Allgemeine Vorlage (Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister 132/2018 1. Ergänzung Vorlage erstellt: 14.06.2018 Federführung: 1.2 An den Rat mit der Bitte um X Sitzungstermin 03.07.2018 TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Frau Heimersheim Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei X über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK s.u. Deckung erfolgt durch PSK s.u. s.u. Euro Sachbearbeiter/in Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO Beschlussvorschlag: a) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 -TOP 5- genehmigt der Rat eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 61.529,00 € beim Produkt 070 411 000 – 5391 000 „Krankenhausumlage“. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000–4013 000 „Gewerbesteuer“. b) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 -TOP 5- genehmigt der Rat eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 13.257,00 € beim Produkt 070 411 000 – 5391 000 „Krankenhausumlage“. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000 – 4181 000 – „Umlage n.d. Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)“ Sachdarstellung: Zu a) Gemäß Mitteilung der Bezirksregierung Köln vom 13.03.2018 wurde die Krankenhausumlage für das Jahr 2017 im Nachtragshaushalt des Landes NRW neu festgesetzt. Für die Gemeinde Kall ergibt sich somit eine Gesamtumlage i.H.v. 196.529,00 €. Für den Haushalt 2017 wurde ein Ansatz von 135.000,00 € gebildet. Demnach ergibt sich für 2017 ein(e) überplanmäßige(r) Aufwand/Auszahlung i.H.v. 61.529,00 €. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000–4013 000 „Gewerbesteuer“. Zu b) Gemäß Mitteilung der Bezirksregierung Köln vom 13.03.2018 wurde die Krankenhausumlage für das Jahr 2018 festgesetzt. Für die Gemeinde Kall ergibt sich somit eine Gesamtumlage i.H.v. 148.257,00 €. Vorlagen-Nr. 132/2018 1. Ergänzung Seite 2 Für den Haushalt 2018 wurde ein Ansatz von 135.000,00 € gebildet. Demnach ergibt sich für 2018 ein(e) überplanmäßige(r) Aufwand/Auszahlung i.H.v. 13.257,00 €. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000 – 4181 000 „Umlage n.d. Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)“