Anfrage (Anfrage bzgl. Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Stabstelle Wirtschaftsförderung Holzdamm 10 0 22 35 / 409-417 Dr. Risthaus 09.05.2018 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Amtsleiter Ihre Anfrage vom 09.05.2018 Rat Betrifft: Datum öffentlich F 250/2018 04.07.2018 Anfrage bzgl. Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau Sehr geehrter Herr Bohlen, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Zu 1. – 3.): Die Stadt Erftstadt hat aus dem aktuell noch gültigen Ausbauprogramm des Bundes, welches im Jahre 2015 aufgesetzt worden ist, für den physischen Breitbandausbau im Stadtgebiet keine Fördermittel beantragt. Demnach gab es hier auch keine Zusagen bzw. sind irgendwelche Mittel ausgezahlt worden. Für den jetzt im Ortsteil Scheuren laufenden Ausbau sind aus diesem Programm jedoch insgesamt € 25.000,-- für die Dienstleistung eines externen Beraters beim (damaligen) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragt und auch bewilligt worden. Die Beantragung erfolgte am 14. Januar 2016, der Bewilligungsbescheid datiert auf den 14. März 2016 (Aktenzeichen 832.5/10-16 01NW100168). Von diesem Betrag sind letztendlich € 15.284,-- verwendet und vom Fördergeber an die Stadt Erftstadt ausgezahlt worden. Zu 4.): Mit Datum 22. November 2017 hat die Bezirksregierung Köln der Stadt Erftstadt einen Zuwendungsbescheid nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im Ländlichen Raum (II-B2-0228.22904.03.02 in der gültigen Fassung vom 19.04.2016) in Höhe von insgesamt € 288.618,58 gewährt. Der Zuwendungsbescheid läuft unter dem Aktenzeichen BB-000257996-17-001. Mit der oben genannten Summe werden zu 100 % die Ausbaumaßnahmen im Ortsteil Scheuren finanziert. Der Ausbau wird durch die Eifel.Net GmbH durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen (Erner) -2-