Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Bildung und Sport Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 40/365/2018 öffentlich 04.06.2018 Amt 40 Joachim Mützke Änderung des Vertrages über den Betrieb des Feuerwehrmuseums in Erkelenz-Lövenich Beratungsfolge: Datum Gremium 20.06.2018 28.06.2018 Ausschuss für Kultur und Sport Hauptausschuss Tatbestand: Der Verein Rheinisches Feuerwehrmuseum Erkelenz-Lövenich beantragt mit Schreiben vom 23.05.2018 eine Anpassung der seit dem Jahr 2002 unverändert geltenden Eintrittspreise zum 01.09.2018. Hierzu ist eine Änderung des Vertrages vom 11.06.2003 zwischen der Stadt Erkelenz und des o. a. Vereins notwendig, da in § 4 des Vertrages die Eintrittspreise festgesetzt sind. Die derzeit vertraglich vereinbarte Staffelung der Eintrittspreise lautet wie folgt: „§4 Eintrittsgelder und Öffnungszeiten (1) Die Eintrittspreise für das Feuerwehrmuseum werden wie folgt festgelegt: Erwachsene Schüler, Studenten, Jugendliche, Wehrpflichtige, Schwerbehinderte (ab 50%), Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Kinder Gruppen ab 10 Personen Erwachsene Schüler, Studenten, Jugendliche, Wehrpflichtige, Schwerbehinderte (ab 50 %), Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Kinder Schulklassen aus den städt. Schulen sowie Kindergartengruppen 2,50 Euro 1,50 Euro 1,00 Euro 1,25 Euro 0,75 Euro 0,50 Euro aus dem Stadtgebiet haben freien Eintritt. Alle Eintrittsgelder und sonstige Einnahmen fließen dem Verein zu und sind im jährlichen Verwendungsnachweis zur Deckung der Ausgaben aufzunehmen.“ Nunmehr wird vom Verein folgende Änderung vorgeschlagen: Erwachsene Ermäßigungen: Schüler, Studenten, Auszubildende, Kinder ab 2 Jahre, Jugendliche, Rentner, Bezieher von ALG II, Behinderte mit einem GdB von 50% und mehr, Inhaber der Ehrenamtskarte der Stadt Erkelenz Eine Begleitperson eines Behinderten mit Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „H“ oder dem Merkmal „B“ erhält freien Eintritt. Familienkarte: 2 Erwachsene, 2 Kinder, 2 bis 14 Jahre Gruppen ab 10 Personen Erwachsene Ermäßigungen: Schüler, Studenten, Auszubildende, Kinder ab 2 Jahre, Jugendliche, Rentner, Bezieher von ALG II, Behinderte mit einem GdB von 50% und mehr, Inhaber der Ehrenamtskarte der Stadt Erkelenz Eine Begleitperson eines Behinderten mit Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „H“ oder dem Merkmal „B“ erhält freien Eintritt. 4,00 Euro 2,00 Euro 10,00 Euro 2,00 Euro 1,00 €uro Eine solche Erhöhung der Eintrittspreise erscheint auch auf Grund der Wertigkeit der ausgestellten Exponate angemessen und zumutbar. Eine soziale Komponente ist in ausreichendem Maße berücksichtigt. Ohne Erhöhung der Eintrittspreise ist davon auszugehen, dass auf Dauer der jährliche Zuschuss der Stadt Erkelenz zu den Kosten des Museumsbetriebes zwangsläufig steigen muss, um einen ordnungsgemäßen Museumsbetrieb zu gewährleisten und die Attraktivität des weit über die Grenzen der Stadt bekannten und beliebten Museums zu erhalten. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, einer Erhöhung der Eintrittspreise und einer entsprechenden Änderung des Vertrages zwischen der Stadt Erkelenz und dem Verein Rheinisches Feuerwehrmuseum Erkelenz-Lövenich e.V. zuzustimmen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss): „Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag vom 11.06.2003 zwischen der Stadt Erkelenz und dem Verein Rheinisches Feuerwehrmuseum Erkelenz-Lövenich e.V. mit Wirkung zum 01.09.2018 wie folgt zu ändern: Vorlage A 40/365/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 §4 Eintrittsgelder und Öffnungszeiten (1) Die Eintrittspreise für das Feuerwehrmuseum werden wie folgt festgelegt: Erwachsene Ermäßigungen: Schüler, Studenten, Auszubildende, Kinder ab 2 Jahre, Jugendliche, Rentner, Bezieher von ALG II, Behinderte mit einem GdB von 50% und mehr, Inhaber der Ehrenamtskarte der Stadt Erkelenz Eine Begleitperson eines Behinderten mit Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „H“ oder dem Merkmal „B“ erhält freien Eintritt. Familienkarte: 2 Erwachsene, 2 Kinder, 2 bis 14 Jahre Gruppen ab 10 Personen Erwachsene Ermäßigungen: Schüler, Studenten, Auszubildende, Kinder ab 2 Jahre, Jugendliche, Rentner, Bezieher von ALG II, Behinderte mit einem GdB von 50% und mehr, Inhaber der Ehrenamtskarte der Stadt Erkelenz Eine Begleitperson eines Behinderten mit Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „H“ oder dem Merkmal „B“ erhält freien Eintritt. 4,00 Euro 2,00 Euro 10,00 Euro 2,00 Euro 1,00 Euro Schulklassen aus den städt. Schulen sowie Kindergartengruppen aus dem Stadtgebiet haben freien Eintritt. Alle Eintrittsgelder und sonstige Einnahmen fließen dem Verein zu und sind im jährlichen Verwendungsnachweis zur Deckung der Ausgaben aufzunehmen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Vorlage A 40/365/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3