Daten
Kommune
Bedburg
Größe
19 kB
Datum
08.05.2018
Erstellt
14.06.18, 18:07
Aktualisiert
14.06.18, 18:07
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am Dienstag, den 08.05.2018.
Sitzungsbeginn:
18:05 Uhr
Sitzungsende:
21:10 Uhr
TOP
Betreff
9
Optimierung der Verkehrsführung am Schulzentrum / Errichtung einer Hol- und
Bringzone
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2017
Dem Antragsteller wird die Möglichkeit der ergänzenden Antragsbegründung eingeräumt.
Herr Speuser führt sodann aus, dass der geplante Kreisverkehr an der Herderstraße /
Lindenstraße als nicht zielführend erachtet werde, da insbesondere bei schlechten
Witterungsverhältnissen der Weg zur Schule zu lang sei. Alternativ könne die
Einbahnstraßenregelung umgekehrt und eine Hol- und Bringzone im Bereich des
Oberstufengeländes eingerichtet werden. Auch seien eine Öffnung der Herderstraße, eine
Erweiterung der Besucherparkplätze sowie eine Anbindung an die Adolf-Silverberg-Straße
(hier: Masterplan Seite 70) sinnvoll und wünschenswert.
Herr Nitsche zeigt sich überrascht von dem Sinneswandel der CDU, da im Arbeitskreis
Verkehr hinsichtlich der Konzeption noch Einvernehmen bestanden habe. Das Konzept
der Verwaltung sei insgesamt - auch hinsichtlich der Entfernung der Hol- und Bringzone akzeptabel. Anpassungsbedarf bestehe lediglich in zweierlei Hinsicht, die Entschärfung
der Verkehrssituation an der Kreuzung St.-Ursula-Weg / Lindenstraße sowie die
Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit (z.B. FGÜ oder Querungshilfe) über die
Karlstraße beinhaltend.
Herr Giesen schließt sich den Ausführungen des Herrn Nitsche im Wesentlichen an und
prognostiziert ein Verkehrschaos, sofern das Absetzen der Kinder unmittelbar an der
Schule erfolge. Abschließend erkundigt er sich, ob das Konzept auch mit den
Schulleitungen abgesprochen worden sei.
Wie bereits im Arbeitskreis einhellig vorberaten könne sich auch Herr vom Berg dem
Grundgerüst der Konzeption anschließen. Die vorgetragene Problematik mit der Witterung
wird daraufhin parodiert, da diese schließlich über die Jahre hinweg unverändert
geblieben sei.
Durch Herrn Speuser wird mit Blick auf die gängige Praxis eindringlich vor einer
Nichtakzeptanz der Hol- und Bringzone gewarnt.
Herr H. Merx erbittet eine zeichnerische Darstellung des Konzeptvorschlages der CDUFraktion.
Zu der Anfrage der FWG-Fraktion wird von Herrn FDL Stamm bestätigt, dass die
Konzeptvorschläge mit den Schulleitungen besprochen und in dem Zusammenhang
kleinere Nachbesserungen vorgenommen worden seien. Im Anschluss werden Inhalt und
Sinnhaftigkeit des Verkehrskonzeptes durch Herrn Stamm nochmals ausführlich
beworben.
Es handele sich hierbei um den Versuch, der dramatischen Verkehrsbelastung wirksam
entgegen zu treten, auch wenn selbstverständlich nicht jede Verkehrssituation geregelt
werden könne.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion werde hingegen als nicht geeignet erachtet, da der
überwiegende PKW-Verkehr dort weiterhin im Schulbereich stattfinde.
Im Hinblick auf die geplante Fahrradstraße sei ein FGÜ bisweilen nicht vorgesehen
gewesen, ggf. könne jedoch eine Querungshilfe in das Konzept eingearbeitet werden.
Herr Giesen schlägt die Erweiterung des Beschlussvorschlages um die Anlage eines
Fußgängerüberweges vor.
Durch Herrn Schnäpp wird die geänderte Umsetzungsauffassung der CDU-Fraktion
verteidigt und nochmals inhaltlich erläutert. Bei der Vorberatung im Arbeitskreis habe es
sich nur um eine erste Meinungsbildung gehandelt die letztendlich in der Fraktion
überstimmt worden sei.
Die SPD-Fraktion kann sich dem geänderten Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion
anschließen (Herr Nitsche) und verweist anhand von Beispielen nochmals auf die
Bedeutung von Maßnahmen ausgehend von den Schulen/Eltern selber, für die man
vorliegend die baulichen Voraussetzungen schaffe.
Herr Speuser greift den Vorschlag mit der Skizzierung des CDU-Konzeptentwurfes auf
und warnt vor nachträglichen Restriktionen im Falle eines Scheiterns des Schulkonzeptes.
Sodann wird ein ergänzter Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht.
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis
und beschließt das entwickelte Verkehrskonzept für das Umfeld des Schulzentrums. Das
Konzept soll um eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger im Bereich der Hol &
Bringzone ergänzt werden.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 08.05.2018
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