Sitzungsvorlage (Änderungsverfahren für den LEP NRW - Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange hier: Stellungnahme Stadt Willich)

Sitzungsvorlage - öffentlich - STADT WILLICH Fachbereich Geschäftsbereich Datum 18/220 Natur und Lebensraum Stadtplanung 17.05.2018 Aktenzeichen Beratungsfolge TOP Sitzungsdatum Planungsausschuss 12. 26.06.2018 Rat 11.07.2018 Betreff: Änderungsverfahren für den LEP NRW - Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange hier: Stellungnahme Stadt Willich Sachverhalt: Die Landesregierung hat am 17.04.2018 Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) NRW beschlossen und hierzu ein Beteiligungsverfahren eingeleitet. Den Kommunen sollen mehr Flexibilität und Entscheidungskompetenzen bei der Flächenausweisung für bedarfsgerecht neue Wohngebiete und Wirtschaftsflächen gegeben werden. Mit den vorgesehenen Änderungen wird der seit dem 08. Februar 2017 in Kraft getretene Landesentwicklungsplan punktuell geändert. Anlass für die beabsichtigten Änderungen sind die veränderten politischen Zielsetzungen der Landesregierung. Dazu zählt die Absicht, ländlichen Regionen und Ballungsräumen gleichwertige Entwicklungschancen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, den Kommunen mehr Flexibilität und Entscheidungskompetenzen bei der Flächenausweisung zu geben und bedarfsgerecht neue Wohngebiete und Wirtschaftsflächen, auch in Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern, festzulegen. Mit diesen Änderungen sollen Anreize zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Erhalt von Wertschöpfungsketten geschaffen werden. Damit will die Landesplanung einen Beitrag leisten, ausreichende Flächen für die Wirtschaft bereitzustellen. Der LEP enthält dementsprechend u.a. neue Festlegungen zur Siedlungsentwicklung, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur verkehrlichen Infrastruktur und zur Rohstoffversorgung. Die öffentlichen Stellen werden um eine Stellungnahme zu den Änderungen bis zum 15. Juli 2018 beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie gebeten. Die Stadt Willich beabsichtigt die beigefügte Stellungnahme (Anlage 2) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens einzureichen. Ein Austausch mit dem Kreis Viersen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu den beabsichtigten Änderungen des LEPs hat am 30.05.2018 im Forum des Kreishauses stattgefunden. Die sich daraus ergebenden Ergebnisse sind mit in die Stellungnahme der Stadt Willich eingeflossen. Die von der Landesregierung vorgesehenen Änderungen werden in einer dreispaltigen Tabelle wiedergegeben. In der linken Spalte ist (auszugsweise) der Text des geltenden LEP vom 8. Februar 2017 enthalten, in der mittleren Spalte finden sich die vorgesehenen Änderungen mit Stand vom 17. April 2018 und aus der rechten Spalte ergibt sich der Anlass für die vorgesehenen Änderungen (Anlage 1). Den LEP-Änderungsentwurf sowie die Synopse und weitere Unterlagen sind ebenfalls auf der Homepage des für die Landesplanung zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW zu finden: https://www.wirtschaft.nrw/landesplanung Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten): Erläuterung: Auswirkungen auf die: (aktuelles HHJahr) (1. Folgejahr) (2. Folgejahr) (3. Folgejahr) Ergebnisrechnung Finanzrechnung Nachrichtlich: Bei Investitionsmaßnahmen ≥ 100.000 Euro ist ergänzend die normierte Folgekostenbetrachtung vorzulegen. Stellungnahme des Stadtkämmerers: Beschlussempfehlung: 1. Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, eine Stellungnahme zu den beabsichtigten Änderungen des LEPs NRW gemäß der Anlage abzugeben. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme zu den beabsichtigten Änderungen des LEPs NRW gemäß der Anlage abzugeben. (Martina Stall) Technische Beigeordnete Anlage(n): Synopse LEP Stand 2018-04-17 Umweltbericht LEP Änderung 2018 Entwurf Stellungnahme Stadt Willich Sitzungsvorlage 18/220 Seite 2 von 2