Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Optimierung der Verkehrsführung am Schulzentrum / Errichtung einer Hol- und Bringzone hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2017)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
19 kB
Datum
08.05.2018
Erstellt
14.06.18, 18:07
Aktualisiert
14.06.18, 18:07
Beschlusstext (Optimierung der Verkehrsführung am Schulzentrum / Errichtung einer Hol- und Bringzone
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2017) Beschlusstext (Optimierung der Verkehrsführung am Schulzentrum / Errichtung einer Hol- und Bringzone
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2017)

öffnen download melden Dateigröße: 19 kB

Inhalt der Datei

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 08.05.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:10 Uhr TOP Betreff 9 Optimierung der Verkehrsführung am Schulzentrum / Errichtung einer Hol- und Bringzone hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2017 Dem Antragsteller wird die Möglichkeit der ergänzenden Antragsbegründung eingeräumt. Herr Speuser führt sodann aus, dass der geplante Kreisverkehr an der Herderstraße / Lindenstraße als nicht zielführend erachtet werde, da insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen der Weg zur Schule zu lang sei. Alternativ könne die Einbahnstraßenregelung umgekehrt und eine Hol- und Bringzone im Bereich des Oberstufengeländes eingerichtet werden. Auch seien eine Öffnung der Herderstraße, eine Erweiterung der Besucherparkplätze sowie eine Anbindung an die Adolf-Silverberg-Straße (hier: Masterplan Seite 70) sinnvoll und wünschenswert. Herr Nitsche zeigt sich überrascht von dem Sinneswandel der CDU, da im Arbeitskreis Verkehr hinsichtlich der Konzeption noch Einvernehmen bestanden habe. Das Konzept der Verwaltung sei insgesamt - auch hinsichtlich der Entfernung der Hol- und Bringzone akzeptabel. Anpassungsbedarf bestehe lediglich in zweierlei Hinsicht, die Entschärfung der Verkehrssituation an der Kreuzung St.-Ursula-Weg / Lindenstraße sowie die Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit (z.B. FGÜ oder Querungshilfe) über die Karlstraße beinhaltend. Herr Giesen schließt sich den Ausführungen des Herrn Nitsche im Wesentlichen an und prognostiziert ein Verkehrschaos, sofern das Absetzen der Kinder unmittelbar an der Schule erfolge. Abschließend erkundigt er sich, ob das Konzept auch mit den Schulleitungen abgesprochen worden sei. Wie bereits im Arbeitskreis einhellig vorberaten könne sich auch Herr vom Berg dem Grundgerüst der Konzeption anschließen. Die vorgetragene Problematik mit der Witterung wird daraufhin parodiert, da diese schließlich über die Jahre hinweg unverändert geblieben sei. Durch Herrn Speuser wird mit Blick auf die gängige Praxis eindringlich vor einer Nichtakzeptanz der Hol- und Bringzone gewarnt. Herr H. Merx erbittet eine zeichnerische Darstellung des Konzeptvorschlages der CDUFraktion. Zu der Anfrage der FWG-Fraktion wird von Herrn FDL Stamm bestätigt, dass die Konzeptvorschläge mit den Schulleitungen besprochen und in dem Zusammenhang kleinere Nachbesserungen vorgenommen worden seien. Im Anschluss werden Inhalt und Sinnhaftigkeit des Verkehrskonzeptes durch Herrn Stamm nochmals ausführlich beworben. Es handele sich hierbei um den Versuch, der dramatischen Verkehrsbelastung wirksam entgegen zu treten, auch wenn selbstverständlich nicht jede Verkehrssituation geregelt werden könne. Der Vorschlag der CDU-Fraktion werde hingegen als nicht geeignet erachtet, da der überwiegende PKW-Verkehr dort weiterhin im Schulbereich stattfinde. Im Hinblick auf die geplante Fahrradstraße sei ein FGÜ bisweilen nicht vorgesehen gewesen, ggf. könne jedoch eine Querungshilfe in das Konzept eingearbeitet werden. Herr Giesen schlägt die Erweiterung des Beschlussvorschlages um die Anlage eines Fußgängerüberweges vor. Durch Herrn Schnäpp wird die geänderte Umsetzungsauffassung der CDU-Fraktion verteidigt und nochmals inhaltlich erläutert. Bei der Vorberatung im Arbeitskreis habe es sich nur um eine erste Meinungsbildung gehandelt die letztendlich in der Fraktion überstimmt worden sei. Die SPD-Fraktion kann sich dem geänderten Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion anschließen (Herr Nitsche) und verweist anhand von Beispielen nochmals auf die Bedeutung von Maßnahmen ausgehend von den Schulen/Eltern selber, für die man vorliegend die baulichen Voraussetzungen schaffe. Herr Speuser greift den Vorschlag mit der Skizzierung des CDU-Konzeptentwurfes auf und warnt vor nachträglichen Restriktionen im Falle eines Scheiterns des Schulkonzeptes. Sodann wird ein ergänzter Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt das entwickelte Verkehrskonzept für das Umfeld des Schulzentrums. Das Konzept soll um eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger im Bereich der Hol & Bringzone ergänzt werden. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 08.05.2018 Seite 2