Beschlusstext (Aufrechterhaltung des Verzichts der Stadt Bedburg auf den Bau der L48n hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2018)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 08.05.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:10 Uhr TOP Betreff 17 Aufrechterhaltung des Verzichts der Stadt Bedburg auf den Bau der L48n hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2018 Herr Speuser erläutert antragsbegründend, dass im Bau der L 48 kein Nutzen mehr gesehen werde. Diese Auffassung werde gleichwohl auch von Grevenbroicher Seite vertreten. Als Alternative könne man sich auf der Trasse zwischen der BAB 61 und 46 die Einrichtung einer alternierenden Überholspur vorstellen. Diese könne maßgeblich zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses sowie einer Reduzierung der Unfallgefahr beitragen. Die eingesparten Mittel für den Ausbau der L 48 könnten einen entsprechenden Ausbau finanzieren u.a. auch in einen Bau einer Ortsumgehung in Kirchherten fließen. Die FWG-Fraktion schließt sich dem Verzicht grundsätzlich an. Der Planung von Maßnahmen solle lt. Herrn Giesen jedoch zunächst die Frage voranzustellen werden, was mit den eingesparten Mitteln geschieht. Ein Ausbau der L 116 werde als nicht zielführend erachtet und daher nicht gewünscht. Zur Begründung wird u.a. die Annahme einer gesteigerten Unfallgefahr sowie zusätzlichen Emissionen ausgeführt. Herr Nitsche macht die Mitglieder auf den bereits erfolgten Verzicht aus dem Jahr 2005 aufmerksam. Der Landesstraßenbedarfsplan weise jedoch nach wie vor einen Ausbau aus. Eine andere belastbare Aussage könne derzeit nicht getroffen werden, womit realistisch davon auszugehen sei, dass die eingesparten Mittel voraussichtlich in den Landeshaushalt einfließen würden. Die SPD-Fraktion verfolge daher den Ansatz derzeit keine Änderung anzustoßen und erst im Bedarfsfall die Gespräche wieder aufzugreifen. Eine Erweiterung der L 279 / L 116 werde insgesamt kritisch gesehen (mehr Verkehr, höhere Gefahren). Die besondere Gefahrenlage auf der L 279 / L 116 wird durch Herrn Speuser am Beispiel von Pulheim und Rommerskirchen nochmals bekräftigt und zudem angeregt die Kosten über die Landespolitik einzufordern. Herr Schnäpp stellt klar, dass der Landesstraßenausbauplan von 2007-2011 den Ausbau der L 48 nicht ausweise und äußert die Vision, in die Verhandlungen über Fr. Plonsker einzutreten. Hierfür sollen die Voraussetzungen durch die Verwaltung geprüft und sodann gemeinsam die Regierung überzeugt werden. Herr H. Merx erkundigt sich nach der geplanten Verortung der Beschleunigungsstreifen. Durch Herrn Nitsche wird ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Schnäpp bekräftigt, dass man sich dem Verzicht auf den Ausbau durchaus anschließe, jedoch keine Verknüpfung mit anderen Maßnahmen wünsche. Herr Speuser verweist auf eine Studie des ADAC und zitiert auszugsweise (Quelle: Erftkurier vom 07.04.2018): „Um die Sicherheit bei Überholmanövern weiter zu verbessern, empfiehlt der ADAC den verstärkten Ausbau von dreistreifigen Landstraßen mit alternierenden, sicheren Überholstreifen.“ Herr Pawlowski erklärt am Beispiel eines Selbstversuches, dass schnelles Fahren nahezu keinen zeitlichen Nutzen biete (hier: 1,5 Minuten auf der Strecke Bedburg – Kraftwerk Frimmersdorf). Zu der ADAC Studie wird von Herrn Steffens ausgeführt, dass die dort vertretene Auffassung inhaltlich durchaus geteilt werde. Allerdings müsse die betreffende Straße einen solchen Ausbau auch hergeben. Insbesondere aufgrund der kurzen Streckenabschnitte sowie Ausfahrten seien die erforderlichen verkehrlichen Voraussetzungen auf der L 116 nicht optimal. Die Ausgangslage in Rommerskirchen stelle sich diesbezüglich anders dar. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 08.05.2018 Seite 2