Beschlusstext (Organisation des Busverkehrs im Rhein-Erft-Kreis hier: Sachstandsmitteilung durch die REVG)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 10.04.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Organisation des Busverkehrs im Rhein-Erft-Kreis hier: Sachstandsmitteilung durch die REVG 11.04.2018 23:06 Uhr Herr Reinartz (Geschäftsführer) und Herr Brüning (Prokurist) von der REVG stellen den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses die zukünftige Organisation des Busverkehres im Rhein-Erft-Kreis mittels einer PowerPoint Präsentation vor und stehen im Anschluss für Rückfragen zur Verfügung. Herr Giesen erkundigt sich, ob sich eine Änderung der Gesellschaftsform bzw. der Organe ergebe und ob der Rhein-Erft-Kreis Aufgabenträger bleibe. Herr Reinartz geht davon aus, dass man in der bisherigen Gesellschaftsform verbleiben werde und die entsprechenden Organe den Vorgaben der Gemeindeordnung unterlägen (d.h. keine Aktiengesellschaft möglich). Durch Herrn Becker folgt die Anfrage, inwieweit bereits Wasserstoffbusse getestet worden seien. Dies wird durch Herrn Reinartz bestätigt, allerdings handele es sich hierbei lediglich um einen Prototypen für eine alternative Antriebsform mit erneuerbaren Energien, der - insbesondere aufgrund der immensen Kosten (Anschaffung sowie Schaffung der technischen Voraussetzungen) - noch keine Serienreife besäße. Herr Schnäpp gibt zu bedenken, dass bei einer Festschreibung der Fremdvergabe auf 10 Jahre ein Konflikt mit der S-Bahnplanung entstehen könnte und erkundigt sich nach der Flexibilität der Verträge. Herr Reinartz verweist diesbezüglich auf Anpassungsklauseln, die jeder Vertrag vorsehe. Alternativ könne die Leistung problemlos auch durch die REVG selber erbracht werden. Herr Nitsche fragt nach den wirtschaftlichen Auswirkungen der Neustrukturierung und der zu erwartenden Belastung für die Stadt Bedburg. Von Herrn Reinartz wird eine Kostenersparnis von 4-5 Millionen zu der bislang durch die RVK erbrachten Leistungen prognostiziert. Herr Speuser bittet um Mitteilung, ob eine Vermarktung der Busse durch Werbung angedacht sei, was durch Herrn Reinartz als „grundsätzlich lohnendes Geschäft“ nicht ausgeschlossen werde. Ggf. könne eine Vermarktung ausgeschrieben oder auch in Eigenleistung stattfinden. In Zusammenhang mit dem derzeit geplanten, barrierefreien Ausbau von zunächst fünf Haltestellen in Bedburg wird von Herrn Nitsche die Frage nach DFI Anlagen (dynamische Fahrgastinformation) aufgeworfen und inwieweit diesbezüglich eine Kooperation - z.B. Vorrüstung oder Umbau - denkbar sei. Herr Brüning führt hierzu aus, dass eine erste Baustufe mit DFI Anlagen bereits erfolgt sei, vorliegend u.a. die Großflächenanzeiger am Bedburger Bahnhof betreffend. Eine zweite Stufe befinde sich noch in den Planungen. In welcher Form sei derzeit noch nicht absehbar, da eine Verkabelung zwischenzeitlich bereits überholt sei und das zukünftige System (z.B. Solar, SimKarte o.ä.) noch im Feldversuch getestet werde. Durch Herrn Brosch wird nach einer anteiligen Gewinnbeteiligung der Städte angefragt. Herr Reinartz verweist diesbezüglich auf die Zuständigkeit des Kreistages. Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 10.04.2018 Seite 2