Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 18.06.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.06.2018 im Tagungszentrum Forum Vogelsang ip, Raum Panorama Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:17 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU) b) die Mitglieder CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen vertritt Herrn Dominik Schmitz SPD Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim vertritt Frau Lydia Uschmann FDP Schorn, Frederik, Weilerswist 17:10 - 18:17 Uhr Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen 17:10 - 18:17 Uhr DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Müller, Manfred, Schleiden vertritt Frau Rita Gerdemann Schneider, Rolf, Kall Werner, Horst, Euskirchen Beratende Mitglieder Bierdel, Erdmann, Euskirchen Klöcker, Rolf, Euskirchen Korreck, Susanne, Euskirchen 17:10 - 18:17 Uhr Poth, Manfred, Euskirchen Pursian, Michaela, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall von Sturm, Cilly, Euskirchen -2c) von der Verwaltung Herr Firmenich, GB III / 51.1 Frau Hilger-Mommer, GB III / 51.4 Herr Lorbach, GB III / 51.4 zu TOP´s 7,9,10,11 Frau Luxen, GB III / 51.4 zu TOP 10 Frau Simon, GB III / 51.4 zu TOP 9 Frau Hück, GB III / 51.4 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Schmitz, Dominik, Euskirchen SPD Uschmann, Lydia, Weilerswist UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich Spilles, Bert, Kall Beratende Mitglieder Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Neuber, Jana, Mechernich Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen Schmitt, Stephanie, Weilerswist Uelpenich, Peter, Schleiden Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben. -3TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. TOP 3 Vorstellung der Akademie Vogelsang IP Der wissenschaftliche Referent der NS-Dokumentation der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang Stefan Wunsch gibt einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der Vogelsang ip. Im Rahmen der beigefügten PowerPoint-Präsentation stellt er aktuelle, zukünftige und bereits erfolgte Projekte dar. Ergänzt werden die Angebote der Vogelsang ip durch die Bildungsakademie des Deutschen Roten Kreuzes.. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Darstellung und Bereitstellung der Räumlichkeiten durch die Vogelsang ip. TOP 4 Antrag Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Euskirchen e. V., auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 30 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Bernhard-Thywissen-Straße 2 Das Mitglied Klöcker nimmt an der Beratung wegen Befangenheit nicht teil. Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine Fragen und Anmerkungen vor. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Euskirchen e. V., zu den Kosten der Ausstattung von 30 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Bernhard-Thywissen-Straße 2, einen Zuschuss in Höhe von 105.000,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) V 420/2018 -4TOP 5 Antrag der Elterninitiative FamilienBande e. V. Zülpich auf V 421/2018 Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 30 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53909 Zülpich, Chlodwigstraße 32 Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine Fragen und Anmerkungen vor. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Elterninitiative FamilienBande e. V. Zülpich zu den Kosten der Ausstattung von 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 30 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53909 Zülpich, Chlodwigstraße 32, einen Zuschuss in Höhe von 175.000,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) TOP 6 Verlängerung der Leistungsvereinbarungen zwischen der V 440/2018 Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet bis zum 31.12.2021 Das Mitglied Kunz erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt als befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Weiterhin nimmt das Mitglied Korreck wegen Befangenheit an der Beratung nicht teil. Auf Nachfrage des Mitgliedes Mende beantwortet die Verwaltung offen stehende Fragen bezüglich der Umsetzung der Stellenreduzierung. Diese wurde bereits umgesetzt und entspricht dem Vorschlag des Trägers. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Leistungsvereinbarung zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) -5TOP 7 Kommunaler Kinder-und Jugendförderplan für den Kreis Euskirchen für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 hier: Offene Kinder- und Jugendarbeit Das Mitglied Schorn lobt die vorliegende Konzeption und bedankt sich für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit der Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe. Dennoch merkt er an, dass vor 3 Jahren im Rahmen der Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplanes Mängel in drei Bereichen im Konsens festgestellt wurden: 1. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit soll gemeinsam mit der Schulsozialarbeit gedacht werden und intensiv kooperieren. 2. Die Abkehr vom Jugendeinwohnerwert als einziges Bemessungskriterium. 3. Die Trägerstruktur soll homogen gehalten und auf Dauer sinnvoll sein. Der einzige Streitpunkt sei damals die Laufzeit gewesen, die letztendlich bis Ende 2021 beschlossen wurde. Die Punkte 2 und 3 sieht er noch nicht als endgültig abgeschlossen an und insofern den Prozess als noch nicht abgeschlossen. Er findet den Prozess nicht zufriedenstellend. Der Geist des damals Geforderten sei nicht umgesetzt worden. Im Sinne der Konstruktivität stimme er im Namen der FDPFraktion jedoch zu. Herr Kunz schließt sich hinsichtlich der Anerkennung für die Arbeit der Träger an der vorliegenden Konzeption und der sehr konstruktiven Zusammenarbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe den Ausführungen von Herrn Schorn an. In der Arbeitsgruppe seien neue Fragen zur Trägerstruktur aufgetaucht, deren Beantwortung auf die Agenda genommen wurde. Er stimmt dem Tenor der Beschlussempfehlung zu und regt an, diesen Prozess eng zu begleiten und die interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Ziel fortzuführen, die Anforderungen an künftige Trägerqualität zu arbeiten und den Kinder- u. Jugendförderplan 2021 ff vorzubereiten. Dieser Punkt soll in der Beschlussempfehlung ergänzt werden. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE sprechen sich für eine Fortsetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe aus. Das Mitglied Bell wünscht im Besonderen eine zukünftigeTeilnahme seiner Fraktion. Das Mitglied Schneider findet lobende Worte für dieses Konzept, welches er als Bausteinkonzept sieht. Insbesondere stellt er heraus, dass die Personalausstattung im Verhältnis zu anderen Gemeinden schlank gehalten ist. Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, die gewünschten Ergänzungen in die Beschlussempfehlung aufzunehmen und V 422/2018 -6stellt die Vorlage zur Abstimmung. Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Rahmenkonzept der Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vom 13.05.2018 zur Kenntnis. Der Arbeitsauftrag aus dem Beschluss V122/2015 wird als erfüllt angesehen. Der bestehende Kinder- und Jugendförderplan bleibt vor allem in Bezug auf die Personalbemessung bis zum Ende der Laufzeit (31.12.2021) gültig. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die weitere Ausgestaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Kinder- und Jugendförderplan 2021 ff. voranzutreiben, mit dem Ziel, insbesondere Grundlagen der Personalbemessung und Anforderungen an die künftige Trägerqualität zu erarbeiten und dem Jugendhilfeausschuss zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) TOP 8 Kinder- und Jugendförderplan V 427/2018 hier: Schulsozialarbeit in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein Erft & Euskirchen, an den Berufskollegs des Kreises Euskirchen Das Mitglied Kunz erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt als befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Weiterhin nimmt das Mitglied Korreck wegen Befangenheit an der Beratung nicht teil. Die Verwaltung erläutert den Inhalt der V 427/2018 und beantwortet offen stehende Fragen. Auf Bitte des Mitgliedes Mende werden der Niederschrift ergänzende Schülerzahlen in den jeweiligen Ausbildungsgängen der Dokumentation beigefügt. Der Kreistag beschließt, im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans vom 01.08.2018 bis 31.12.2021 auf Grundlage des vorliegenden Konzeptes der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein Erft & Euskirchen, einer Aufstockung des Stellenvolumens für Schulsozialarbeit um 0,2 VZÄ zuzustimmen und die Mittel in den Haushalt 2019 einzuplanen. Die Leistungs- und Zielvereinbarung wird entsprechend angepasst. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) -7TOP 9 Konzeption für Schulsozialarbeit im Kreis Euskirchen Info 335/2018 Die Verwaltung ergänzt die Ausführungen der Info 335/2018. Herr Bierdel weist darauf hin, dass im Konzept noch redaktionelle Änderungswünsche der Schulaufsicht vorlagen, die in der Anlage noch nicht eingearbeitet wurden. Der Niederschrift wird die geänderte Fassung beigefügt. Die Urheberschaft dieser Konzeption liegt bei der Koordinatorin für Schulsozialarbeit, Frau Christa Simon. Frau Simon gibt einen Einblick in die Wirklichkeit der Schulsozialarbeit und hebt die für sie wichtigsten Punkte „Kooperation“ und „Methoden“ hervor. Die Konzeption soll dazu beitragen, die Brücke zwischen Schule und Jugendhilfe zu bilden, da Schule und Schulsozialarbeit unterschiedliche Ziele und Aufgaben haben. Durch die Konzeption sollen die unterschiedlichen Rollen klarer werden. Auf Rückfrage des Mitgliedes Mende weist Frau Hilger-Mommer darauf hin, dass eine Aufstockung der 15 Fachkräfte im Umfang einer halben Stelle an zwei Einsatzschulen nicht möglich sind, da der Stellenplan eine natürliche Grenze aufzeigt. Wenn der Bedarf zukünftig steigt, richtet sich die Aufforderung an das System Schule, diese Aufstockung zu ergänzen. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 335/2018 zur Kenntnis. TOP 10 Beteiligung(s)mobil - ländliche Jugendarbeit sucht auf und vernetzt hier: Besichtigung und Konzept Vor Eintritt in die Tagesordnung bestand für alle Ausschussmitglieder die Möglichkeit, das Beteiligungsmobil „Jumpa4you“ zu besichtigen. AV Poth, Herr Gath als LEADER-Manager der Region Eifel, Herr Lorbach und Frau Luxen von der Abteilung Jugend und Familie stellten in diesem Zusammenhang dem Ausschuss und der Presse die Intention und die tägliche Arbeit mit dem Beteiligungsmobil vor. Im Namen des Jugendhilfeausschusses übermittelt der Vorsitzende die besten Wünsche für eine erfolgreiche mobile Jugendarbeit. Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine Fragen und Anmerkungen vor. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 317/2018 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, im Laufe des Jahres eine Zwischenbilanz im Ausschuss zu vorzustellen. Info 317/2018 -8TOP 11 Projektantrag „Wertevermittlung und Prävention sexualisierter Gewalt in der und durch die Jugendhilfe im Kreis Euskirchen: „Eine Offensive mit vielfältigen Angeboten für jugendliche Menschen mit und ohne Fluchterfahrung“ im Kreis Euskirchen Ausschuss für Bildung und Inklusion 12.06.2018 Info 321/2018 Z1 Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine Fragen und Anmerkungen vor. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 321/2018 zur Kenntnis. TOP 12 Sozialbericht Fortschreibung 2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Inklusion Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 06.06.2018 Info 331/2018 Z1 07.06.2018 12.06.2018 13.06.2018 Z2 Z3 Z4 Da der Sozialbericht sehr umfangreich ist, wurde sich bereits in den Fachausschüssen verständigt, in einer der nächsten Sitzungen erneut die Info 331/2018 aufzugreifen. Gleiches schlägt der Vorsitzende für den Jugendhilfeausschuss vor. Mit Stolz merkt er an, dass die Sozialraumanalyse, angeregt durch den Jugendhilfeausschuss, der Vorreiter des Sozialberichtes war und als Grundlage für das Denken und Handeln im politischen Bereich gilt. Somit hat der Jugendhilfeausschuss den Grundstein hierzu gelegt. Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine weiteren Fragen und Anmerkungen vor. Die Info 331/2018 wird von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen. -9TOP 13 Mitteilungen der Verwaltung AV Poth spricht eine Einladung zum Tag der Begegnung in Verbindung mit dem Kreisfamilientag am 17.06.2018 rund ums Gelände der Kreisverwaltung und des Deutschen Roten Kreuzes aus. Der Vorsitzende schließt um 18.17 Uhr die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kolvenbach Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführerin