Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen)

STADT WILLICH NIEDERSCHRIFT Gremium: Sitzungstag: Beginn: Ende: Sitzungsort: Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen 13.06.2018 18:00 Uhr 18:55 Uhr Besprechungsraum, Techn. Rathaus Vorsitz: Vorsitzender Hans-Joachim Donath Anwesend: Mitglieder Donath, Hans-Joachim (FDP) Rieder, Uwe (CDU) Becker, Hagen (B90) Bonat, Brunhilde (CDU) Dr. Brintrup, Robert (CDU) Hufschmidt, Mirjam (SPD) Jäschke, Barbara (CDU) Nicola, Detlef (FWi) Platz, Klaus-Olaf (SPD) Amfaldern, Heinz (CDU) Blesin, Ulrich (CDU) Danisch, Marcel (CDU) Klein, Ralf (FDP) Mersmann, Holger (CDU) Milz, Gerold (SPD) Muschiol, Paul-Patrick (B90) Winkler, Andreas (SPD) Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Ratsmitglied vertritt Müller, Roland (B90) Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger vertritt Adams, Stephan (CDU) Sachkundiger Bürger vertritt Rick, Florian (CDU) Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Verwaltung Kerbusch, Willy (Beigeordneter) Schwerdtfeger, Brigitte (Beigeordnete) Hans, Andreas (GB-Leitung) Küppers, Simone (GB-Leitung) Broszeit, Birgit Schriftführerin Abwesend: Müller, Roland (B90) Adams, Stephan (CDU) Rick, Florian (CDU) Ratsmitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Vorsitzender Hans-Joachim Donath eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen und begrüßt die Mitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung, der Presse und die Zuhörer. Es wird festgestellt, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen bei der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Tagesordnung öffentlicher Teil TOP 1. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen TOP 2. 1. Bericht 2018 der GB Einwohner und Ordnung, Landschaft und Straßen, Zentrale Finanzen sowie Freizeitbad "De Bütt" (18/240) TOP 3. Prüfantrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Willich – Anlage eines Memoriam-Gartens Historische Grabsteine (18/208) TOP 4. Stellungnahme Anmerkungen der Stadt Willich zum Sachverständigengutachten zur rettungsdienstlichen Bedarfsplanung von Rettungsstandorten und der Fahrzeugvorhaltung im Kreis Viersen (18/248) TOP 5. Aktueller Stand der offenen Fraktionsanträge TOP 5.1 Stand der offenen Fraktionsanträge TOP 6. Einwohnerfragestunde Niederschrift der . Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen vom 13.06.2018 (18/243) 2 von 7 öffentlicher Teil TOP 1. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Die Fraktion FÜR WILLICH bittet im Rahmen einer Anfrage zur Sicherstellung des Nachwuchses für die Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr um die Beantwortung der folgenden Fragen. 1. Die ½ Stelle für die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen, die sich einen Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr vorstellen, wird von wem wahrgenommen? Die Verwaltung teilt mit, dass im Stellenplan eine Stelle im Team Feuerwehr ausgewiesen ist, die die Stellenanteile Konzepterstellung Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie Brandschutzerziehung, Stab außergewöhnlicher Ereignisse und Unterstützung der Tagverfügbarkeit beinhaltet. Diese Stelle hätte nach der Rechtskraft des Haushaltes besetzt werden können. Mit Vorlauf für das Stellenbesetzungsverfahren hätte die Stelle frühestens am 01.05.2018 besetzt werden können. Die Kosten des Herrn Riedel wurden bisher vom Kreis Viersen für die Tätigkeit als Kreisbrandmeister erstattet. Herr Riedel ist vom Landrat Ende April als Kreisbrandmeister verabschiedet worden und steht seitdem der Stadt Willich zur Verfügung. Er übt bis zu seiner Pensionierung die o.g. Stelle im Team Feuerschutz aus und ist zur Zeit damit beschäftigt, das Konzept der Kinderfeuerwehr zu erstellen. Nach seinem Ausscheiden wird die Stelle dann neu besetzt. 2. Wie viele Stunden werden für die Ausbildung pro Woche aufgewendet? Die Verwaltung teilt mit, dass die Aus- und Weiterbildung für die Jugendfeuerwehr zur Zeit rein ehrenamtlich erfolgt. Diese Zeiten werden noch nachgereicht. 3. Um evtl. auftretende Engpässe bei der Wehr zu vermeiden wird was getan und wie sieht ein entsprechender 2-3 Jahresplan aus? Die Verwaltung erläutert, dass sich die Entwicklung der Mitgliederzahlen, der Jugendfeuerwehr sowie der Übertritte der Jugendfeuerwehrkameraden aus dem Brandschutzbedarfsplan ergibt. Dort ist auch die demographische Entwicklung dargestellt. Die Stadt Willich versucht mit vielen Möglichkeiten die Tagverfügbarkeit sicherzustellen, Werbung auf Azubitagen, bei allen Neuanstellungen und in der Neubürgermappe. 4. Wie werden die Schüler und Jugendlichen für die Feuerwehr begeistert und wie werden sie motiviert? Die Verwaltung teilt mit, dass die Schüler und Jugendlichen zum Beispiel im Rahmen der Brandschutzerziehung an den Schulen für die Feuerwehr begeistert werden können. Allerdings nützt es nichts, wenn nicht die Kapazitäten in der Jugendfeuerwehr und Kinderfeuerwehr aufgestockt werden, wenn die Begeisterung dann „ins Leere läuft“. Stadtteilbüro Neersen Die FDP-Fraktion fragt an, ob es für die derzeitige Schließung des Stadtteilbüros in Neersen „bis auf weiteres wegen Krankheit“ keine andere Lösung gäbe und wie der bisher in Neersen angesiedelte Samstagsdienst gewährleistet wird. Die Verwaltung erklärt, dass es keine andere Lösung aufgrund der Erkrankungen der Mitarbeiter gibt, das Stadtteilbüro aber schnellstmöglich wieder besetzt werde. Der Samstagsdienst findet nach vorherigen Anmeldung in Willich statt. Dies wird auf der Homepage veröffentlicht. TOP 2. 1. Bericht 2018 der GB Einwohner und Ordnung, Landschaft und 18/240 Straßen, Zentrale Finanzen sowie Freizeitbad "De Bütt" Niederschrift der . Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen vom 13.06.2018 3 von 7 Die SPD-Fraktion bittet um Mitteilung, wie hoch die Personalkostensteigerung im Haushalt bereits berücksichtigt wurde und mit welchen Kommunen der Vergleich bei Familie Mustermann stattfindet. Die Verwaltung erklärt, dass die Personalkostensteigerung mit 2 % (tatsächlich 3,05 %) im Haushalt berücksichtigt wurde und dass der Vergleich der Familie Mustermann mit den umliegenden Kommunen stattfindet. Weitere Rückfragen seitens der Ausschussmitglieder hat es nicht gegeben. Der 1. Bericht 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen Ja CDU SPD Bündnis 90 / Die Grünen FDP FWi 8 4 2 2 1 Nein Enthaltung TOP 3. Prüfantrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Willich – Anlage eines Memoriam-Gartens Historische Grabsteine 18/208 Die CDU-Fraktion erläutert ihren Antrag und teilt mit, dass sie derzeit auf die Anlage von Memoriamgärten verzichtet und den Vorschlag der Verwaltung die Grabstätten mit historischen Grabsteinen in Urnengemeinschaftsgräber umzuwandeln und die Anlage einer Mustergrabstätte favorisiert. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion teilt die Verwaltung mit, dass die Soldatenfriedhöfe nicht aufgegeben werden sollen. Die SPD-Fraktion favorisiert ebenfalls den Beschlussvorschlag 2 und stellt fest, dass in der Stadt Willich fast alle möglichen Bestattungsarten angeboten werden. Sie möchte wissen, ob bei der Kostenberechnung auch mögliche Fördermittel des Landes berücksichtigt wurden und wie ein Urnensammelgrab aussehen könnte. Die Verwaltung erläutert, dass für die Berechnung keine Fördermittel berücksichtigt wurden, jedoch bei Umsetzung die Beantragung von Fördermittel geprüft werde. Auf den bisherigen historischen Grabstätten könnten teilanomyme Bestattungen stattfinden. Es könnten Blumen und Grabplatten niedergelegt werden, die Gärtner werden sich Gedanken machen und diese mit dem Mustergrab vorstellen. Der Aussschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen entspricht dem Vorschlag der Verwaltung, Grabstätten mit historischen Grabsteinen in Urnengemeinschaftsgräber umzuwandeln und beautragt die Verwaltung, eine Mustergrabstätte anzulegen. Die endgültige Entscheidung erfolgt dann in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen. Auf die Anlage von klassischen Memoriamgärten wird aktuell verzichtet, parallel werden auf allen Friedhöfen Blühstreifen, soweit die Örtlichkeiten dies zulassen, angelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen Niederschrift der . Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen vom 13.06.2018 4 von 7 Ja CDU SPD Bündnis 90 / Die Grünen FDP FWi 8 4 2 2 1 Nein Enthaltung TOP 4. Stellungnahme Anmerkungen der Stadt Willich zum Sachverständigengutachten zur rettungsdienstlichen Bedarfsplanung von Rettungsstandorten und der Fahrzeugvorhaltung im Kreis Viersen 18/248 Die Verwaltung teilt mit, dass auch im bisherigen Rettungsdienstplan die Stadt Willich sowohl in städtische wie auch ländliche Bereiche eingeteilt ist. So sei Anrath z.B. auch als ländlich eingestuft gewesen. Aufgrund der Einwohnerdichte könnte man dies jedoch auch anders sehen. Eine Schließung der Anrather Rettungswache führe auf jeden Fall zu einer Verschlechterung der Versorgung. Die SPD-Fraktion dankt für die vorgelegte Stellungnahme zum Gutachten und regt an, dass man auf Seite 11 der Stellungnahme auf die fehlenden Autobahnen und damit auch die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens hinweisen solle. Die Verwaltung erklärt, dass sie dies bereits im Fazit auf Seite 17 unter dem Punkt drei aufgeführt habe. Weiterhin bitte die SPD-Fraktion um Klärung durch den Gutachter / Kreis Viersen, welches Krankenhaus zur schnelleren Wiedereinsetzbarkeit der Rettungswagen in Frage käme. Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass der Kreis Viersen Träger des Rettungsdienstes und die Stadt Willich Träger der Rettungswache ist und dass sofern keine einvernehmlichen Lösungen gefunden würden, der Bedarfsplan jedoch nicht hinfällig würde. Die FDP-Fraktion bittet die Fraktionen aufgrund der aktuellen Presseberichte zur Stationierung von 2 Rettungswagen in Tönisvorst möglichst noch in diesem Jahr und der dortigen Standortsuche für eine Rettungswache um Mitteilung der aktuellen Stimmungs- und Sachlage. Die CDU-Fraktion hat Gespräche mit dem Landrat geführt und demnach wäre es möglich jederzeit Änderungen vornehmen zu lassen, die Ratsmitglieder könnten Änderungswünsche vortragen. Die Stellungnahme zum Gutachten ist als Basisinformation zu sehen und im Ausschuss lediglich zur Kenntnis zu nehmen, der Rat muss die Stellungnahme nach der Diskussion mit dem Gutachter beschließen. Die CDU-Fraktion ist für den Erhalt der Anrather Wache. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen teilt mit, dass es noch keine Absprachen gegeben hätte, fragt sich jedoch, ob der Gutachter dass geliefert hat, was der Kreis Viersen gewünscht hätte. Sie möchte jedoch keine Verschlechterung der Versorgung. Die Fraktion Für Willich ist erschüttert über die Vorgehensweise seitens des Kreises und bittet anderen Fraktion, da sie ja nicht im Kreisausschuss tätig ist, die Interessen der Willicher zu vertreten. Niederschrift der . Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen vom 13.06.2018 5 von 7 Die Verwaltung kritisiert die Art der Bekanntgabe des Gutachtens durch den Kreis Viersen. Sie akzeptiere keine Verschlechterung für Neersen, Anrath und Clörath und wolle sich die verbesserte Versorgung in Anrath nicht wieder wegnehmen lassen. Aus Tönisvorst habe man erfahren, dass dort 2 Rettungswagen als provisorische Lösung stationiert werden sollen, vermutlich zum Jahresende. Der Kreis Viersen solle beabsichtigen, die Trägerschaft für Willich zu übernehmen. Eine Sondersitzung des Kreises Viersen soll aber erst nach der Sommerpause stattfinden, damit auch die Fragen und Anregungen der Städte berücksichtigt werden können. Die Stellungnahme zum Gutachten beinhalte lediglich Fragen, die durch den Gutachter zu beantworten sind. Es handele sich nicht um ein Gegengutachten. Hierzu sei die Verwaltung auch gar nicht in der Lage. Die FDP-Fraktion fragt, ob durch die Schaffung von Fakten in Tönisvorst auch damit einhergehend eine Zeitschiene für einen Abzug der Rettungswagen genannt wurde. Die Verwaltung teilt mit, dass dies bisher nicht geschehen sei, dies aber auf keinen Fall sofort passieren würde. Dies habe der Kreis auch schon bei der Präsentation des Gutachtens mitgeteilt. Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, ob die Möglichkeit eines Rechtsmittels bei einer nicht einvernehmlichen Lösung möglich wäre. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass der Beschluss des Kreises verbindlich sei. Der Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und der Rat beschließt die Stellungnahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen Ja CDU SPD Bündnis 90 / Die Grünen FDP FWi 8 4 4 2 1 Nein Enthaltung TOP 5. Aktueller Stand der offenen Fraktionsanträge Abstimmungsergebnis: CDU SPD Bündnis 90 / Die Grünen FDP FWi Ja Niederschrift der . Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen vom 13.06.2018 6 von 7 Nein Enthaltung @WOM2@ TOP 5.1 Stand der offenen Fraktionsanträge 18/243 Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass die Gefährdungsanalyse bald abgeschlossen sei und man sich dann dem Thema „Stärkung des Ehrenamtes Feuerwehr“ annehmen wird. Weitere Rückfragen seitens der Ausschussmitglieder hat es nicht gegeben. Der Stand der offenen Fraktionsanträge wurde zur Kenntnis genommen. TOP 6. Einwohnerfragestunde Anfragen der Einwohner lagen nicht vor. Niederschrift der . Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen vom 13.06.2018 7 von 7