Allgemeine Vorlage (Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 132/2018 26.06.2018 Vorlage erstellt: 13.06.2018 Federführung: 1.2 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Frau Heimersheim Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei X über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK s.u. Deckung erfolgt durch PSK s.u. s.u. Euro Sachbearbeiter/in Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO Beschlussvorschlag: a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 61.529,00 € beim Produkt 070 411 000 – 5391 000 „Krankenhausumlage“ zu genehmigen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000–4013 000 „Gewerbesteuer“. b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 13.257,00 € beim Produkt 070 411 000 – 5391 000 „Krankenhausumlage“ zu genehmigen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000 – 4181 000 – „Umlage n.d. Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)“ Sachdarstellung: Zu a) Gemäß Mitteilung der Bezirksregierung Köln vom 13.03.2018 wurde die Krankenhausumlage für das Jahr 2017 im Nachtragshaushalt des Landes NRW neu festgesetzt. Für die Gemeinde Kall ergibt sich somit eine Gesamtumlage i.H.v. 196.529,00 €. Für den Haushalt 2017 wurde ein Ansatz von 135.000,00 € gebildet. Demnach ergibt sich für 2017 ein(e) überplanmäßige(r) Aufwand/Auszahlung i.H.v. 61.529,00 €. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000–4013 000 „Gewerbesteuer“. Zu b) Gemäß Mitteilung der Bezirksregierung Köln vom 13.03.2018 wurde die Krankenhausumlage für das Jahr 2018 festgesetzt. Für die Gemeinde Kall ergibt sich somit eine Gesamtumlage i.H.v. 148.257,00 €. Vorlagen-Nr. 132/2018 Seite 2 Für den Haushalt 2018 wurde ein Ansatz von 135.000,00 € gebildet. Demnach ergibt sich für 2018 ein(e) überplanmäßige(r) Aufwand/Auszahlung i.H.v. 13.257,00 €. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000 – 4181 000 „Umlage n.d. Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)“