Fraktionsantrag (SPD Antrag Nr. 15/18 zu Jugendwiesen im Stadtgebiet)

Fraktionsantrag - öffentlich - STADT WILLICH Fachbereich Geschäftsbereich Beratungsfolge 18/265 Natur und Lebensraum Stadtplanung Datum 14.06.2018 Aktenzeichen II/5 - maj TOP Sitzungsdatum Planungsausschuss 26.06.2018 Betreff: SPD Antrag Nr. 15/18 zu Jugendwiesen im Stadtgebiet Sachverhalt: Mit anliegendem Schreiben beantragt die SPD Fraktion zu prüfen, ob es möglich ist in jedem Stadtteil eine offizielle Jugendwiese auszuweisen und einzurichten. Die Verwaltung – hier der Geschäftsbereich Stadtplanung - prüft hierbei lediglich die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und empfiehlt dem Planungsausschuss, die inhaltliche Diskussion über die Erforderlichkeit und die Standortfrage in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen. Das Baugesetzbuch sieht im § 9 Abs. 1 Nr. 15 Festsetzungen von öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätzen und Friedhöfen vor. Eine explizite Ausweisung als Jugendwiese gibt es nicht. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass sich Jugendliche bereits jetzt auf jeder öffentlichen Grünfläche aufhalten können. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Flächen, die als Bereiche für Jugendliche vom zuständigen Ausschuss ausgewählt wurden und planungsrechtlich diesem Zweck widersprechen, als öffentliche Grünflächen festzusetzen. Hierzu ist ein formelles Bebauungsplanverfahren und eine Flächennutzungsplanänderung vorzunehmen. Es ist weiterhin zu beachten, dass diese Grünflächen dann auch gepflegt und unterhalten werden müssen. Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten): Stellungnahme des Stadtkämmerers: Beschlussempfehlung: Der Planungsausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und verweist die inhaltliche Diskussion über die Zweckmäßigkeit von Jugendwiesen und die Standortfrage in den Jugendhilfeausschuss. (Martina Stall) Technische Beigeordnete Anlage(n): Antrag der SPD Nr. 15/18