus eine Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gebe. Eine Prüfung habe ergeben, dass diese Pauschale bezüglich der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge annähernd auskömmlich sei. Integration beinhalte jedoch eine große Anzahl an weiteren Aufgaben, so dass genaue Angaben hierzu nicht gemacht werden könnten. 3. Informationen des Bürgermeisters Neuerscheinung des Buches „Schuckenhof – Wege und Schicksale in fünf Jahrhunderten“ In diesem Zusammenhang informiert BM Herr Schemmel über die Neuerscheinung eines Buches von Ulrich Rottschäfer. Konkret handele es sich um den 9. Band der Reihe „Höfe und Familien in Westfalen -3- und Lippe“. Neben der eigentlichen Hofgeschichte biete das Buch auch Einblicke in die Geschichte des lippischen Nordwestens und damit auch in die Vorgeschichte der heutigen Großgemeinde Leopoldshöhe. Abschließend teilt BM Herr Schemmel mit, dass das Buch im Anschluss an die Sitzung erworben werden kann. Veranstaltungen am 29. April 2018 und am 1. Mai 2018 Hier weist BM Herr Schemmel auf die in Kürze anstehenden Veranstaltungen hin. Neben der Veranstaltung „Sport trifft Kultur“ am 29. April 2018 gebe es auch eine Veranstaltung des Heimatvereins Leopoldshöhe zum 1. Mai 2018. Darüber hinaus habe sich Besuch aus den beiden Partnergemeinden St. Gaultier und Myslakowice angemeldet. Beide Delegationen werden sich an den Festivitäten beteiligen, so BM Herr Schemmel abschließend. Schnatfahrt 2018 Die diesjährige Schnatfahrt findet am 14. Juni 2018 ab 17.00 Uhr statt. Straßensanierung „Alter Postweg“ FBL Herr Taron informiert darüber, dass der „Alte Postweg“ in der Zeit vom 7. Mail 2018 bis voraussichtlich 18. Mai 2018 wegen Instandsetzungsarbeiten voll gesperrt wird. Konkret gehe es um das Teilstück zwischen der „Wülferschen Straße“ und der „Schötmarschen Straße“. Umleitungen werden ausgeschildert. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter/Vertreterinnen aus den Verbänden und sonstigen Gremien Es liegen keine Berichte gemeindlicher Vertreter/Vertreterinnen aus den Verbänden und sonstigen Gremien vor. 5. Gesamtabschluss 2015 Eingangs verweist RM Herr Banze auf die letzte Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 12. April 2018 und erläutert sodann die Beschlusslage. Vorab habe Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen aus Bielefeld den Gesamtabschluss 2015 anhand einer Präsentation erläutert. Abschließend könne festgestellt werden, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt habe. Sodann fasst der Rat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses vom 12. April 2018 ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe bestätigt den vom Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss geprüften Gesamtabschluss zum 31.12.2015. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Bürgermeister für den Gesamtabschluss zum 31.12.2015 Entlastung. - einstimmig – (Bürgermeister Herr Schemmel, der an der Abstimmung nicht mitgewirkt hat, bedankt sich für das Votum.) 6. Gesamtabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2015 (vereinfachtes Verfahren) RM Herr Banze verweist in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die letzte Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 12. April 2018, in der der Kämmerer Herr Aust eine kurze Sachdarstellung zum vereinfachten Verfahren gegeben habe. Eines Beschlusses durch den Rat bedürfe es hier nicht, so RM Herr Banze abschließend. 7. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Durchführung der 7.1 Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Detmold sowie für die gemeinsamen Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk Detmold für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung fasst der Rat ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: -4- Der Rat beschließt, der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 (Drucksache 37/2018) zuzustimmen. - einstimmig 7.2 Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung fasst der Rat ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Der Rat nimmt die Vorschläge im Zusammenhang mit der Wahl der Jugendschöffen/innen (Drucksache 38/2018) zustimmend zur Kenntnis. - einstimmig 8. 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“- Im Bereich Spielplatz Uhlandstraße hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Eingangs informiert RM Herr Jahn über den aktuellen Sachstand. Nachdem der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport sich in seiner Sitzung am 22. Februar 2018 für die Aufgabe des Spielplatzes an der Uhlandstraße ausgesprochen hat, beschäftigte sich der Hochbau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 15. März 2018 mit der Bebauungsplanänderung. Im Ergebnis habe der Fachausschuss dem Rat bei einer Enthaltung einstimmig die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ empfohlen. Im Folgenden wird die Sitzung des Rates auf Antrag von RM Herrn Hachmeister sodann von 18.58 Uhr bis 19.03 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung teilt RM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass es in der Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt seitens der Grünen zu einer fehlerhaften Abstimmung gekommen sei, da man irrtümlich von einer anderen Spielplatzfläche ausgegangen sei. Deshalb werde man der Änderung des Bebauungsplanes in dieser Sitzung nicht zustimmen. Im Folgenden erläutert RM Herr Hachmeister die Beweggründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Zum einen sei der Spielplatzbedarfsplan noch nicht fertiggestellt, so dass es nicht sinnvoll sei, vorhandene Flächen bereits schon jetzt aufzugeben. Zum anderen sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine aktuellen Spielplatzflächen aufgegeben werden. Ausnahme sei die Fläche im Asemissen-West. Im Folgenden wendet sich RM Frau Bode mit einer persönlichen Erklärung an die Anwohnerin der Uhlandstraße. So habe sie die Einwendung dieser Anwohnerin zwar erhalten, sie hätte es dann jedoch versäumt, zu antworten. Dies bitte sie zu entschuldigen, so RM Frau Bode abschließen. Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, die in der Anlage zu Drucksache 34/2018 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zur 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB. - 27 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) (Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit lag während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt aus.) -5- 9. Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2018 auf Ausschussumbesetzungen Eingangs weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion im Ratsinformationssystem als Tischvorlage hinterlegt ist. Entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2018 beschließt der Rat sodann folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter: entfällt bisher: Dorian Klinner (SKB) Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Mitglied: Jan Schwarzenberger (SKB) Vertreter: Gustav Koch (SKB) Vertreter: entfällt bisher: Gustav Koch (SKB) Jan Schwarzenberger (SKB) Dorian Klinner (SKB) Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: neu: bisher: Vertreter: entfällt Dorian Klinner (SKB) Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Mitglied: Sabrina Birkmann (SKB) Vertreter: entfällt bisher: Dorian Klinner (SKB) Sabrina Birkmann (SKB) Betriebsausschuss Wasser/Abwasser: neu: Vertreter: entfällt bisher: Dorian Klinner (SKB) Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: neu: Vertreter: entfällt bisher: Dorian Klinner (SKB) Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter: entfällt bisher: Dorian Klinner (SKB) - einstimmig - Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19:06 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Patruck (Schriftführerin)