Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 07.06.2018 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:48 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Albrecht, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Herr Schmidtke, Herr Tomiak (für Herrn Porschen) CDU: Herr Fiedler (für Frau C. Birkmann), Herr Keminer (für Herrn Rose), Herr MeierKrumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar Verwaltung: FBL Herr Puchert-Blöbaum, Herr Sunkovsky, Frau Franke Zuhörer: 3 Presse: 1 Gäste: Frau Steffen-Waschek (Kreis Lippe), Herr Hameier (Vorsitzender Landwirtschaftlicher Verein Teutoburg) Vor der Sitzung fand um 16:30 Uhr eine Ortsbesichtigung zum Thema „Ausgleichsfläche Krähenholz“ statt. Während eines kleinen Rundgangs informierte Herr Junginger (Landesbetrieb Wald und Holz) die anwesenden Ausschussmitglieder über die Entwicklung des Gebietes. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Weiterhin schlägt AV Herr Hachmeister vor, die Sitzung um den Tagesordnungspunkt 8 – Friedhofsangelegenheiten – und dessen Unterpunkte 8.1 – Änderung der Friedhofssatzung Helpup sowie 8.2 – Abnahme der Jahresrechnung 2017 zu erweitern. Dieser Verfahrensweise stimmt der Ausschuss zu. Weitere Ergänzungs- und Änderungswünsche werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Artenschutz AM Herr Lasar erkundigt sich dem aktuellen Sachstand zu den nicht erfüllten Artenschutzauflagen auf dem ehemaligen Möbel Fillies-Gelände. Verwaltungsseitig teilt Herr Sunkovsky mit, dass der Investor – -2- nach einigem Drängen – nun ein Fachbüro beauftragt habe, welches mit den Umsetzungsmaßnahmen betraut wurde. Die Verwaltung werde, sobald die Umsetzung abgeschlossen sei, entsprechend informiert. Wasserschutzgebiete AM Herr Grünert fragt an, ob es seitens der Verwaltung nähere Informationen zu der Neuausweisung bzw. Erweiterung der Wasserschutzgebiete gebe. Hierzu sei den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat ein Entwurf vorgelegt worden, welcher in der Politik noch nicht zu beraten sei, so AV Herr Hachmeister. Feinstaubmessstation AM Herr Lasar informiert den Ausschuss, dass in Asemissen – im Bereich der Hauptstraße – eine private Feinstaubmessstation installiert worden sei. Die Daten können unter folgenden Internetadressen eingesehen werden: - Informationen über das Projekt: http://www.luftdaten.info - Übersichtskarte: http://deutschland.maps.luftdaten.info/#13/51.9915/8.6893 - weitere Grafiken zum Feinstaubsensor: http://www.madavi.de/sensor/graph.php?sensor=esp8266-30354-sds011 -undhttp://www.madavi.de/sensor/graph.php?sensor=esp8266-30354-bme280 3. Ausgleichsflächenkataster hier: Vortrag von Frau Steffen-Waschek (Kreis Lippe) Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Frau Steffen-Waschek (Kreis Lippe) begrüßt, die den Ausschussmitgliedern anhand einer Präsentation einen kurzen Überblick über den Aufbau des Kompensationsflächenkatasters beim Kreis Lippe sowie den gesetzlichen Grundlagen gibt. Hierin führt sie u.a. aus, dass für Leopoldshöhe bislang 160 Flächen in einer Gesamtgröße von 84 ha erfasst seien, wobei die Schwerpunkte im Gewerbegebiet Asemissen, im Bereich des Heimathofes und dem Fresenberg, als jeweils zusammenhängende Kompensationsflächen lägen. Im Anschluss werden die Fragen der Ausschussmitglieder in Bezug auf Kontrollmöglichkeiten oder möglichen Konsequenzen bei der Nichteinhaltung von Umsetzungsmaßnahmen beantwortet. Anmerkung zur Niederschrift: 4. Der Vortrag ist als Anlage im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. Informationen der Verwaltung Stadtradeln Herr Sunkovsky informiert über den aktuellen Stand und teilt mit, dass zurzeit für Leopoldshöhe 25.000 geradelte km registriert worden seien. Die Auftaktveranstaltung auf dem Heimathof sei ebenfalls als Erfolg zu werten. Müllsammelaktion Laut Herrn Glatthor sei die Müllsammelaktion leider wieder ein „Volltreffer“ gewesen. Die zahlreichen Helfer hätten auch dieses Jahr wieder eine große Menge an Müll und Unrat von ca. 3,9 t zusammengetragen. 4.1 Biotopvernetzung Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt AV Herr Hachmeister mit, dass das nächste Treffen des Arbeitskreises am 13.06.2018 stattfinden werde. Hierin sei geplant, die seitens der Verwaltung erstellte Übersichtskarte erläutert zu bekommen und die weiteren Verfahrensschritte zu besprechen. Ferner sei geplant, den Ausschuss in der nächsten Sitzung über den Sachstand zu informieren und mögliche Ergebnisse vorzutragen. 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2018 hier: Kein Einsatz des Herbizidwirkstoffs Glyphosat sowie von Neonikotinoiden auf Flächen der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs kritisiert Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass zu diesem Thema seitens der Verwaltung nur Vertreter der Befürworter von Glyphosat als Vortragende eingeladen wurden und somit eine sachliche Diskussion von Pro und Kontra nicht möglich sei. Seitens der Verwaltung teilt -3- FBL Herr Puchert-Blöbaum mit, dass der Vertreter der Landwirtschaftskammer – als neutrale Stelle – kurzfristig abgesagt habe. Dennoch wird seitens der SPD-Fraktion wie auch der CDU-Fraktion beantragt, die eingeladenen und anwesenden Vertreter der örtlichen Landwirtschaft zu diesem Thema vortragen zu lassen. Hierzu wird Herr Hameier als Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Verein Teutoburg begrüßt. Herr Hameier informiert den Ausschuss über den Einsatz von Glyphosat aus seiner bzw. auch Sicht einiger Leopoldshöher Landwirte. Er berichtet, dass der Einsatz des Totalherbizides von der Art der Boden- bzw. Ackerbearbeitung abhängig sei. Um den Boden für die neue Aussaat von Wildkräutern und Pflanzenrückständen zu befreien, müsse gepflügt werden, wodurch die Pflanzenrückstände an die Erdoberfläche gelangen würden. Nachteilig sei hier allerdings die starke Auflockerung des Bodens, welches Erosion zur Folge habe. Ebenfalls gelte diese Methode als energieintensiv. Bei der GrubberMethode würden die Pflanzenreste zerkleinert. Hierbei werde Glyphosat eingesetzt um die aufkeimenden Pflanzenreste abzutöten. Das Mittel baue sich bis zur Aussaat im Boden ab und gelange so nicht an die Pflanze oder die Frucht. Er selbst verwende nur geringe Mengen des Herbizides zur Bekämpfung von Disteln und Quecken, welche sonst in mühsamer und langwieriger Handarbeit ausgestochen werden müssten. Bei einem vernünftigen und flächendeckenden Einsatz würden heute nur noch ca. 3 Milliliter Glyphosat pro Quadratmeter aufgebracht, ergänzt Herr Hameier weiter. AM Herr Niemann erkundigt sich nach der Größe der in Rede stehenden gemeindeeigenen Flächen. Laut FBL Herr Puchert-Blöbaum handele es sich hierbei um ca. 20 – 25 ha. Aufgrund der komplexen Thematik wird seitens der CDUFraktion sowie der SPD-Fraktion weiterer Beratungsbedarf gesehen. Der Antrag wird in die Fraktionen zurückverwiesen, das Thema an sich soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut aufgegriffen werden. Zurückverwiesen 6. Biodiversität Herr Glatthor informiert, dass sich die Gemeinde in Sachen Grünflächenpflege auf dem „Rückzug“ befinde und führt hierzu als Beispiel an, dass die Ausgleichsflächen am Gewerbepark sowie entlang des Bürgermeister-Brinkmann-Weges schon seit 4 Jahren nicht mehr gemäht würden. Hierzu sei es auch aus der Bevölkerung noch zu keinen Klagen gekommen. Auch beim Thema „Blühinseln“ befinde sich die Gemeinde, gerade bei der Auswahl der richtigen Saatmischung, noch in der Testphase. Aber auch hier sei man auf einem guten Weg. Herr Glatthor weist in diesem Zusammenhang ebenfalls darauf hin, dass die Flächen für die Blühinseln jedes Jahr von Herrn Kerker kostenlos vorbereitet werden. Die Ausführungen werden positiv zur Kenntnis genommen. 7. Lärmaktionsplanung 3. Stufe 2018 Herr Sunkovsky erläutert die Vorlage und führt aus, dass der LANUV bestätigt habe, dass aufgrund der vorliegenden Daten, insbesondere unter Berücksichtigung der gesunkenen Betroffenenzahlen, für die Gemeinde Leopoldshöhe die Aufstellung eines formellen Lärmaktionsplanes nicht erforderlich sei. AV Herr Hachmeister lässt wie folgt abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung an den Rat: Die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für Leopoldshöhe ist aufgrund geringer Betroffenheit nicht erforderlich. - einstimmig 8. Friedhofsangelegenheiten 8.1 Änderung der Friedhofssatzung für den Friedhof Helpup Herr Sunkovsky erläutert die Vorlage. Aufgrund der kurzfristigen Aufnahme des Tagesordnungspunktes soll die Beschlussfassung an den Rat in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzanschlusses erfolgen. Die Vorlagen sollen vorab in den Fraktionen beraten werden. Zurückverwiesen -4- 8.2 Friedhof der Kirchengemeinde Helpup - Abnahme der Jahresrechnung 2017 Aufgrund der kurzfristen Aufnahme des Tagesordnungspunktes soll die Beschlussfassung an den Rat in der nächsten Sitzung des Haupt– und Finanzausschusses erfolgen. Zurückverwiesen Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:46 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Franke Schriftführerin