Beschlusstext (Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (Vorlage-Nr.:206/2017) Sitzung des AfVM am 23.01.2018, TOP 3, (Vorlage:-Nr.:28./2018))

Brühl, den 30.04.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 20.03.2018 Öffentliche Sitzung 2. Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (VorlageNr.:206/2017) Sitzung des AfVM am 23.01.2018, TOP 3, (Vorlage:-Nr.:28./2018) 80/2018 Vorsitzender Weesbach (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und den darin formulierten Vorschlag zur Regelung. Ratsherr Krämer (SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion froh sei, dass ein Kompromiss gefunden wurde und die Anwohner des Belvedere nun die Möglichkeit haben, auf 15 Stellplätzen zu parken. Seine Fraktion werde daher der Vorlage zustimmen. Ratsherr Kirf (CDU) bemängelt, dass diese Regelung ein Eingriff in das Grundraster sei, die Bewohner an umliegenden Straßen parken zu lassen. Er sehe eigentlich keinen Handlungsbedarf, da es mit dem verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzept insgesamt 28 % mehr Anwohnerparkplätze als beantragte Ausweise gebe. Man mache dies ausschließlich vor dem Hintergrund der besonderen Situation der Anwohner Markt, Burgstraße, Bahnhofstraße und Schlossstraße. Dieser solle man Rechnung tragen und sich mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden. Seine Fraktion werde der Vorlage ebenfalls zustimmen. Ratsherr Pitz (FDP) macht deutlich, dass seine Fraktion Sinn und Zweck des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes nicht nachvollziehen könne und dafür kämpfen werde, dass es „in die Tonne komme“. Er gehe davon aus, dass die Zahl der 461 Bewohnerparkausweise eine vorläufige Zahl sei und sich die Zahl der Anträge steigern werde. Er kritisiert außerdem, dass das Verteilen der Bewohnerparkausweise nicht der Wirklichkeit entspreche, da Zweitwagen in der Innenstadt nicht berücksichtigt würden. Die Ausweisung von 15 Stellplätzen sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und insbesondere deren verschämte Anordnung in der hintersten Ecke zu rügen. Er tue sich schwer, stimme aber ausdrücklich nur zu, da 15 Anwohnerparkplätze besser seien als gar nichts. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) kritisiert, dass die FDP das Ganze ausschließlich aus der Autofahrersicht betrachte, es gebe auch Fahrradfahrer und Fußgänger. Mehr als ein Ausweis pro Haushalt sei auf dem knappen Innenstadtgelände nicht zu legitimieren. Die Verwaltungsvorlage sei seines Erachtens zu weitgehend. Eigentlich verfüge das Konzept, wie bereits von der CDU angesprochen, über eine ausreichende Zahl an Bewohnerparkplätzen. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 1 von 3 Ratsherr Bobe (SPD) äußert seine Überraschung darüber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt doch noch heftig diskutiert werde. Er bestätigt nochmals, dass seine Fraktion zustimmen werde. Schließlich solle man bedenken, dass das Konzept ein Jahr Prüfungszeit habe und daher zunächst abwarten, wie es läuft. Beratendes Mitglied Neumann (DKSB) fragt nach, ob es richtig sei, dass die Bewohner immer an allen Parkscheinautomaten parken dürfen. Sie sei der Meinung, dass sich die Situation für die Anwohner bei Betrachtung der gesamten 24 Stunden durch die Beschränkung des Zeitfensters verschlechtert habe. Betroffen seien vor allem die, die nicht täglich das Auto nutzen müssen und nicht erst nach 18 Uhr kommen. Es stellen sich ihr daher folgende Fragen: Wie viel Bewohnerparkausweise sind getrennt nach Nord und Süd ausgegeben worden? Wie viele Parkplätze stehen getrennt nach Nord und Süd zur Verfügung? Wie viele davon sind mit ganztägiger bzw. mit eingeschränkter Nutzung für die Bewohner in Nord und Süd vorhanden? Einfacher sei es, ein Modell wie in Holland zu wählen, bei welchem die gesamte Innenstadt nur Anwohnerparken sei und damit auch kein Parksuchverkehr entstehe. Das hieße übertragen auf Brühl, dass nur auf zentralen Plätzen wie Belvedere, TG Kaufhof, Giesler Galerie und Krankenhaus geparkt werden dürfe. Ihr scheint es nicht, wie behauptet werde, eine Verbesserung für die Anwohner zu sein. Beigeordneter Schiffer erläutert nochmals ausführlich das Motiv und das Zustandekommen des Parkraumkonzeptes, mit welchem man erreichen wolle, dass die übermäßigen Parksuchverkehre eingedämmt werden. Er sei überzeugt, dass die Rechnung schlussendlich aufgeht und die Straßenrandparkplätze nicht mehr in dem Maße beparkt werden, wie es heute der Fall ist und wo die Leute wissen, dass sie auf dem Belvedere einen Parkplatz finden und dort für 50 Cent parken können. Die Anwohner werden in den genannten Straßen ausreichend Abstellmöglichkeiten finden. Die Fragen könne er im Detail jetzt nicht beantworten, im Parkraumkonzept könne man aber alle relevanten Zahlen nachlesen. Er weist darauf hin, dass man nicht der gesamten nördlichen Innenstadt sondern ausschließlich den Bewohnern von Burgstraße, Bahnhofstraße, Markt und Schlossstraße mit den 15 Anwohnerparkplätzen auf dem Belvedere entgegenkomme und die insgesamt 52 Bewohnerparkausweise der betroffenen Anwohner mit dem Vermerk „inklusive Belvedere“ versehen werden. Sachkundiger Bürger Jung (Linke&Piraten) bringt vor, dass auch er die Einwände der FDP-Fraktion nicht nachvollziehen könne, da man nicht über das Parkraumkonzept diskutieren müsse, sondern es sich lediglich um einen Verbesserungsvorschlag der Verwaltung handele, dem er nur zustimmen könne. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) verstärkt nochmals den Hinweis, dass das Parkraumkonzept, wie bereits jetzt mit dieser Lösung, in einem Jahr nachgebessert werden könne. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) nimmt Bezug auf die Frage von Frau Neumann hinsichtlich des Parkens der Bewohner an den Parkscheinautomaten und weist zum Verständnis auf den vorletzten Absatz der Vorlage hin. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, zur Verbesserung der Bewohnerparkmöglichkeiten in der nördlichen Innenstadt, auf dem Parkplatz Belvedere 15 Stellplätze zur ganztägigen Nutzung mit dem „Bewohnerparkausweis-Nord“ einzurichten. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 2 von 3 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 3 von 3