Sitzungsvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes OWB und Behandlung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2017 sowie Entlastung der Betriebsleitung bzw. des Betriebsausschusses)

Sitzungsvorlage - öffentlich 18/217 STADT WILLICH Fachbereich Geschäftsbereich Datum Service Gemeinschaftsbetriebe Willich 17.05.2018 Aktenzeichen Beratungsfolge TOP Sitzungsdatum Betriebsausschuss 5. 14.06.2018 Rat 06.09.2018 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes OWB und Behandlung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2017 sowie Entlastung der Betriebsleitung bzw. des Betriebsausschusses Sachverhalt: Der Betriebsleiter hat gemäß § 21 ff der Eigenbetriebsverordnung für das Land NordrheinWestfalen den Jahresabschluss, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 aufgestellt, die nach § 26 Abs. 1 EigVO dem Betriebsausschuss zur Beratung vorzulegen sind. Die durch Beschluss des Betriebsausschusses vom 22.11.2017 – TOP 10 - mit der Abschlussprüfung gemäß § 5 Abs. 5 EigVO beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Carl-Wilhelm-Str. 16, 47798 Krefeld, hat den Prüfungsbericht vorgelegt. Für die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes ist die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zuständig. Die Gemeindeprüfungsanstalt bedient sich hierzu eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat mit Schreiben vom 18.12.2017 zugestimmt, die o. a. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Jahresabschlussprüfung 2017 zu beauftragen. Gemäß § 26 Abs. 2 i.V.m. § 4 EigVO stellt der Rat der Stadt den Jahresabschluss und den Lagebericht fest. Er entscheidet dabei auch über die Behandlung des Jahresergebnisses und die Entlastung des Betriebsausschusses. Die Feststellung durch den Rat erfolgt nach Mitteilung der Gemeindeprüfungsanstalt, dass sie den vom Wirtschaftsprüfer erteilten Bestätigungsvermerk übernimmt bzw. ergänzt. Gemäß § 10 Abs. 6 EigVO soll ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden. Für die Entlastung der Betriebsleitung ist gemäß § 5 Abs. 5 EigVO der Betriebsausschuss zuständig. Der Jahresabschluss 2017 von OWB weist bei einer Bilanzsumme in Höhe von 14.060.836,63 € (Vorjahr: 14.612.384,93 €) einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -26.835,32 € (Vorjahr: -83.242,79 €) aus. Gemäß § 4 Buchstabe c EigVO entscheidet der Rat über die Behandlung des Jahresergebnisses. Der Betriebsleiter schlägt vor, den Jahresfehlbetrag des Wirtschaftsjahres 2017 in Höhe von -26.835,32 € auf neue Rechnung vorzutragen und die Jahresfehlbeträge der Jahre 2011 (-25.123,59 €) und 2012 (-262.375,96 €) sowie die Jahresüberschüsse 2013 (+48.182,49 €) und 2014 (+9.446,48 €) mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Diese Empfehlung deckt sich mit dem Vorschlag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH. Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten): -Beschlussempfehlung: 1. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des von dem Betriebsleiter mit einer Bilanzsumme von 14.060.836,63 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -26.835,32 € aufgestellten Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichtes für OWB. Dieser Empfehlung liegen die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zugrunde. Die Empfehlung ergeht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt den Bestätigungsvermerk erteilt. Der Verlust des Wirtschaftsjahres 2017 von OWB in Höhe von -26.835,32 € ist auf neue Rechnung vorzutragen. 2. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Jahresfehlbeträge der Jahre 2011 (-25.123,59 €) und 2012 (-262.375,96 €) sowie die Jahresüberschüsse 2013 (+48.182,49 €) und 2014 (+9.446,48 €) mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. 3. Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung des Eigenbetriebes OWB Entlastung für das Jahr 2017. 4. Der Stadtrat beschließt die Feststellung des von dem Betriebsleiter mit einer Bilanzsumme von 14.060.836,63 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von - 26.835,32 € aufgestellten Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichtes für OWB. Der Verlust des Wirtschaftsjahres 2017 von OWB in Höhe von - 26.835,32 € ist auf neue Rechnung vorzutragen. 5. Der Stadtrat beschließt die Jahresfehlbeträge der Jahre 2011 (-25.123,59 €) und 2012 (-262.375,96 €) sowie die Jahresüberschüsse 2013 (+48.182,49 €) und 2014 (+9.446,48 €) mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. 6. Darüber hinaus erteilt der Stadtrat dem Betriebsausschuss in Bezug auf den Eigenbetrieb OWB Entlastung für das Jahr 2017. (Willy Kerbusch) Erster Beigeordneter Anlage(n): Jahresabschlussbericht 2017 OWB Sitzungsvorlage 18/217 Seite 2 von 2