Beschlußtext (11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ - Im Bereich Spielplatz Uhlandstraße hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über den Bebauungsplan )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 26.04.2018: 8. 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“- Im Bereich Spielplatz Uhlandstraße hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über den Bebauungsplan Eingangs informiert RM Herr Jahn über den aktuellen Sachstand. Nachdem der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport sich in seiner Sitzung am 22. Februar 2018 für die Aufgabe des Spielplatzes an der Uhlandstraße ausgesprochen hat, beschäftigte sich der Hochbau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 15. März 2018 mit der Bebauungsplanänderung. Im Ergebnis habe der Fachausschuss dem Rat bei einer Enthaltung einstimmig die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ empfohlen. Im Folgenden wird die Sitzung des Rates auf Antrag von RM Herrn Hachmeister sodann von 18.58 Uhr bis 19.03 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung teilt RM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass es in der Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt seitens der Grünen zu einer fehlerhaften Abstimmung gekommen sei, da man irrtümlich von einer anderen Spielplatzfläche ausgegangen sei. Deshalb werde man der Änderung des Bebauungsplanes in dieser Sitzung nicht zustimmen. Im Folgenden erläutert RM Herr Hachmeister die Beweggründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Zum einen sei der Spielplatzbedarfsplan noch nicht fertiggestellt, so dass es nicht sinnvoll sei, vorhandene Flächen bereits schon jetzt aufzugeben. Zum anderen sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine aktuellen Spielplatzflächen aufgegeben werden. Ausnahme sei die Fläche im Asemissen-West. Im Folgenden wendet sich RM Frau Bode mit einer persönlichen Erklärung an die Anwohnerin der Uhlandstraße. So habe sie die Einwendung dieser Anwohnerin zwar erhalten, sie hätte es dann jedoch versäumt, zu antworten. Dies bitte sie zu entschuldigen, so RM Frau Bode abschließen. Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, die in der Anlage zu Drucksache 34/2018 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zur 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB. Beratungsergebnis: - 27 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -