Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 14.06.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 13.06.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:20 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Johannes Esser Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Troschke, Franz, Mechernich vertritt Frau Christel Schmidt DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Stefan Hillebrand Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Blindert, GBL V Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Kratzke, ÖPNV Frau Adams als Protokollführerin d) Sonstige Herr Andres, Stabsstelle 12 Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende schlägt zur Erweiterung der Tagesordnung vor, als TOP 7 die Info 338/2018 „Nachfrageentwicklung touristischer Verkehre im Kreis Euskirchen“ und als TOP 8 die Info 337/2018 „Beschaffung von Bio-Erdgas Bussen durch die RVK, hier: Absichtserklärung“ aufzunehmen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die CDU-Fraktion bittet um Verschiebung der Vorlage 432/2018 „Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW, hier: Stellungnahme des Kreises“ in die Sitzung des Kreisausschusses zu verschieben, da in der Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Gegen die Erweiterung und die Verschiebung erhebt sich kein Widerspruch. -3- TOP 3 Sozialbericht Fortschreibung 2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Inklusion 06.06.2018 Info 331/2018 Z1 07.06.2018 12.06.2018 Z2 Z3 Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird u.a. auf die Wohnsituation aufmerksam gemacht. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass viele Zahlen und Daten in die Fortschreibung des Sozialberichts eingebracht worden seien. Man werde sich verwaltungsintern mit den Daten beschäftigen, um dann der Politik in einer der nächsten Sitzungsrunden Handlungsempfehlungen vorzustellen. Die Info 331/2018 wird von den Mitgliedern des Fachausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 4 Bördebahn hier: Sachstandsbericht Info 326/2018 In verschiedenen Wortbeiträgen wird die Einleitung des Umsetzungsprozesses der Reaktivierung begrüßt und positiv gesehen. Die Einschränkungen im Vorlaufbetrieb durch die Nichtfertigstellung des Gleises 46 seien insbesondere aus Fahrgastsicht unbefriedigend und würden sich sicherlich auf die Inanspruchnahme auswirken. Die mögliche Alternative, nämlich das Verschieben des Starttermins, sei aber die schlechtere. Die Verwaltung solle sich in dem Gespräch mit dem Vertreter der DB weiter dafür einsetzen, dass die Arbeiten am Bahnhof Euskirchen noch vor dem Start des Vorlaufbetriebes beendet werden. Von Bedeutung sei zudem, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt und auch alle übrigen notwendigen Investitionsmaßnahmen fristgerecht fertiggestellt werden. Die Verwaltung wird hierzu gebeten, im AK ÖPNV einen Bericht über die entsprechende Zeitplanung vorzulegen. Der AK ÖPNV solle dann auch in Zukunft regelmäßig mit der Thematik befasst werden. TOP 5 Eifel-E-Bike hier: Einreichung der Projektskizze Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes erläutert die Verwaltung, dass die Stationen ein einheitliches Design aufweisen sollen. Sie seien aus technischen Gründen nur für das Abstellen und Aufladen von E-Bikes gedacht. Der Verleih „normaler“ Fahrräder oder das Abstellen privater Fahrräder, Info 325/2018 -4sofern die Kommune dies plane, könne bei den Planungen für die Aufstellung der Stationen bereits berücksichtigt werden. Fördernehmer seien die Kommunen, nicht der Kreis. Der Bereich der E-Bikes-Stationen eigne sich zudem als Standort für Mobilstationen. In einer Infoveranstaltung habe der NVR die kreisangehörigen Kommunen über das vom NVR aufzustellende Mobilstationennetz informiert. TOP 6 Kreisweite Untersuchung von Flüssen, Seen und A 159/2018 insbesondere Badegewässer auf multiresistente und pathogene Keime; hier Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit 17.05.2018 07.06.2018 Z1 Z2 Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der Antrag ausführlich begründet. Das Land sieht eine Sonderuntersuchung von Gewässern ab 2019 vor. Ziel der Fraktion sei es, diese Untersuchungen vorzuziehen. Die Fraktion DIE LINKE erklärt, dass bei überhöhten Werten, keine Aussage getroffen werden könne, auf welchem Wege diese Verunreinigungen in das Gewässer gelangt seien. Leider gäbe es keine Standards oder Regelungen. Nach eingehender Diskussion erklärt die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung alle 4 Wochen alle Badegewässer untersuchen würde. Die CDU-Fraktion bemerkt, dass sie den Antrag ablehnen werde und sich mit der Stellungnahme des Herrn Dr. Ziemer einverstanden erkläre. Die Verwaltung informiert den Ausschusses darüber, dass in der Sitzung des federführenden Ausschusses für Soziales und Gesundheit über das Thema ausgiebig diskutiert worden sei. Des Weiteren erklärt die Verwaltung, dass sie die Angelegenheit nicht verharmlose und auch nicht untätig sei. Bei konkreten Vorfällen werde im Einzelfall entschieden. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 159/2018 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: TOP 7 bei 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt Nachfrageentwicklung touristischer Verkehre im Kreis Euskirchen Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 338/2018 zur Kenntnis. Info 338/2018 -5TOP 8 Beschaffung von Bio-Erdgas Bussen durch die RVK hier: Absichtserklärung Info 337/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 337/2018 zur Kenntnis. TOP 9 Kreisweiter Ausbau der Haltestellen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsergänzung A 145/2017 28.02.2018 17.05.2018 Z1 Z2 Die Verwaltung informiert über die ersten Gespräche mit den Kommunen, bei denen eine Priorisierung der Haltestellen im Vordergrund gestanden habe. Ziel sei es, die ersten Förderanträge im März 2019 zu stellen. Der Vorsitzende führt aus, dass der Antrag unter Berücksichtigung der Ausführungen der Verwaltung erledigt sei. Der Ausschuss solle aber weiterhin über den aktuellen Sachstand informiert werden. TOP 10 Fehlende Zugeinheiten auf der Strecke Trier-Köln hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Verwaltungsergänzung 17.05.2018 A 153/2018 Z1 Z2 Aus den Reihen des Ausschusses wird vorgetragen, dass der Wunsch bestehe, sich mit den Vertretern der DB persönlich auszutauschen. Die Verwaltung sagt zu, diesen Wunsch bei dem übernächste Woche stattfindenden Gespräch weiterzuleiten. Bei positiver Rückmeldung solle der übernächste AK terminlich mit den Vertretern der DB abgestimmt werden. Der Vorsitzende bittet darum, die Thematik auch im nächsten Fachausschuss wieder auf die Tagesordnung zu setzen. TOP 11 Weltseniorentag am 01.10.2018 hier: Antrag der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit A 157/2018 17.05.2018 07.06.2018 Seitens der UWV wird der im Ausschuss für Gesundheit und Soziales entwickelte Kompromiss begrüßt. Danach soll anlässlich des Weltseniorentages eine Bewerbung des Aktiv60-Tickets im Kreis Euskirchen erfolgen. Herr Kolvenbach als ein Vertreter des Kreises in der Zweckverbandsversammlung des VRS berichtet, dass die VRS GmbH zugesagt habe, am 20.09.2018 eine entsprechende Kampagne im Kreis Euskirchen und ggf. auch verbundweit durchzuführen. Z1 Z2 -6Die Verwaltung ergänzt, dass zusammen mit der RVK und einer Marketing-Agentur derzeit eine Werbekampagne entwickelt werde, die sich an Senioren richte und die das TaxiBusPlusSystem im Kreis Euskirchen leicht verständlich darstellen soll. Der Vorsitzende stellt fest, dass der vorliegende Antrag hiermit erledigt sei. TOP 12 RVK-Kiosk am Bahnhof Weilerswist Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungergänzung 28.02.2018 17.05.2018 F 42/2018 Z1 Z2 Die Verwaltung ergänzt, dass zwischenzeitlich eine Rückmeldung der RVK und der Gemeinde Weilerswist vorliege, nach der ein erstes Gespräch über eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Weilerswist an einer Service-Station geführt worden sei, allerdings noch ohne konkrete Ergebnisse. Man werde die nächsten 6 Monate nutzen müssen, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Mehrere Ausschussmitglieder melden sich mit Wortbeiträgen. So wird auf den NVP-Beschluss verwiesen, der lediglich eine Einrichtung von zwei Kundencentern, nämlich eine im Nordkreis und eine im Südkreis festlege. Insofern würde die Einrichtung eines Kundencenters in Weilerswist eine Abweichung vom NVPBeschluss darstellen. Da der Kreis durch seine Beteiligung an der RVK indirekt die Finanzierung der Kundencenter übernehme, müsse der Kreis Euskirchen entscheiden, ob er ein weiteres Kundencenter wünscht. Es wird zudem die Gefahr gesehen, dass weitere Kommunen die Einrichtung von Servicestellen fordern könnten. Der Kreis Euskirchen müsse somit die grundsätzliche Frage beantworten, ob an allen Haltepunkten des SPNV Verkaufs- bzw. Servicestellen gewünscht seien. Die Thematik soll im AK ÖPNV intensiver beleuchtet werden. Ein Ausschussmitglied stellt bereits eine konkrete Nachfrage: Der Bahnhof Blankenheim-Wald warte auf eine neue Nutzung; hier könne die Einrichtung einer Servicestation oder Verkaufsstelle sinnvoll sein. TOP 13 Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen V 441/2018 hier: Umsetzung neuer Bedienungsstandards zum Dezember 2018 Die Verwaltung weist auf eine Änderung gegenüber der Vorlage hin, die das Leistungsangebot der Linie 824 betrifft. In der Vorlage sei eine Aufstockung von Fahrten nur im Bereich von Bad Münstereifel vorgesehen gewesen. In einem im Nachgang der Vorlagenerstellung mit der NET geführten Gespräch sei aber deutlich geworden, dass an Wochenenden eine Verbindung -7zwischen Blankenheim und Bad Münstereifel aus touristischer Sicht sinnvoll sei. Da es sich um TaxiBusPlus-Fahrten handele und somit Kosten nur bei Nachfrage anfielen. Eine Nachfrage betrifft die geplante Ausweitung der Linie 979. Hierzu wird festgestellt, dass die Ausweitung lediglich den Abschnitt zwischen Zülpich und Weiler i.d. Ebene betrifft und nicht den gesamten Linienweg bis Erftstadt. Eine detaillierte Erläuterung kann im nächsten AK ÖPNV erfolgen. Die Abstimmung über die Vorlage wird in den Kreisausschuss verschoben. TOP 14 Integriertes Klimaschutzkonzept des Kreises Euskirchen (IKSK) - Klimafolgenanpassung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 06.06.2018 u.Konvers.Vogels. V 425/2018 Z1 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: a) die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Förderantrag zur Konzepterstellung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes vorzubereiten, b) das erforderliche Budget in Höhe von ca. 50.000 € zur KoFinanzierung aus Mitteln der Haushaltsstelle Sachkosten zur „Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ zur Verfügung zu stellen, c) die dauerhafte Einrichtung des Klimaschutzmanagements und damit Entfristung der Stelle ab 01.05.2019, d) die Fortführung eines jährlichen Sachkostenbudgets „Klimaschutz“ in Höhe von 50.000 €. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig, bei 1 Enthaltung Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW hier: Stellungnahme des Kreises Seitens der CDU-Fraktion wird gebeten, den Tagesordnungpunkt in die Sitzung des Kreisausschusses zu verschieben, da in der Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe (siehe TOP 2 Feststellung der Tagesordnung). V 432/2018 -8TOP 16 Finanzierung einer zusätzlichen Stelle zur Entwicklung einer V 435/2018 zukunftsfähigen Geschäftsstelle im Naturpark Nordeifel e. V. Auf Anfrage der FDP-Fraktion erklärt die Verwaltung, dass sich der Verteilungsschlüssel aus der Fläche und der Einwohnerzahl ergebe. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr emfpiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung des Kreisanteils für die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle beim Naturpark Nordeifel e. V. ab dem Jahr 2019 in den jeweiligen Haushalt einzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig, bei 1 Enthaltung K 68, Grundhafte Erneuerung der OD Rescheid hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept V 433/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 68 von der L 17 bis zum Ende der Ortsdurchfahrt Rescheid vorbehaltlich der Bewilligung von Fördergeldern durch die Bezirksregierung Köln zu. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Errichtung einer Photovoltaik-Dachanlage auf der Fahrzeughalle der Technischen Betriebe Abfallwirtschaftszentrum und Bauhof Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 333/2018 zur Kenntnis. Info 333/2018 -9- Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)