Beschlussvorlage (Flächennutzungsplanänderung Nr. 18, Erftstadt-Liblar, Dechant-Linden-Weg I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die 18. Flächennutzungsplanänderung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 265/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 17.05.2018 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 28.06.2018 vorberatend 04.07.2018 beschließend Flächennutzungsplanänderung Nr. 18, Erftstadt-Liblar, Dechant-Linden-Weg I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die 18. Flächennutzungsplanänderung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 18, Erftstadt-Liblar, Dechant-Linden-Weg wird nach Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entsprechend der beigefügten Wertungstabellen A und B beschlossen. II. Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 18, Erftstadt-Liblar, Dechant-Linden-Weg wird entsprechend der in der Sitzung vorgelegten Planzeichnung beschlossen und die Begründung mit dem Umweltbericht gebilligt. Begründung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 30.08.2016 den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB gefasst (V373/2016). Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gemäß § 3 Abs. 1 BauGB) in Form einer Öffentlichen Versammlung fand am 25.04.2017 statt. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (gemäß § 4 Abs. 1 BauGB) erfolgte in der Zeit vom 04.05.2017 bis 02.06.2017. Die hierbei vorgetragenen Anregungen wurden soweit planungsrelevant bei der Bearbeitung des Rechtsplanentwurfs berücksichtigt. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange und deren Wertung sind der Wertungstabelle A zu entnehmen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 05.04.2018 bis einschließlich 04.05.2018. Es ist eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit und 18 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB eingegangen. Nach der erfolgten Abwägung (Wertungstabelle B) sind keine Änderungen oder Ergänzungen der Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Die Anpassungsbestätigung gemäß § 34 Landesplanungsgesetz liegt vor. Nach der Abwägung der in den Stellungnahmen vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander kann der Beschluss über die 18. Flächennutzungsplanänderung gefasst werden. Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden der Anlageplan, die Begründung, eine Verkleinerung der Planzeichnung, die Wertungstabelle A und B, die Niederschrift der öffentlichen Versammlung und die Zusammenfassende Erklärung (Entwurf) vervielfältigt. Die übrigen Unterlagen sind im SD-Net einsehbar. Die Fraktionen erhalten jeweils ein Exemplar aller Unterlagen in Papierform. Auf Wunsch sind weitere Kopien möglich. Anlagen: 1. Anlageplan 2. Rechtsplan 3. Begründung – Teil A 4. Wertungstabelle A und B 5. Niederschrift der öffentlichen Versammlung vom 25.04.2017 6. Zusammenfassende Erklärung (Entwurf) 7. Stellungnahmen A und B (SD-Net) 8. Begründung – Teil B: Umweltbericht (SD-Net) 9. ASP I (SD-Net) 10. ASP II (SD-Net) In Vertretung (Hallstein) -2-