Allgemeine Vorlage (Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2018)

Daten

Kommune
Kall
Größe
96 kB
Datum
03.07.2018
Erstellt
15.06.18, 18:06
Aktualisiert
21.06.18, 17:15
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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 137/2018 26.06.2018 Vorlage erstellt: 13.06.2018 Federführung: 1.2 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Herr Diefenbach Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2018 Beschlussvorschlag: Der Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Die Verwaltung berichtet jeweils nach dem Ablauf des ersten Halbjahres über den Stand der Haushaltsentwicklung. Hierzu wurde eine entsprechende Übersicht erstellt, die als Anlage beigefügt ist und in der Sitzung bei Bedarf erläutert wird. Ergebnishaushalt Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich bezüglich der Entwicklung des Ergebnisses ein voraussichtliches Defizit von rd. 974.935 €. Gegenüber dem für 2018 geplanten Defizit von 825.818 € bedeutet das eine Verschlechterung um rd. 149.117 €. Durch die konsumtiven Ermächtigungsreste in Höhe von maximal 143.495,49 € könnte sich möglicherweise noch eine leichte Verschlechterung des Jahresergebnisses ergeben. Nach derzeitigem Stand wird jedoch nicht damit gerechnet, dass unter Berücksichtigung dieser Reste die Planansätze 2018 in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen. Hauptsächlich ist die prognostizierte negative Haushaltsentwicklung im Jahr 2018 auf die Mindererträge im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben, sowie den Erträgen aus dem Bereich der Zuwendungen und Allgemeinen Umlagen zurückzuführen. Hier wird mit Mindererträgen i.H.v. rd. 587.387 € gerechnet. Alleine im Bereich der Gewerbesteuer ist mit Mindererträgen in Höhe von 465.000 € zu rechnen. Die prognostizierte Verschlechterung der Gewerbesteuer ist im Wesentlichen auf Gewerbesteuererstattungen basierend auf dem Abrechnungsjahr 2016 i.H.v rund 1.000.000 € zurückzuführen. Hinzukommt dass auf Grund der bisher vorliegenden Messbescheide des Finanzamtes ein genereller Rückgang der Gewerbesteuermessbeträge aus dem Abrechnungsjahr 2016 festzustellen ist. In Vorjahren konnten vereinzelte größere Gewerbesteuererstattungen meist durch eine sonst sehr gute Ertragslage bei der Gewerbesteuer kom- Vorlagen-Nr. 137/2018 Seite 2 pensiert werden. Dies wird nach derzeitigem Kenntnisstand für das Jahr 2018 nicht im vollen Umfang möglich sein. Als wesentliche positive Entwicklung im Bereich der Einnahmen kann die Abrechnung der Umlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetzt erwähnt werden. Hier erhält die Gemeinde Kall insgesamt 236.744 € bei einem Planwert von 35.000 €. Im Bereich Asyl sind die Zahlen der zugewiesenen Flüchtlinge gem. Flüchtlingsaufnahmegesetz weiterhin rückläufig bzw. auf einem niedrigen Stand. Hinzu kommt auch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen mit einem sogenannten Schutzstatus (Annerkannte, subsidiärer Schutz u.a). Diese Personen fallen nicht mehr unter die Bestimmungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetzt und werden somit auch nicht bei der Ermittlung der Höhe der Landeszuweisung berücksichtigt. Dementsprechend werden die Landeszuweisungen rund 330.000 € niedriger ausfallen als noch geplant. Jedoch werden für die Asylbewerber mit einem Schutzstatus pauschale Kostenerstattungen vom Jocenter für die Kosten der Unterbringung (Miete + NK ua.) geleistet. Diese Kostenerstattungen wurden bei der Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt und erhöhen hierdurch das zu erwartende Jahresergebnis 2018 um rund 230.000 €. Insgesamt liegen damit die erwarteten Einnahmen im Bereich Asyl rund 100.00 € unter der ursprünglichen Planung. Ähnlich ist dies auch für die Aufwandsseite in diesem Bereich festzustellen. Auf der Aufwandsseite ergeben sich im Jahr 2018 nach den vorläufigen Prognosen die „größeren“ Abweichungen im Bereich der Transferaufwendungen. Speziell in diesem Bereich wird die Kreisumlage um rd. 97.000 € höher ausfallen als geplant. Hier standen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung die genauen Umlagesätze noch nicht fest. Auf Grund der beschlossenen Haushaltssatzung des Kreises konnte die Kreisumlage nun genau ermittelt werden. Mit dem endgültigen Bescheid ist Anfang Juli zu rechen. Investitionsübersicht Als Anlage ist eine Übersicht mit kurzen Erläuterungen über den Ausführungsstand der investiven Maßnahmen aus den Vorjahren und des Haushaltsjahres 2018 beigefügt. Liquidität Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.17 beträgt rd. 8.868 Mio. € (Kassenkredite 4 Mio €, zzgl. Darlehensaufnahme 4 Mio. € zur Umschuldung und Investition). Unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Entwicklungen kann zum 31.12.2018 mit einem Bestand von ca. 4,5 Mio. € gerechnet werden. Fazit Entgegen den positiven Jahresergebnissen 2015- 2017 scheint sich der Haushalt 2018 aus den oben genannten Gründen tendenziell erstmals wieder etwas negativer zu entwickeln. Das Plandefizit wird sich wie oben beschrieben um voraussichtlich 149.117 € verschlechtern. Insbesondere durch die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes III ergibt sich die Chance zukünftig neue Gewerbesteuereinnahmen zu generieren und so die aktuell negative Entwicklung wieder etwas zu verbessern.