Beschlusstext (Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion bzgl. der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 15.05.2018 27 Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion bzgl. der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes Die Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes wird unter Maßgabe der in der Anlage des gemeinsamen Antrages der CDU- und SPD- Fraktion erstellten Kriterien –die auch als Anlage zu TOP 1 im nichtöff. Teil des Ausschusses für öff. Ordnung und Verkehr am 19.04.2018 hinterlegt waren- öffentlich ausgeschrieben. 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Zusätzliche Haushaltsmittel die für die Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes erforderlich werden, sind in die Haushaltsplanberatungen 2019 einzubringen. Die für den 05.06.2018 vorgesehene Sondersitzung des Ausschusses für öff. Ordnung und Verkehr wird abgesetzt. In der nächsten regulären Sitzung des Ausschuss für öff. Ordnung und Verkehr wird über den aktuellen Sachstand der Ausschreibung berichtet. 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)