Sitzungsvorlage (Bürgeranregung/ Beschwerde Nr. 01/18 nach § 24 GO NW betrifft "Schließung des Kreisels Wekeln/ Klein Kempen für die motorisierte Durchfahrt sowie Antrag gegen den Bau einer Verkehrsanbindung Wekeln/ Stahlwerk Becker")

Sitzungsvorlage - öffentlich - STADT WILLICH Fachbereich Geschäftsbereich Datum 18/247 Natur und Lebensraum Stadtplanung 04.06.2018 Aktenzeichen Beratungsfolge TOP Sitzungsdatum Planungsausschuss 2.1 26.06.2018 Betreff: Bürgeranregung/ Beschwerde Nr. 01/18 nach § 24 GO NW betrifft "Schließung des Kreisels Wekeln/ Klein Kempen für die motorisierte Durchfahrt sowie Antrag gegen den Bau einer Verkehrsanbindung Wekeln/ Stahlwerk Becker" Sachverhalt: In der Sitzung des Planungsausschusses vom 02.11.2016 wurde erstmals der Interfraktionelle Antrag für eine Verkehrsanbindung zwischen Wekeln/ Stahlwerk Becker und Niederheide besprochen. In dem interfraktionellen Antrag, der gemeinsam von allen Fraktionen gestellt wurde, wird die Verwaltung gebeten durch ein Verkehrsplanungsbüro prüfen zu lassen, ob und ggf. welche Optionen für eine Verbindung zwischen den Ortsteilen Wekeln/ Stahlwerk Becker sowie dem Ortsteil Niederheide bestehen und diese im Planungsausschuss vorstellen. Hierbei sollen folgende Prüfkriterien bzw. Prüfaufgaben berücksichtigt werden: • • • • • Neben der Straße „Am Klapptor“ sollen auch weitere Straßen (z.B. Gallbruch, Schinkelshütte oder eine neu zu planende und möglichst landschaftschonende Straßenführung) in die Prüfung mit einbezogen werden. Die bereits in der Vergangenheit untersuchte Verbindung zwischen Klein-Kempen und „Am Klapptor“ soll nicht erneut untersucht werden. Die Alternativen sollen frei von bisher getätigten Aussagen untersucht werden. Auch bauliche Barrieren sollen in den Überlegungen keine Ausschlusskriterien sein. Welche Verschiebungen von Verkehrsströmen ist bei den untersuchten Alternativen im Ortsgebiet Willich qualitativ zu erwarten. Es soll geprüft werden, welche Auswirkungen eine Schließung der Straße „Klein-Kempen“ am Ortsausgang Wekeln für die Verkehrsströme insbesondere in Wekeln und Schiefbahn hätte. Nach den Beratungen in den Fraktionen wurde in der Sitzung des Planungsausschusses vom 01.12.2016 beschlossen, dass die Verwaltung durch ein Verkehrsplanungsbüro prüfen lässt, ob und ggf. welche Optionen für eine Verbindung zwischen den Ortsteilen Wekeln/ Stahlwerk Becker sowie dem Ortsteil Niederheide bestehen. Die o.g. Prüfkriterien bzw. Prüfaufgaben sollen dabei berücksichtigt werden. Es wird betont, dass dieses Thema für alle Fraktionen und für den Bürger als sehr wichtig eingestuft wird. Im letzten Jahr erfolgte dann eine Abfrage bei verschiedenen Büros zu dem o.g. Planungsauftrag. Beauftragt wurde letztendlich das Planungsbüro PTV Transport Consult GmbH in Düsseldorf. In der Sitzung des Planungsausschusses am 13.03.2018 erfolgte die Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung. Dabei wurden zunächst die Ergebnisse der für das Gutachten notwendigen Verkehrserhebung dargestellt. Daraus ergibt sich, dass ca. 950 Kfz am Tag die Wirtschaftwege „Klein Kempen/ Am Klapptor“ befahren. Im Anschluss daran erläuterte Frau Lieven die möglichen Anschlusspunkte einer Trasse im Bereich Wekeln/ Stahlwerk Becker sowie auf der L 361. Zwischen diesen Anschlusspunkten wurden mehrere Trassenvarianten auf Ihre Vor- und Nachteile geprüft. Daraus ergeben sich dann zwei Vorzugsvarianten. Für diese Trassenvarianten wurden die neuen Verkehrsströme dargestellt mit folgenden Ergebnissen: • • • Durch eine neue Trasse würde es innerhalb von Schiefbahn zu einer leichten Entlastung kommen, da sich der Durchgangsverkehr nach Willich zu großen Teilen auf die neue Trasse verlagern würde Gleichzeitig würden dadurch die Wohnviertel in Wekeln entsprechend stärker belastet Die neue Trasse würde somit ca. 2000 - 2.500 Kfz/ 24h aufnehmen und zu einer Umverteilung des Verkehrs innerhalb von Schiefbahn und Willich führen Nach einer Flächenermittlung und Kostenschätzung für beide Trassenvarianten ergibt sich für die Untersuchung folgendes Fazit: • Die bestehende Verbindung hat aufgrund ihrer Anbindung an das qualifizierte Straßennetz eine Schleichwegefunktion, die insbesondere die schützenswerten Wohngebiete in Wekeln belastet • Eine neue Trasse führt zu einer Entlastung in Schiefbahn, würde aber gleichzeitig mehr Verkehr in die nördlichen Wohngebiete von Wekeln verlagern • Bei einer Schließung der Verbindung Klein Kempen – Am Klapptor würden sich die Verkehr auf die Hauptverkehrsstraßen innerhalb von Wekeln und Schiefbahn verlagern, die schützenswerten Wohngebiete im Süden von Wekeln würden entlastet • Bei einer neuen Trasse muss in jedem Fall das Landschaftsschutzgebiet im Bereich des Flöthbachs gequert werden, die Planung ist daher mit der unteren Landschaftsbehörde abzustimmen • Aus verkehrstechnischer Sicht sind die Varianten 1c sowie 2b als Vorzugsvariante zu nennen, aus wirtschaftlicher Sicht steht die Variante 1c mit ca. 250.000 € Differenz als bessere Variante dar Das Ergebnis des Gutachtens wurde dann zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Durch die Diskussion des Themas im Planungsausschuss wurden auch Bürger aus Wekeln und den betroffenen Straßen „Klein-Kempen“, „Am Klapptor“ sowie Kückesweg über die Planungen informiert. Einzelne Anwohner sprachen bei der Verwaltung vor und ließen sich die Varianten aus dem Gutachten und die Ergebnisse erläutern. Ebenso war das Thema einer Verkehrsanbindung zwischen Niederheide und Wekeln/ Stahlwerk Becker ein Tagesordnungspunkt auf der Stadtteilkonferenz Wekeln am 26. April 2018. Die Verwaltung hatte hier kurz die Ergebnisse des Gutachtens erläutert. Im vorliegenden Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung (GO NW) durch die Bürgerinitiative für den Erhalt der Natur und der landwirtschaftlichen Flächen und der Schutzgemeinschaft Lärm in Willich e.V. wird zum einen die Schließung des Kreisels Wekeln/ Klein Kempen für die motorisierte Durchfahrt gefordert und zum anderen der Bau einer Verkehrsanbindung zwischen Niederheide und Wekeln/ Stahlwerk Becker abgelehnt. Die Gründe hierfür sowie die Folgen einer solchen Verkehrsanbindung werden aus Sicht der Bürgerinitiative und der Schutzgemeinschaft in dem Bürgerantrag ausführlich behandelt. Ergänzt wird der Bürgerantrag durch eine Unterschriftenliste mit 287 Unterschriften von Anwohner der betroffenen als auch der angrenzenden Straßen. Da die Prüfung einer Verkehrsanbindung zwischen Niederheide und Wekeln/ Stahlwerk Becker interfraktionell beantragt wurde, wird der Bürgerantrag zunächst als Meinungsbild der Anwohner im betreffenden Bereich zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung schlägt vor erst dann eine Beratung des Themas vorzunehmen, wenn von allen Fraktionen eine Rückmeldung zu den Ergebnissen vorliegt. Dies ist aktuell noch nicht der Fall. Sitzungsvorlage 18/247 Seite 2 von 3 Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten): Erläuterung: Auswirkungen auf die: (aktuelles HHJahr) (1. Folgejahr) (2. Folgejahr) (3. Folgejahr) Ergebnisrechnung Finanzrechnung Nachrichtlich: Bei Investitionsmaßnahmen ≥ 100.000 Euro ist ergänzend die normierte Folgekostenbetrachtung vorzulegen. Stellungnahme des Stadtkämmerers: Beschlussempfehlung: 1. Der Planungsausschuss beschließt „den Kreisel Wekeln/ klein Kempen für motorisierte Durchfahrt zu schließen und vom Bau einer weiteren Verbindungsstraße nach Wekeln abzusehen.“ 2. Der Planungsausschuss beschließt die Beratung zum Thema „Verkehrsanbindung Niederheide – Stahlwerk Becker/ Wekeln“ erst dann durchzuführen, wenn von allen Fraktionen entsprechende Beratungsergebnisse zur Verkehrsuntersuchung vorliegen. (Martina Stall) Technische Beigeordnete Anlage(n): Bürgerantrag gemäß § 24 GO (ohne Unterschriftenliste) Sitzungsvorlage 18/247 Seite 3 von 3