Beschlusstext (Erstellung eines Gutachtens zur Beurteilung der allgemeinen Bebaubarkeit des Zuckerfabrikgeländes hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.03.2018)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 10.04.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 11.04.2018 23:06 Uhr TOP Betreff 5 Erstellung eines Gutachtens zur Beurteilung der allgemeinen Bebaubarkeit des Zuckerfabrikgeländes hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.03.2018 Dem Antragsteller wird die Möglichkeit der ergänzenden Antragsbegründung eingeräumt. Herr vom Berg führt sodann zu seinen Besorgnissen hinsichtlich der Tragfähigkeit des Bodens detailliert aus. Zusammenfassend wird zu Bedenken gegeben, dass beide Vorgutachter zu der Schlussfolgerung gelangen würden, dass nur eine sehr geringe bis gar keine Tragfähigkeit auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik gegeben sei. Zusätzlich wird aus der Stellungnahme des RWE zur Trägerbeteiligung im FNP-Änderungsverfahren zitiert. Durch Herrn vom Berg wird auf die Gefahren mikrobiellen Abbaus in humosen, organischen Böden hingewiesen, welcher bei Zuführung von Sauerstoff - der insbesondere bei dem zukünftigen Einbau der Entwässerungsanlagen freigesetzt werde - einsetze. Im Ergebnis sei langfristig mit ungleichmäßigen Senkungen zu rechnen, was zu erheblicher Schadensbildung, z.B. an öffentlichen Straßen und Plätzen, mit entsprechender Kostenbelastung zum Nachteil der Stadt führe. Herr vom Berg verweist weiterhin auf bereits in der Vergangenheit erfolgte Begutachtungen sowie bereits vorgenommene Rammbohrungen aus dem Jahr 2010. Zuletzt wird durch Herrn vom Berg ein modifizierter Antrag vorgetragen, welcher der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt ist und auf den zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich verwiesen wird. Die Vorgehensweise hinsichtlich der bereits erfolgten sowie der sich noch anschließenden Bodenbegutachtung wird durch Herrn Schäfer vom Baugrundgutachterbüro Dr. Jung & Lang erläutert. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Rückfragen. Die Einlassungen des Herrn vom Berg werden im Einzelnen aufgegriffen. Durch Herrn Schäfer wird hierbei wiederholt auf den zu verlierenden Ruf des Unternehmens hingewiesen und den Umstand, dass das Projekt über das gesamte Verfahren begleitet werde. Sich aus den Untersuchungen ergebene Auswirkungen würden darüber hinaus eine regelmäßige Überprüfung durchlaufen und jeder Bauabschnitt hinsichtlich seiner Realisierbarkeit sorgfältig abgewogen. Als Ergebnis der Begutachtung wird zusammenfassend festgehalten, dass eine Bebauung - unter einer Verhältnismäßigkeit der Mittel - grundsätzlich möglich sei. Folgende Rückfragen der Mitglieder haben sich ergeben: Herr vom Berg erkundigt sich, ob das Gutachten von Gell & Partner bekannt sei und bekräftigt, dass die Rübenerdenmassen - entgegen bisheriger Annahmen - noch vorhanden seien. Herr Schäfer habe hierüber bislang keine Erkenntnisse erlangt, ein Gutachten sei ebenfalls nicht bekannt. Eine verlässliche Aussage könne erst nach Klärung durch Untersuchung getroffen werden, in keinem Fall würde jedoch eine Empfehlung von Maßnahmen erfolgen, die nicht verantwortet werden können. So sei eine vertiefende Rammsondierung als Ergänzung der Voruntersuchung geplant. Durch Herrn vom Berg werden verschiedene verfahrenstechnische Fragen formuliert. Auf die Rückfrage des Herrn vom Berg, in welcher Weise die benötigten Geräte verfrachtet würden wird durch Herrn Schäfer erläutert, dass dies über Baustraßen beabsichtigt sei. Herr Nitsche stellt klar, dass es sich vorliegend lediglich um Vorergebnisse handele, die im weiteren Planverfahren durch weitere Untersuchungen noch zu verifizieren seien. Die Bitte der Grünen-Fraktion, bereits vorhandene Ergebnisse einfließen zu lassen, werde begrüßt. Herr Giesen mahnt an, die Maßnahme „auf solide Beine“ zu stellen, was auch kritische Rückfragen beinhalte. Das aktuelle Gutachten werde grundsätzlich nicht angezweifelt, es sei davon auszugehen, dass das Statement des RWE zur seinerzeitigen Offenlage im Planverfahren u.a. aus überwiegenden Gründen des Selbstschutzes formuliert worden sei. Das Projekt wird durch Herrn Speuser befürwortet. Gleichzeitig wird nach dem Termin für den Abschluss der Hauptuntersuchung angefragt. Von Herrn Schäfer ergeht der Vorschlag, im Zuge der Voruntersuchung weitere eingrenzende Untersuchungen anzustellen. Eine Detailuntersuchung bedürfe einer gewissen Vorplanung hinsichtlich der beabsichtigten Bauweise. Die Ergänzung des Berichtes sei in den nächsten Monaten avisiert. Herr Becker erbittet diesbezüglich mehr Transparenz. Herr Coumanns erkundigt sich, ob die Hauptuntersuchung vor dem Satzungsbeschluss erfolgen könne. Herr Schäfer bejaht dies für den Fall, dass die Vorplanungen hierfür ausreichend fortgeschritten seien. Durch Herrn Stamm wird ergänzend angemerkt, dass hierfür ein konkreter Gebäudezustand benötigt werde und im BP noch keine Architekturen festgesetzt würden. Ggf. sei jedoch näherungsweise - eine Simulation mit Gebäudelasten denkbar. Durch den Ausschussvorsitzenden wird der schriftlich eingereichte Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlesen (Anlage). Herr Speuser beantragt die Unterbrechung der Sitzung. Im Anschluss an die Wiederaufnahme der Sitzung wird von Herrn Nitsche beantragt, einen Arbeitskreis einzuberufen und unter Teilnahme aller Gutachter die Resultate abzugleichen. Sofern sich das Ergebniss als nicht zufriedenstellend herausstellen sollte könnte sodann, in einer 2. Stufe, der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Tragen kommen. Herr vom Berg bittet darum, den Fraktionen im Vorfeld die vorhandenen Gutachten zur Verfügung zu stellen. Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 10.04.2018 Seite 2 Herr Giesen und Herr Speuser schließen sich diesem Vorschlag an. Der Beschlussvorschlag wird daraufhin abgeändert. Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung einen Arbeitskreis einzuberufen und unter Teilnahme aller bisher beteiligten Bodengutachter einen Abgleich der Ergebnisse vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 10.04.2018 Seite 3