Sitzungsvorlage (Überplanmäßige Ausgabe für den Endausbau der südlichen Kleinbruchstraße (Abschnitt Virmondstraße - Niersweg) gedeckt durch Minderausgaben und Mittelverschiebung)

Sitzungsvorlage - öffentlich - STADT WILLICH Fachbereich Geschäftsbereich Datum 18/251 Natur und Lebensraum Landschaft und Straßen 04.06.2018 Aktenzeichen Beratungsfolge TOP Planungsausschuss Sitzungsdatum 26.06.2018 Betreff: Überplanmäßige Ausgabe für den Endausbau der südlichen Kleinbruchstraße (Abschnitt Virmondstraße - Niersweg) gedeckt durch Minderausgaben und Mittelverschiebung Sachverhalt: Entsprechend der Haushaltsplanung wurde in 2018 der Endausbau der südlichen Kleinbruchstraße (Abschnitt Virmondstraße - Niersweg) in Höhe von 330.000 € ausgeschrieben. Das Ausschreibungsergebnis zeigt eine Kostensteigerung von ca. 53.000 € bei dem günstigsten Bieter. Der Anstieg der Baupreise war im Vorfeld nicht kalkulierbar. Bei jedem Ausbau sind Sicherheiten in der Finanzierung einzuplanen, so dass eine Nachbewilligung von insgesamt 70.000 € notwendig ist. Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten): Erläuterung: Im Haushalt 2018 sind auf dem PSP-Element 7.064406.700 „Straße südlich Kleinbruchstraße“ 330.000 € verfügbar. Diese Mittel reichen nun zur Beauftragung des günstigsten Bieters nicht aus. Es liegt ein Defizit von -53.000 € vor. Zudem werden für die Bauabwicklungen Sicherheiten in der Finanzierung benötigt. Hier fehlen weitere -17.000 €. Die Mittel zur Beauftragung können aus der Ermächtigungsübertragung des PSP-Elementes 7.063400.700 „Lärmschutz Baugebiet östlich Willicher Straße“ in Höhe von 53.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die weiteren 17.000 € müssen durch eine Mittelverschiebung aus dem PSPElement 7.064402.700 „Straße Auf dem Wall“ zur Verfügung gestellt werden, da die Maßnahme dieses Jahr nicht weitergeführt werden kann. Die bereitgestellten Mittel von dann 17.000 € müssen im Haushalt 2019/2020 für die Maßnahme „Auf dem Wall“ neu im Haushalt veranschlagt werden. Auswirkungen auf die: (aktuelles HHJahr) Ergebnisrechnung Finanzrechnung (1. Folgejahr) (2. Folgejahr) (3. Folgejahr) Nachrichtlich: Bei Investitionsmaßnahmen ≥ 100.000 Euro ist ergänzend die normierte Folgekostenbetrachtung vorzulegen. Stellungnahme des Stadtkämmerers: Die überplanmäßige Ausgabe für den Endausbau der südlichen Kleinbruchstraße (Abschnitt Virmondstraße - Niersweg) in Höhe von 70.000 € wurde vom Kämmerer genehmigt. Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Durchschrift über den Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe erhalten. Beschlussempfehlung: Der Planungsausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe für den Endausbau der südlichen Kleinbruchstraße (Abschnitt Virmondstraße - Niersweg) in Höhe von 70.000 € durch Minderausgaben im PSP-Element 7.063400.700 „Lärmschutz Baugebiet östlich Willicher Straße“ in Höhe von 53.000 € und eine Mittelverschiebung für das PSP- Element 7.064402.700 „Auf dem Wall“ in Höhe von 17.000 €. (Martina Stall) Technische Beigeordnete Anlage(n): Sitzungsvorlage 18/251 Seite 2 von 2