Beschlusstext (Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 08.05.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 8 Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Bedburg 21:10 Uhr Durch Herrn Stuhm vom Verkehrsingenieursbüro „Büro Stadtverkehr“ wurde das Konzept des Masterplanes Mobilität und Verkehr für die Stadt Bedburg bereits in der Sitzung am 10.04.2018 anhand einer PowerPoint-Präsentation vorgestellt. In der aktuellen Sitzung wird von den Ausschussmitgliedern über die weitere Vorgehensweise beraten. Herr Nitsche weist auf diverse formelle Fehler in der aktuellen Version des Masterplanes hin, die jedoch leicht zu heilen seien. Als substantieller Mangel werde hingegen die säumige Abbildung der Einwohnerentwicklung - insbesondere im Hinblick auf die Planung im Bereich der ehemaligen Zuckerfabrik - gesehen. Diesbezüglich wünsche man sich eine zeitnahe Korrektur und erneute Beschlussvorlage in der nächsten Sitzung des Ausschusses. Herr Giesen schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des Herrn Nitsche an, gibt jedoch zu bedenken, dass nicht allen Anregungen der Ortsbürgermeister aus den Ortsteilbegehungen auch entsprechend Rechnung getragen worden sei, was durch Frau Ortsbürgermeisterin Dreikhausen unmittelbar bestätigt wird. Diese konnte am 26.08. selber eine Begehung begleiten, jedoch habe kein hieraus ergangener Hinweis im Masterplan Beachtung gefunden. Daher sei eine Nachbearbeitung angezeigt. Durch Herrn Speuser ergeht der Vorschlag die Maßnahmen kleinteilig zu behandeln und sukzessiv zu verabschieden. Bestehende Mängel im Konzeptentwurf werden durch Herrn Stamm eingestanden. Diesbezüglich sei bereits ein Termin zur Überarbeitung mit dem Ingenieursbüro vereinbart worden. Herr Stamm bittet zum Ausschluss von Missverständnissen um Bestätigung, dass es dem politischen Willen entspricht, das Konzept zu verändern und auf eine Prognostik abzustellen, welche von einer Einwohnerentwicklung von 30.000 ausgeht. Für die Überarbeitung müsse jedoch ein zusätzliches Zeitfenster von 1-2 Monaten eingeräumt werden. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass parallel zu der Planung auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände auch ein Verkehrsgutachten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens durchgeführt werden soll. Zum jetzigen Stand sei jedoch davon auszugehen, dass die aktuelle Verkehrsinfrastruktur - wenn auch unter qualitativen Einbußen - grundsätzlich noch eine ausreichende Leistungsfähigkeit aufweisen würde. Durch Herrn Stamm wird der Vorschlag geäußert, in einer ersten Stufe die formellen Fehler im Masterplan auszuarbeiten und in einer zweiten Stufe das Konzept auf eine Grundlage von prognostizierten 30.000 Einwohnern umzustellen (allerdings mit Zusatzkosten). Herr Nitsche erklärt sich mit dieser Vorgehensweise und der hierdurch bedingten zeitlichen Verzögerung einverstanden und formuliert dies als offiziellen Antrag. Herr Speuser signalisiert ebenfalls seine Zustimmung - die Qualität sei letztendlich entscheidend und regt eine Zweiteilung der Beschlussfassung an. Ergänzend ergeht zur zeitlichen Vorgehensweise von Herrn Stamm die Empfehlung, den VEP in einen generellen Teil (Grundzüge), der in der Juni-Sitzung beraten werden könnte zu unterteilen sowie einen Maßnahmenteil zur Beratung nach der Sommerpause. Herr Giesen schließt sich diesem Vorschlag an. Aufgrund der Bedeutung des VEP sei auch eine Sondersitzung des Ausschusses vorstellbar. Durch Herrn vom Berg wird die Gewichtung der Thematik ebenfalls hervorgehoben und eine Planung mit 30.000 Einwohnern als sinnvoll erachtet. Darüber hinaus werden mögliche Auswirkungen auf TOP 9 (Verkehrskonzept Schulzentrum) angemahnt. Der Beschlussvorschlag wird durch den Ausschussvorsitzenden abgeändert. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt den Beschluss und beauftragt die Verwaltung: 1. eine Korrektur bestehender Mängel in der Konzeption vorzunehmen, 2. die aktuelle Einwohnerentwicklung abzubilden und eine Umstellung des Konzeptmodells unter Zugrundelegung einer Prognostik von 30.000 Einwohnern vorzunehmen, 3. die Grundzüge des Konzeptes in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Beratung und Beschlussfassung vorzustellen, 4. die Maßnahmenpakete nach der Sommerpause zur Beratung und Beschlussfassung vorzustellen und ggf. hierfür eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 08.05.2018 Seite 2