Beschlusstext (Weltseniorentag am 01.10.2018 hier: Antrag der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.06.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Weltseniorentag am 01.10.2018 hier: Antrag der UWV-Fraktion A 157/2018 Der Antrag wurde von der Verwaltung mit Schreiben vom 17.05.2018 beantwortet. Herr Born, UWV, erläutert den Antrag der UWV-Fraktion ausführlich. Die kostenlose Beförderung von älteren Fahrgästen (60+) am Weltseniorentag ist eine gute Werbung für den ÖPNV und das Aktiv60Ticket. Er versteht die Bedenken der Verkehrsunternehmen hinsichtlich finanzieller Verluste. Allerdings könnten die älteren Menschen auf diesem Wege flexibler am Leben teilnehmen und gewinnen an Lebensqualität. Die Verwaltung möge bei den Verkehrsbetrieben nachhören, ob diese nicht doch zu einem Entgegenkommen bereit wären. Das Aktiv60Ticket ist bei den Senioren derzeit kaum bekannt. Herr Fiebrich, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unterstützt den Antrag und sieht in diesem sogar die Grundlage für weitergehende Schritte. Wenn man die Energiewende ernst nehme, dann muss man den Individualverkehr deutlich reduzieren. Hierbei muss man unter anderem auf die Freiwilligkeit der Bevölkerung setzen. Daher müssen die bestehenden Angebote regelmäßig beworben und bekannt gemacht werden. In Köln wurde solch ein Konzept durch einen Ratsbeschluss umgesetzt. Die Verkehrsbetriebe weigerten sich jedoch eine entsprechende Auswertung vorzunehmen. Wenn man diese Thematik ernsthaft umsetzen möchte, dann müsste man es auch gegen den Willen der Verkehrsverbände umsetzen. Herr Kolvenbach, CDU, sieht im Antrag ein Problem, da hierbei nur einer Gruppe eine bestimmte Sonderrolle eingeräumt werden soll. Es gibt jedoch auch weitere soziale Gruppe und weitere entsprechende Welttage. Auch diese Gruppen könnten eine Gleichbehandlung einfordern. Wenn man auf alle Forderungen eingehe, summierten sich die Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe deutlich. Da der Verkehrsverbund Rhein-Sieg kommunal getragen wird, kann somit keine lex spezialis Euskirchen eingefordert werden. Wenn man einen solchen Antrag umsetzen möchte, muss eine Lösung für den kompletten Verkehrsverbund gefunden werden. Die Zuständigkeit in der Tariffindung liegt jedoch nicht beim Ausschuss oder in der Politik. Daher ist es ratsam, sich vor Antragsstellung kundig zu machen und herauszufinden, wer der richtige Ansprechpartner sei. Selbst wenn ein solcher Beschluss gefasst würde, so hätte dieser nur einen appellativen Charakter an den Verkehrsverbund RheinSieg. Die CDU werde dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Herr Bell, DIE LINKE, stellt fest, dass die Tariffindung in den Händen des Verkehrsverbund Rhein-Sieg liegt. Wenn man die Intention habe den Senioren den ÖPNV näher zubringen, so wäre eventuell eine Abwandlung des Antrages möglich. Hierbei könnte der Kreis Euskirchen jedem Bürger über 60 ein entsprechendes Ticket ausstellen. Diese Kosten müssten dann vom Kreis Euskirchen übernommen werden. Möglich wäre hierbei auch eine finanzielle Bezuschussung aus dem Bereich „Demografie“. Er unterstützt die Aussagen des Herrn Fiebrich den ÖPNV im Kreis Euskirchen zu stärken. Auch Herr Heller, SPD, stellt fest, dass die Entscheidungskompetenz in Bezug auf die Tarife nicht in den Händen des Ausschusses liege. Wenn man den Antrag inhaltlich umsetzen und so die Bevölkerung langfristig und strategisch vom Individualverkehr in den ÖPNV umlagern möchte, dann geht dieses jedoch nicht über teure Symbolpolitik im Kreis Euskirchen. Der richtige Weg wäre dann eine neue Tarifstruktur. Jedoch bestätigen die steigenden Nutzerzahlen, dass die aktuelle Tarifstruktur durchaus nicht „nutzerfeindlich“ sei. Herr Born erklärt abschließend, dass ihm die Argumente der Vorredner bekannt und diese auch richtig seien. Er schlägt vor, dass man sich darauf verständigt das Aktiv60Ticket, auch im Rahmen des Weltseniorentages, besser zu bewerben. Dies könne ein Anfang sein, um die Senioren stärker in den ÖPNV umzulagern. Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und Geschäftsbereichsleiter III, bestätigt, dass man einer entsprechenden Umformulierung des Antrages auch von Seiten der Verwaltung offen gegenüber stehe. Ob der Verkehrsverbund Rhein-Sieg diese Bitte umsetzt wird sich zeigen. Herr Kolvenbach weist zudem darauf hin, dass er dieses Thema mit in die nächsten Verbandsversammlungen nehmen werde. Der Ausschuss fasst folgenden neuen Beschluss: Die Verwaltung möge bei den im Kreisgebiet tätigen Verkehrsbetrieben dafür werben, dass am 01.10.2018 zum Weltseniorentag das Aktiv60Ticket verstärkt beworben wird. Der neue Beschluss wird mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen.