Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Gemeinde Hürtgenwald Niederschrift Gremium Schulausschuss 11. Sitzung am 05.06.2018 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Großer Sitzungssaal des Rathauses, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald (18:02 Uhr / 19:26Uhr) Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Seite 1 bis 6) gez. Valder (Valder) Ausschussvorsitzender gez. Kreutz (Kreutz) Protokollführerin Sitzungsteilnehmer: Siehe beigefügte Anwesenheitsliste Entschuldigt fehlen die Rats-/Ausschussmitglieder: Schulleiterin Rogner Neben Bürgermeister Buch sind von der Verwaltung anwesend: Fachbereichsleiter Grießhaber Abteilungsleiter Görner Abteilungsleiter Kowalke Gemeindeamtsfrau Linzenich Verwaltungsangestellte Kreutz Um 18:02 Uhr eröffnet der Ausschussvorsitzende Valder die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des Schulausschusses der Gemeinde Hürtgenwald fest. Als Gäste werden Herr Klose und Herr Weber vom Bezirksvorstand der Bezirksschüler*innenvertretung des Kreises Düren (BSV Düren) begrüßt. Tagesordnung: A 1. Öffentliche Sitzung Partizipation Bezirksschüler*innenvertretung Düren 80/2018 Ausschussvorsitzender Valder stellt Herrn Klose und Herrn Weber vom Bezirksvorstand der Bezirksschüle*innenvertretung des Kreises Düren (BSV Düren) als schulpolitische Vertretung von knapp 28.000 Schüler*innen im Kreisgebiet vor. Anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage 1) stellt Herr Klose dar, wie eine etwaige Zusammenarbeit und eine damit einhergehende Partizipation der Bezirksschüler*innenvertretung aussehen könnte. Kontakte zu den Schulen sollen aufgebaut werden. Bisher ist dies nur mit weiterführenden Schulen erfolgt. In der Gemeinde Aldenhoven bestehen schon Kontakte. Bis zu 500 Schülern steht ein Delegierter zur Verfügung, der bei entsprechendem Bedarf einen Vertreter in den Schulausschuss schicken würde. Die Kontakte werden über die Schülervertreter(SV) geknüpft. Das wäre für die Gemeinde Hürtgenwald die Sekundarschule Nordeifel. Der Ausschussvorsitzende Valder bedankt sich bei den Beiden für die Darstellung und ihr Engagement. Mitteilung: Der Schulausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 2. Gemeinschaftsgrundschule Gey in Straß; Antrag auf Einrichtung einer Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes 69/2018 Ausschussvorsitzender Valder weist kurz auf den Sachverhalt hin. Ratsmitglied Hieke sieht es eigentlich nicht als Aufgabe der Gemeinde an, hier eine Entscheidung zu treffen , der den Haushalt zusätzlich belastet. In Anbetracht , dass die Grundschule Gey wieder GL-Schule ist, soll, handelt es sich hierbei um eine Übergangslösung. Laut Aussage der Schulleiterin Luysberg, ist zurzeit nur eine halbe Stelle durch eine Sonderpädagogin besetzt. Bis zu den Sommerferien ist eine ganze Stelle einer Sozialpädagogin vom Schulamt zugesagt worden. Zurzeit gibt es bezüglich des Einstellungsverfahrens von Sozialpädagogen noch landesweiten Klärungsbedarf. Mit der Einstellung einer Person (FSJler bzw. BuFDis), der ein freiwilliges soziales Jahr im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ableisten würde, wäre der Grundschule Gey sehr geholfen. Gleichzeitig soll festgehalten werden, dass die Kommunen nicht für Aufgaben, die der Schulaufsichtsbehörde obliegen, zuständig werden. Es wird einheitlich die Meinung vertreten, dass der Antrag, befristet für ein Jahr, gestellt werden soll. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, dem Antrag der Grundschule Gey in Straß auf Einrichtung einer Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes zuzustimmen und den Bürgermeister zu beauftragen, eine entsprechende Anerkennung beim Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln zu beantragen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen Seite 2 3. Antrag einer zusätzlichen Bushaltestelle für den Schulbusverkehr zur Gemeinschaftsgrundschule Gey in Straß 67/2018 Einheitlich ist man der Meinung, dass die Sicherheit der Kinder an erster Stelle steht und man grundsätzlich bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen. Ausschussvorsitzender Valder bittet um Überlegungen, wo das Geld an anderer Stelle hierfür eingespart könnte. Bürgermeister Buch ist der Meinung, dass die Partei, die den Antrag gestellt hat, eine Gegenfinanzierung darlegen sollte. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Antrag auf Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle in Gey, Eingang, im Rahmen der Schülerbeförderung zur Gemeinschaftsgrundschule Gey in Straß nicht zuzustimmen. Beratungsergebnis: 5 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 4. Zuschussgewährung für die St. Angela-Schule in Düren - Vertragsentwurf 66/2018 Nach kurzer Mitteilung des Ausschussvorsitzenden Valder, wird einheitlich die Meinung vertreten, den Vertrag der St. Angela-Schule in Düren zu kündigen, zumal es auch keine reine Mädchenschule mehr ist. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen,den Vertrag vom 12.06.2006 außerordentlich zum 31.07.2018 zu kündigen; hilfsweise ordentlich zum 31.12.2019 (§ 5 der Vereinbarung). Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 5. Erweiterung der Mittagsbetreuung der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack am Teilstandort Bergstein bis 14.00 Uhr 75/2018 Ratsmitglied Hieke ist für die Erweiterung der Mittagsbetreuung am Teilstandort Bergstein bis 14.00 Uhr. Dies soll aber auch nur für den Teilstandort Bergstein gelten, da am Teilstandort Vossenack und in der Grundschule Gey ein OGS-Angebot besteht. Empfehlung: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, ab dem Schuljahr 2018/19 am Teilstandort Bergstein der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack dem Beschluss der Schulkonferenz zu folgen und der Verlängerung der Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr zuzustimmen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen Seite 3 6. Gemeinschaftsgrundschule Vossenack; Neue Namensfindung 82/2018 Laut Ratsmitglied Hieke ist die CDU-Fraktion vorerst nicht für eine neue Namensfindung. Es sollte abgewartet werden, ob es nicht doch zu einem Schulverbund der Grundschulen kommt. An der Grundschule Vossenack gibt es auch eine Schülerzeitung, die den Namen“ Eifelfuchs“ trägt. Schulleiterin Welzel gibt bekannt, dass 93 Eltern für diesen neuen Namen sind. Die Schulkonferenz hat sich in der Sitzung vom 16.05.2018 einstimmig für den Namen „Eifelfüchse“ ausgesprochen. Empfehlung: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, dem Antrag der Schulkonferenz der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack zu folgen und als Namen der Schule ab sofort die Bezeichnung „Gemeinschaftsgrundschule Eifelfüchse der Gemeinde Hürtgenwald“ zu beschließen. Beratungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung 7. Mehrzweckhalle Gey; hier: Antrag zur Sanierung und Modernisierung vom 05.03.2018 48/2018 1. Ergänzung Bürgermeister Buch gibt bekannt, dass es sich bei der jetzigen Mehrzweckhalle, ursprünglich um eine Schulsporthalle handelt. Sachkundiger Bürger Harperscheidt beantragt eine Aufstellung über die Nutzung der Turnhalle seitens der Schulen. Als Anlage 2 ist der Hallennutzungsplan beigefügt. Für Ratsmitglied Bergsch stehen die Schulen für die Nutzung der Halle an erster Stelle. Die Duschräume sollten auch für die Schüler in einem guten Zustand sein. Sachkundiger Bürger Latzke fragt nach, ob es sich bei der Renovierung einer Sporthalle oder Mehrzweckhalle um unterschiedliche Kosten handelt. Empfehlung: Das politische Gremium nimmt die umfangreichen Vorarbeiten der Antragsteller zustimmend zur Kenntnis und befürwortet, einen Förderantrag nach den Vorgaben des Städtebauprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW bis zum 31.07.2018 zu stellen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 8. Mitteilungen 8.1 schriftliche Mitteilungen Seite 4 8.11 Kindertageseinrichtungen in gemeindlicher Trägerschaft; Entwicklungen im Kindergartenjahr 2018/2019 59/2018 Ausschussvorsitzender Valder erläutert den Sachverhalt und stellt fest, dass die Kinderzahlen sich wieder erhöht haben. Mitteilung: Der Schulausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 8.12 Schülerzahlenentwicklung der Gemeinschaftsgrundschulen Vossenack und Gey; Stand nach Aufnahmeverfahren 74/2018 Ausschussvorsitzender Valder teilt den Sachverhalt mit und gibt bekannt, dass durch den Zuzug einer Familie nach Bergstein, die Mindestschülerzahl von 46 Schülern am Teilstandort Bergstein erreicht wird. Mitteilung: Der Schulausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 8.13 Zukünfitige Entwicklung der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack 65/2018 Ausschussvorsitzender Valder gibt die Ausführungen der Schulleiterin, Frau Welzel, zur zukünftige Entwicklung der Gemeinschaftsgrundschule Vossenack bekannt. Mitteilung: Der Schulausschuss der Gemeinde Hürtgenwald nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 8.2 9. mündliche Mitteilungen Fragen a) Ratsmitglied Bergsch erkundigt sich nach dem Stand, Übernahme Kindertagesstätten durch den Kreis Düren. Bürgermeister Buch teilt dazu mit, dass dies ein Tagesordnungspunkt bei der Seite 5 nächsten Bürgermeisterkonferenz sein wird. b) Sachkundiger Bürger Harperscheidt fragt nach der Feuerwehrübung, die in der Schule in Bergstein stattgefunden hat. Bürgermeister Buch hat hierüber keine Informationen erhalten. B Nichtöffentliche Sitzung Keine Veröffentlichung Seite 6