Beschlussvorlage (Aufnahme der Verhandlungen zum Erwerb des Objektes "Haus Ganser", Bonner Straße 9-11 in Erftstadt-Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 332/2018 Az.: 822 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 822 Datum: 20.06.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 28.06.2018 Bemerkungen beschließend Aufnahme der Verhandlungen zum Erwerb des Objektes "Haus Ganser", Bonner Straße 9-11 in Erftstadt-Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: noch nicht Mieteinnahmen bekannt Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: nicht bekannt 2018 Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja X Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Eigentümer des Objektes „Haus Ganser“, Bonner Straße 911 in Erftstadt-Lechenich Verhandlungen über einen Ankauf des Grundstücks aufzunehmen. Begründung: In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften und des Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft am 19.06.2018 wurde über einen geeigneten Standort für den Neubau einer zentralen Stadtbücherei diskutiert. In der Begründung zur Vorlage V 581/2017 hatte ich dargelegt, dass ich den Standort Haus Ganser für eine solche Einrichtung als sehr gut geeignet ansehe. In der Diskussion in den Ausschüssen wurde nochmals deutlich, dass die Entwicklung und Nutzung des Standortes Haus Ganser mit seinem denkmalgeschützten Gewölbekeller, unabhängig von der Frage, ob dort eine zentrale Standbücherei untergebracht wird oder nicht, aus städtebaulichen Gründen sehr zu begrüßen wäre. Der Innenbereich zwischen Bonner Straße und der Steinstraße ist derzeit in Teilen noch ungeordnet. Der Gewölbekeller liegt seit Jahrzehnten brach, teilweise sind Grundstücke unbebaut und werden als provisorischer Parkplatz genutzt, die Erschließungsanlagen sind in Teilen erst als Baustraße ausgebaut. Diese zentrale Fläche in der Innenstadt von Lechenich bedarf dringend einer Aufwertung. Die Stadt sollte sich daher um den Ankauf dieser Fläche bemühen, auch dann, wenn die Stadtbücherei später an einem anderen Standort errichtet werden sollte. Die städtischen Gremien haben beschlossen, für Lechenich ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (Masterplan Lechenich) aufzustellen und zur Umsetzung einen Antrag auf Gewährung von Mitteln aus der Städtebauförderung zu stellen. Ich weise darauf hin, dass im Zuge solcher Maßnahmen auch der Grunderwerb gefördert wird. Der Erwerb kann förderunschädlich auch vor der Bewilligung der entsprechenden Fördergelder durchgeführt werden. Das Objekt besteht aus folgenden Grundstücken (s. Anlage): Gemarkung Lechenich, Flur 43, Flurstück 669, 10 m² groß, Gemarkung Lechenich, Flur 43, Flurstück 670, 31 m² groß, Gemarkung Lechenich, Flur 43, Flurstück 751, 965 m² groß, Gemarkung Lechenich, Flur 43, Flurstück 807, 352 m² groß, In Vertretung (Hallstein) -2-