Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion i.S. Breitbandausbau in Bedburg, vom 06.03.2018)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 08.05.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:10 Uhr TOP Betreff 18 Antrag der CDU-Fraktion i.S. Breitbandausbau in Bedburg, vom 06.03.2018 Dem Antragsteller wird die Möglichkeit der ergänzenden Antragsbegründung eingeräumt. Herr Speuser erkundigt sich sodann über die aktuelle Versorgungssituation und über die Verfügbarkeit von Förder- oder alternativen Mitteln. Durch Herrn Giesen wird auf einen früheren, gleichlautenden Antrag der FWG-Fraktion verwiesen. Eine Unterstützung des Breitbandausbaus aus der Landesregierung wäre wünschenswert. Herr Schnäpp erklärt, dass Fördermittel bereit lägen, jedoch die Geltendmachung eine umsetzungsfähige Planung und einen entsprechend konkretisierten Antrag voraussetze. Herr FDL Stamm fragt nach, inwiefern man zu der Erkenntnis gelangt sei, dass der Antrag verwaltungsseitig nicht bearbeitet werde, was nicht zutreffend sei. Allerdings müsse hierfür auch ein angemessenes Zeitfenster eingeräumt werden. Durch den externen Anbieter, den TÜV Rheinland, werde derzeit eine Markterkundung mit der Zielsetzung durchgeführt, Lösungen für eine Unterversorgung auszuarbeiten. Er kritisiert den negativen Eindruck, der durch den politischen Antrag der CDU-Fraktion öffentlich vermittelt werde. Faktisch liege die Versorgung in Bedburg mit einer 16 MBit Leitung bei 99 %, was den Landesschnitt deutlich übertreffe. Man rechne mit einer Fertigstellung des Masterplanes Gigabit bis zum Spätsommer 2018. Die Ausführungen von Herrn Stamm werden von Herrn Nitsche ausdrücklich gelobt. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion kritisiert. Die existierenden Lücken in der Versorgung seien noch aus Fehlern zu verantworten die in der Vergangenheit begangen worden seien. Herr Speuser stellt die Aussagen des Herrn Stamm hingegen in Frage und befürchtet, dass nicht alle Fördermittel ausgeschöpft werden könnten. Es wird erbeten zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Zeitfenster vorzutragen. Lt. Herrn H. Merx handele es sich bei der Thematik um ein bundesweites Problem. Herr Stamm stellt einen Zwischenbericht sowie Ausblick zum aktuellen Sachstand für die nächste Sitzung in Aussicht. Der Endbericht, inkl. Maßnahmen, soll sodann im Herbst, nach Abschluss des Masterplanes, vorgestellt werden. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 08.05.2018 Seite 2