Daten
Kommune
Willich
Größe
34 kB
Datum
26.06.2018
Erstellt
19.06.18, 08:16
Aktualisiert
19.06.18, 08:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Sitzungsvorlage
- öffentlich -
STADT WILLICH
Fachbereich
Geschäftsbereich
Datum
18/234
Natur und
Lebensraum
Stadtplanung
22.05.2018
Aktenzeichen
Beratungsfolge
TOP
Sitzungsdatum
Planungsausschuss
8.
26.06.2018
Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße a) Vorlage des Bebauungsplanentwurfes
b) Aufstellungsbeschluss
c) Beratung über die Art der Beteiligung der Öffentlichkeit
d) Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Beteiligung der Behörden und der
sonstigen Träger öffentlicher Belange
Sachverhalt:
zu a) Aufgrund eines neuen Vorhabenträgers im Bereich westlich der Grunewallstraße wird aus
Rechtssicherheitsgründen ein neues Verfahren begonnen. Der Bebauungsplanentwurf wird hiermit
vorgelegt. Die Planungsziele sind in der als Anlage beigefügten Begründung dargelegt. Eine
Verkleinerung des Bebauungsplanentwurfes und die textlichen Festsetzungen sind der Vorlage
beigefügt.
zu b) Zur Einleitung des Aufstellungsverfahrens ist ein Aufstellungsbeschluss zu fassen. Der
Bebauungsplanbereich ist in dem beigefügten Übersichtsplan dargestellt.
Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.
zu c) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung,
sich wesentlich unterscheidenden Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines
Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu
unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Art der
Öffentlichkeitsbeteiligung ist vom Planungsausschuss zu beschließen.
zu d) Die Bauleitpläne sind mit den benachbarten Gemeinden aufeinander abzustimmen. Die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung
berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und
zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern. Die Abstimmung mit den
Nachbargemeinden, die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Trägern öffentlicher Belange
ist vom Planungsausschuss zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten):
Stellungnahme des Stadtkämmerers:
Beschlussempfehlung:
zu a) Der Planungsausschuss stimmt dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr.9 II W - westlich
Grunewallstraße - mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung zu. Der Entwurf soll die
Grundlage für das Bebauungsplanaufstellungsverfahren bilden.
zu b) Der Planungsausschuss der Stadt Willich beschließt gem. §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV
NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, die
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße -Der
Bebauungsplanbereich ist in dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan dargestellt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll nicht durchgeführt werden.
zu c) Der Planungsausschuss der Stadt Willich beschließt gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung die
Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße -.
Der Bebauungsplanentwurf soll für einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen im
Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich öffentlich ausgelegt werden.
zu d) Der Planungsausschuss beschließt zum Bebauungsplan Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße
- die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt
gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, sowie die Beteiligung
der Behörden und der sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.
(Martina Stall)
Technische Beigeordnete
Anlage(n):
Übersichtsplan
vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 9 II W - westlich Grunewallstaße Textliche Festsetzungen - Entwurf Begründung
Umweltbericht mit ASP II
Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
Anlage Karte 01 zum landschaftspflegerischen Fachbeitrag
Schallschutzgutachten
Sitzungsvorlage 18/234
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