Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 177, E.-Lechenich, Frenzenstraße Klarstellung des Satzungsbeschlusses vom 20.03.2018)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 328/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 19.06.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 04.07.2018 Bemerkungen beschließend Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 177, E.-Lechenich, Frenzenstraße Klarstellung des Satzungsbeschlusses vom 20.03.2018 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Rat stellt klar, dass sich die Vorbehaltsformulierung des Beschlusses zu Tagesordnungspunkt Nr. 24, Ziffer II, in der Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2018 („Vorbehaltlich der Zustimmung zum Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 177, Erftstadt-Lechenich, Frenzenstraße, wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 177, Erftstadt-Lechenich, Frenzenstraße, gem. § 10 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes NordrheinWestfalen (GO NW) als Satzung nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen.“) durch die Billigung des Durchführungsvertrages, dokumentiert unter Tagesordnungspunkt Nr. 23 der Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.03.2018, erledigt hat. Begründung: Da Verträge normalerweise Inhalte aufweisen, die dem Datenschutz unterliegen, werden diese üblicherweise im nichtöffentlichen Teil der politischen Gremien vorgelegt. So war der Beschluss zur Billigung des Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 177 ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil der politischen Gremien im März diesen Jahres gefertigt und der Satzungsbeschluss im Beschlussvorschlag mit einem Vorbehalt versehen worden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und mit Zustimmung des Vorhabenträgers wurde die Beratung im öffentlichen Teil vor dem Satzungsbeschluss vorgenommen. Hierbei wurde jedoch unterlassen, die Formulierung des Beschlusses anzupassen, d.h. den hinfällig gewordenen „Vorbehalt“ zu streichen. Der Rat stellt mit diesem Beschluss klar, dass sich der „Vorbehalt“ im Beschlusstext zum Satzungsbeschluss erledigt hat. Die Entscheidung über den vom Vorhabenträger unterzeichneten Durchführungsvertag wurde vom Rat in seiner Sitzung am 20.03.2018 vor dem Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 177 getroffen. In Vertretung (Hallstein) -2-