Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Gemeinde Hürtgenwald Niederschrift Gremium Gemeinderat 36. Sitzung am 17.05.2018 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Großer Sitzungssaal des Rathauses, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald (18:00 Uhr / 19:43 Uhr) Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Seite 1 bis 8) gez. Buch Bürgermeister gez. Janser Protokollführerin Sitzungsteilnehmer: Siehe beigefügte Anwesenheitsliste Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder: Breuer, Ulf Brüll, Guido Gilleßen, Heribert Pelzer, Karsten Steckenborn, Günter Wirtz, Ruth Neben Bürgermeister Buch sind von der Verwaltung anwesend: Fachbereichsleiter Grießhaber, Abteilungsleiter Heidbüchel, Abteilungsleiter Görner, Abteilungsleiter Franke, Abteilungsleiter Kowalke und Verwaltungsfachangestellte Janser. Um 18:00 Uhr eröffnet Bürgermeister Buch die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des Rates der Gemeinde Hürtgenwald fest. -2- Tagesordnung: A 1. Öffentliche Sitzung Fragestunde der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald Es werden keine Fragen seitens der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald gestellt. 2. Ernennung eines zweiten Leiters (stellvertretender Wehrleiter) für die Freiwillige Feuerwehr Hürtgenwald 40/2018 Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, Herrn Gemeindebrandinspektor Sebastian Schwindt für die Dauer von sechs Jahren, vom 17.05.2018 bis zum 16.05.2024, zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hürtgenwald zu ernennen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen Bürgermeister Buch überreicht Gemeindebrandinspektor Schwindt im weiteren Sitzungsverlauf die Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hürtgenwald, da diese nach der Abstimmung noch nicht vorlag. Er gratuliert Herrn Schwindt und bedankt sich für die Übernahme des Ehrenamtes. 3. Turnhalle Gey Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung 77/2018 Bürgermeister Buch verweist auf die der Beschlussvorlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung. Ratsmitglied Schlepütz fragt, ob auch andere Projekte im Gemeindegebiet, beispielsweise der Festplatz in Bergstein, im Rahmen des Förderprogramms berücksichtigt werden können. Bürgermeister Buch antwortet, dass im nächsten Jahr gerne weitere Projekte für das Förderprogramm angemeldet werden können. Beschluss: Der Rat bestätigt die am 07.05.2018 gefasste Dringlichkeitsentscheidung. Beratungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) 4. Neuorganisation der Schadstoffsammlung ab 2019 71/2018 Ratsmitglied Bergschneider fragt, ob Schadstoffe von allen Bürgern der Gemeinde Hürtgenwald direkt beim ELC in Horm abgegeben werden können, da er persönlich eine kleine Menge Altöl und Lack dort abgeben wollte, dies jedoch nicht angenommen wurde. Bürgermeister Buch sichert zu, diesbezüglich beim ELC in Horm nachzufragen, da die Verwaltung davon ausging, dass die Abgabe dort möglich sei. -3- Ratsmitglied Kaumanns schlägt vor, die AWA zunächst um eine Kostenaufstellung der Neuordnung zu bitten. Ratsmitglied Beißel bittet darum, im Rahmen der Neuordnung der Schadstoffsammlung auch zukünftig einmal jährlich eine mobile Sammlung für Bürgerinnen und Bürger aus Horm/Straß/Schafberg anzubieten, da nicht jeder die Möglichkeit hat, seine Schadstoffe persönlich beim ELC abzugeben. Zudem schlägt er vor, ein Jahr nach der Umsetzung einen Sachstandsbericht der AWA zu fordern. Die Anwesenden einigen sich darauf, zunächst abzuwarten, welche Kosten für die Schadstoffsammlung nach der Neuordnung auf die Gemeinde zukommen. Erst danach soll eine Entscheidung des Gremiums erfolgen. Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die AWA aufzufordern, der Gemeinde eine Kostenbilanz mit der Gegenüberstellung der bisherigen Kosten für die Schadstoffsammlung und den Kosten, die nach der Neuordnung anfallen, zur Verfügung zu stellen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 5. Einführung von Windelsäcken 72/2018 Ratsmitglied Maus betritt den Sitzungssaal und nimmt an den folgenden Beratungen und Beschlussfassungen teil. Nach ausführlicher Beratung verschiedener Umsetzungsmöglichkeiten beantragt Ratsmitglied Bergsch, zunächst über die grundsätzliche Einführung der Windelsäcke abzustimmen. Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Einführung von Windelsäcken im Gemeindegebiet. Beratungsergebnis: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja Nein 6 4 6 1 1 2 Enthaltung 1 2 10 10 3 Mit Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Angelegenheit ist nicht weiter zu verfolgen. 6. Mitteilungen 6.1 schriftliche Mitteilungen -4- 6.11 Haushalt 2018 Ausführung über das I. Quartal 2018 76/2018 A Abteilungsleiter Kowalke berichtet über das Ergebnis für das I. Quartal 2018 mittels einer PowerPoint-Präsentation. Der Controllingbericht für diesen Zeitraum wurde kopiert und an alle anwesenden Ratsvertreter verteilt. Er ist dieser Niederschrift zudem als Anlage beigegügt. Mitteilung: Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis für das I. Quartal zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 6.2 mündliche Mitteilungen a) Niderschrift der 35. Ratssitzung vom 26.04.2018 Bürgermeister Buch teilt mit, dass das Abstimmungsergebnis zu Top 8 der Ratssitzung am 26.04.2018 falsch protokolliert wurde. Richtig lautet es: einstimmig, 4 Enthaltungen (1 CDU, 1 SPD, 2 B‘90/Die Grünen). b) Genehmigung des Haushaltes 2018 Bürgermeister Buch teilt mit, dass der Haushalt 2018 morgen zur Kommunalaufsicht weitergeleitet wird. Die Verwaltung hofft noch im Juni 2018 auf die entsprechende Genehmigung. c) Freies W-Lan auf dem Rathausvorplatz Ab heute ist das freie W-Lan auf dem Rathausvorplatz unter „Huertgenwald-public“ zu erreichen. d) Schülerentwicklung der gemeindlichen Grundschulen Bürgermeister Buch berichtet über die Schülerzahlentwicklung in den gemeindlichen Grundschulen von 2017/2018 – 2023/2024. Am Standort Bergstein werden für das Schuljahr 2018/2019 11 Schulneulinge erwartet, sodass dann insgesamt 43 Schüler diesen Standort besuchen würden. Laut der Schulgesetzlichen Regelungen zur Mindestgröße von Grundschulteilstandorten müssen an einem Standort mindestens 46 Schüler sein, für die Klassenbildung sind mindestens 15 Schüler notwendig. Am Standort Vossenack werden für das Schuljahr 2018/2019 22 Schulneulinge erwartet, sodass die Gesamtschülerzahl dann bei 104 Schülern läge. In der Grundschule Gey/Straß sollen im Schuljahr 2018/2019 26 Schüler neu aufgenommen werden, sodass hier die Gesamtschülerzahl bei 128 Schülern läge. Die Verwaltung empfiehlt, alle Grundschulteilstandorte zu erhalten. e) Bereisung der Ortschaften Vossenack, Simonskall und Raffelsbrand durch die Landeskommission NRW Der Arbeitskreis Dorfwettbewerb im offenen Dorfforum Vossenack-Simonskall-Ralleflsbrand lädt alle Ratsvertreter anlässlich der Bereisung des Landeswettbewerbs NRW am 07.06.2018 zur Teilnahme ein. Begonnen wird um 14.30 Uhr in Simonskall, das Abschlussgespräch findet gegen 16.00 Uhr in der Aula der Grundschule Vossenack statt. -5- f) Erhaltung der Biodiversität im Kreis Düren Der Kreis Düren hat auf Grundlage des Erlasses „Erhalt der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft“ und der Rahmenvereinbarung „Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften“ seit 2015 „Runde Tische“ durchgeführt, aus denen sich ein Arbeitskreis gebildet hat. Im Rahmen dessen wurde angeregt, auch die kreisangehörigen Kommunen für das Thema Biodiversität zu sensibilisieren und auf eigene Handlungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Diesbezüglich wurde das Heft „Blühende Vielfalt am Wegesrand“ (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) an alle Anwesenden verteilt. 7. Fragen a) Nutzung des „Dorfautos Gey“ durch die Gemeindeverwaltung Ratsmitglied Schlepütz fragt, ob und aus welchem Grund die Verwaltung das „Dorfauto Gey“ nutzt. Bürgermeister Buch antwortet, dass der Leasingvertrag des gemeindlichen Dienstfahrzeuges auslief und danach das „Dorfauto Gey“ als Dienstfahrzeug übernommen wurde, da nach dem Tod des Ortsvorstehers Rößeler die Regelung Rund um das Dorfauto im Ort selbst nicht mehr durchzuführen war. Hierbei handelt es sich um ein sparsames Elektroauto, wofür das RWE noch zwei Ladesäulen zur verfügung stellen möchte. Auf Rückfrage von Ratsmitglied Wirtz erklärt Bürgermeister Buch zudem, dass die Möglichkeit der weiteren Nutzung des Dorfautos durch Bürgerinnen und Bürger am Wochenende und nach Dienstschluss der Verwaltung nach Anbringung der Ladesäulen zu überlegen ist. b) Mobile Toilette für den BikePark Ratsmitglied Bergsch fragt nach der Möglichkeit, in Simonskall eine mobile Toilette für die Nutzer des BikeParks aufzustellen, da Anwohner sich über wildes Urinieren beschwert haben. Bürgermeister Buch möchte mit dem betreibenden Verein diesbezüglich Kontakt aufnehmen. c) Gestaltungssatzungen in der Gemeinde Hürtgenwald Auf Nachfrage von Ratsmitglied Simon nach dem aktuellen Sachstand zum Thema Gestaltungssatzungen berichtet Abteilungsleiter Franke, dass mit Herrn Westerheide, Professor an der RWTH Aachen, ein Termin zum Thema Gestaltungssatzungen anberaumt war, der jedoch wegen Krankheit abgesagt werden musste. Ein neuer Termin ist noch zu vereinbaren. B Nichtöffentliche Sitzung Es erfolgt keine Veröffentlichung. -6-