Antrag (Antrag bzgl. Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung des Landesentwicklungsplanes)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 235/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 02.05.2018 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 28.06.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung des Landesentwicklungsplanes Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Landesentwicklungsplan bildet die Grundlage für die räumliche Entwicklung in NordrheinWestfalen. Er formuliert Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung, die von den Regionalplanungsbehörden bei der Aufstellung der Regionalpläne zu beachten sind und von den Kommunen gemäß § 1 (4) Baugesetzbuch als Ziele der Raumordnung in der Bauleitplanung Berücksichtigung finden. Im Rahmen des Entfesselungspaketes II hat das Landeskabinett am 19. Dezember 2017 beschlossen, ein Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan NRW einzuleiten. Am 17. April 2018 hat das Landeskabinett die Einleitung des Änderungsverfahrens beschlossen. Der Entwurf der Änderung liegt nun vom 07.05.2018 bis zum 15.07.2018 offen. In dieser Zeit können alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Stellen und Institutionen Stellung nehmen. Nach Auswertung der Stellungnahmen und Vorberatung im Kabinett wird der geänderte LEP dem Landtag mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet. Je nach Dauer der Beratungen und des Beteiligungsverfahrens rechnet die Landesregierung im ersten Halbjahr 2019 mit dem in Kraft treten der Änderung. Um den Kommunen schon jetzt Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass veröffentlicht, der die Spielräume des derzeit geltenden Rechts mit Blick auf die Neufassung des LEP erläutert und konkretisiert. Der Erlass ist der Vorlage im SD- Net beigefügt. Die Fraktionen und sachkundigen Einwohner erhalten jeweils ein Papierexemplar. Auf Wunsch werden weitere Exemplare gedruckt. Die Änderung des Landesentwicklungsplanes und der Entwurfs einer Stellungnahme der Stadt Erftstadt zur Änderung sind der Vorlage 313/2018 - Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes; Stellungnahme der Stadt Erftstadt- zu entnehmen. Anlage Erlass zur Konkretisierung des LEP NRW – Wohnen, Gewerbe und Industrie In Vertretung (Hallstein) -2-