Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 20.03.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:22 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf 18:00 - 18:50 Uhr Hans, Josef Kirf, Peter Dr. Kollenberg, Wolfgang vertritt: Dr. Lange, Vera 18:25 - 19:22 Uhr Regh, Pia vertritt: Berg, Patrick 18:00 - 19:00 Uhr Surmann, Petra 18:00 - 19:15 Uhr SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Granrath, Susan Krämer, Clemens vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Schumacher, Karl-Georg vertritt: Brkic, Pia LINKE/PIRATEN Jung, Daniel FDP Pitz, Jochem vertritt: Tirre, Hans-Heermann Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) von der Verwaltung: Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Lamberty, Markus (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 1 von 9 Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Dr. Lange, Vera (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Tirre, Hans-Heermann (FDP) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 23.01.2018 2. Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (VorlageNr.:206/2017) Sitzung des AfVM am 23.01.2018, TOP 3, (Vorlage:-Nr.:28./2018) (80/2018) 3. Jahresbericht 2017 der Brühler Kinderunfallkommission (83/2018) 4. Mitteilungen 5. Anfragen 5.1 Mängelbeseitigung Thüringer Platz 5.2 Radweg zwischen Danziger und Breslauer Straße 5.3 Parkplätze Neubau Schulstraße (ehem. Corrida) 5.4 Verkehrssituation KiTa Schwadorf 5.5 Markierungsarbeiten Am Kreuz 5.6 Messstationen in Brühl 5.7 Verkehr KiTa Kunterbunt 5.8 Bespielbare Stadt 5.9 Kanalbau Heinrich-Esser-Straße 5.10 Radweg Brühl-Süd 5.11 Schwesternwohnheim Krankenhaus Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 2 von 9 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Änderung / Ergänzung der Tagesordnung: Ratsherr Bortlisz-Dickkoff (Grüne) fragt nach, wann seine Anfrage aus dem Rat zur Genese der Baustelle Bahnübergang Schwadorf beantwortet wird. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass er dies gerne schriftlich beantworten würde, zumal die Niederschrift der Ratssitzung noch nicht vorliegt. Ratsherr Bortlisz-Dickkoff (Grüne) erbittet die Antwort im Ausschuss. Vorsitzender Weesbach sagt die Beantwortung in der nächsten Sitzung des AfVM am 26.06.2018 zu. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 23.01.2018 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 23.01.2018 werden keine Einwände erhoben. 2. Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (VorlageNr.:206/2017) Sitzung des AfVM am 23.01.2018, TOP 3, (Vorlage:-Nr.:28./2018) 80/2018 Vorsitzender Weesbach (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und den darin formulierten Vorschlag zur Regelung. Ratsherr Krämer (SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion froh sei, dass ein Kompromiss gefunden wurde und die Anwohner des Belvedere nun die Möglichkeit haben, auf 15 Stellplätzen zu parken. Seine Fraktion werde daher der Vorlage zustimmen. Ratsherr Kirf (CDU) bemängelt, dass diese Regelung ein Eingriff in das Grundraster sei, die Bewohner an umliegenden Straßen parken zu lassen. Er sehe eigentlich keinen Handlungsbedarf, da es mit dem verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzept insgesamt 28 % mehr Anwohnerparkplätze als beantragte Ausweise gebe. Man mache dies ausschließlich vor dem Hintergrund der besonderen Situation der Anwohner Markt, Burgstraße, Bahnhofstraße und Schlossstraße. Dieser solle man Rechnung tragen und sich mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden. Seine Fraktion werde der Vorlage ebenfalls zustimmen. Ratsherr Pitz (FDP) macht deutlich, dass seine Fraktion Sinn und Zweck des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes nicht nachvollziehen könne und dafür kämpfen werde, dass es „in die Tonne komme“. Er gehe davon aus, dass die Zahl der 461 Bewohnerparkausweise eine vorläufige Zahl sei und sich die Zahl der Anträge steigern werde. Er kritisiert außerdem, dass das Verteilen der Bewohnerparkausweise nicht der Wirklichkeit entspreche, da Zweitwagen in der Innenstadt nicht berücksichtigt würden. Die Ausweisung von 15 Stellplätzen sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und insbesondere deren verschämte An- Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 3 von 9 ordnung in der hintersten Ecke zu rügen. Er tue sich schwer, stimme aber ausdrücklich nur zu, da 15 Anwohnerparkplätze besser seien als gar nichts. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) kritisiert, dass die FDP das Ganze ausschließlich aus der Autofahrersicht betrachte, es gebe auch Fahrradfahrer und Fußgänger. Mehr als ein Ausweis pro Haushalt sei auf dem knappen Innenstadtgelände nicht zu legitimieren. Die Verwaltungsvorlage sei seines Erachtens zu weitgehend. Eigentlich verfüge das Konzept, wie bereits von der CDU angesprochen, über eine ausreichende Zahl an Bewohnerparkplätzen. Ratsherr Bobe (SPD) äußert seine Überraschung darüber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt doch noch heftig diskutiert werde. Er bestätigt nochmals, dass seine Fraktion zustimmen werde. Schließlich solle man bedenken, dass das Konzept ein Jahr Prüfungszeit habe und daher zunächst abwarten, wie es läuft. Beratendes Mitglied Neumann (DKSB) fragt nach, ob es richtig sei, dass die Bewohner immer an allen Parkscheinautomaten parken dürfen. Sie sei der Meinung, dass sich die Situation für die Anwohner bei Betrachtung der gesamten 24 Stunden durch die Beschränkung des Zeitfensters verschlechtert habe. Betroffen seien vor allem die, die nicht täglich das Auto nutzen müssen und nicht erst nach 18 Uhr kommen. Es stellen sich ihr daher folgende Fragen: Wie viel Bewohnerparkausweise sind getrennt nach Nord und Süd ausgegeben worden? Wie viele Parkplätze stehen getrennt nach Nord und Süd zur Verfügung? Wie viele davon sind mit ganztägiger bzw. mit eingeschränkter Nutzung für die Bewohner in Nord und Süd vorhanden? Einfacher sei es, ein Modell wie in Holland zu wählen, bei welchem die gesamte Innenstadt nur Anwohnerparken sei und damit auch kein Parksuchverkehr entstehe. Das hieße übertragen auf Brühl, dass nur auf zentralen Plätzen wie Belvedere, TG Kaufhof, Giesler Galerie und Krankenhaus geparkt werden dürfe. Ihr scheint es nicht, wie behauptet werde, eine Verbesserung für die Anwohner zu sein. Beigeordneter Schiffer erläutert nochmals ausführlich das Motiv und das Zustandekommen des Parkraumkonzeptes, mit welchem man erreichen wolle, dass die übermäßigen Parksuchverkehre eingedämmt werden. Er sei überzeugt, dass die Rechnung schlussendlich aufgeht und die Straßenrandparkplätze nicht mehr in dem Maße beparkt werden, wie es heute der Fall ist und wo die Leute wissen, dass sie auf dem Belvedere einen Parkplatz finden und dort für 50 Cent parken können. Die Anwohner werden in den genannten Straßen ausreichend Abstellmöglichkeiten finden. Die Fragen könne er im Detail jetzt nicht beantworten, im Parkraumkonzept könne man aber alle relevanten Zahlen nachlesen. Er weist darauf hin, dass man nicht der gesamten nördlichen Innenstadt sondern ausschließlich den Bewohnern von Burgstraße, Bahnhofstraße, Markt und Schlossstraße mit den 15 Anwohnerparkplätzen auf dem Belvedere entgegenkomme und die insgesamt 52 Bewohnerparkausweise der betroffenen Anwohner mit dem Vermerk „inklusive Belvedere“ versehen werden. Sachkundiger Bürger Jung (Linke&Piraten) bringt vor, dass auch er die Einwände der FDP-Fraktion nicht nachvollziehen könne, da man nicht über das Parkraumkonzept diskutieren müsse, sondern es sich lediglich um einen Verbesserungsvorschlag der Verwaltung handele, dem er nur zustimmen könne. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) verstärkt nochmals den Hinweis, dass das Parkraumkonzept, wie bereits jetzt mit dieser Lösung, in einem Jahr nachgebessert werden könne. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 4 von 9 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) nimmt Bezug auf die Frage von Frau Neumann hinsichtlich des Parkens der Bewohner an den Parkscheinautomaten und weist zum Verständnis auf den vorletzten Absatz der Vorlage hin. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, zur Verbesserung der Bewohnerparkmöglichkeiten in der nördlichen Innenstadt, auf dem Parkplatz Belvedere 15 Stellplätze zur ganztägigen Nutzung mit dem „Bewohnerparkausweis-Nord“ einzurichten. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Jahresbericht 2017 der Brühler Kinderunfallkommission 83/2018 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation, welche der Niederschrift beigefügt ist, den Jahresbericht 2017 der Brühler Kinderunfallkommission. Er weist darauf hin, dass der Jahresbericht einen Unfall vom 21.12.2017 bereits enthalte, der von ihm in der nächsten Sitzung noch detailliert geschildert werde. Im Anschluss an den Vortrag werden verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder zum Jahresbericht von Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) beantwortet. Auf die Frage von beratendem Mitglied Neumann (DSKB) hinsichtlich einer Aussage zum Unfallverursacher - Kind oder Autofahrer - sagt Herr Schulz zu, im Einzelfall mit Herrn Stölting zu besprechen, inwieweit diese Information freigegeben wird und in der nächsten Sitzung hierüber zu berichten. Ratsherr Hans (CDU) berichtet, dass sich das von ihm vor rund fünf Jahren bemängelte undisziplinierte Verhalten einiger fahrradfahrender Schüler, welches er auf dem Rodderweg beobachten konnte, gemildert habe; heute stelle er ein gewisses diszipliniertes Verhalten fest. Auch die Tatsache, dass früher ganze Horden von Schülern durch die Unterführung am Balthasar-Neumann-Platz gerast seien, habe sich nach seiner Beobachtung erheblich geändert, vielleicht dadurch, dass in der neu gestalteten Unterführung mehr Platz sei und die neue Situation automatisch ein anderes Fahren ergebe. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 5. Anfragen 5.1 Mängelbeseitigung Thüringer Platz Ratsherr Bobe (SPD) fragt nach dem Beginn der Mängelbeseitigung auf dem Thüringer Platz. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 5 von 9 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) antwortet, dass die Maßnahme in den Osterferien durchgeführt wird. 5.2 Radweg zwischen Danziger und Breslauer Straße Ratsherr Bobe (SPD) weist auf eine hochstehende Baumwurzel am Wendehammer der Danziger Straße am Eingang des Fahrradweges zur Breslauer Straße hin und möchte wissen, ob solche versteckten Radwege turnusmäßig gesichtet werden. Er bittet darum, an der von ihm genannten Stelle gezielt zu gucken. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) bestätigt, dass öffentliche Verkehrsflächen regelmäßig kontrolliert werden. 5.3 Parkplätze Neubau Schulstraße (ehem. Corrida) Ratsherr Bobe (SPD) stellt fest, dass die angekündigten vier Parkplätze am Neubau auf der Fläche der ehemaligen Corrida-Bar noch nicht angelegt sind und fragt nach, ob da noch etwas passiert. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) bejaht dies und verweist in diesem Zusammenhang auf den Erschließungsvertrag, in dem u.a. die Herstellung der Parkplätze so vereinbart ist. Beigeordneter Schiffer merkt an, dass Gleiches für die Pützgasse in Badorf gilt. 5.4 Verkehrssituation KiTa Schwadorf Ratsherr Krämer (SPD) erkundigt sich nach dem Sachstand zum Prüfauftrag seiner Fraktion. Beigeordneter Schiffer bestätigt, dass der Bringverkehr an der KiTa Versursacher der Probleme sei und erläutert, dass sich in Schwadorf rund um die KiTa ein Bebauungsplan in der Aufstellung befinde, der sich intensiv mit Verkehrsthemen befassen wird. Auch die Situation An Hornsgarten und die Parkplatzsituation am Kindergarten werde mit beleuchtet. 5.5 Markierungsarbeiten Am Kreuz Ratsherr Fuchs (SPD) möchte wissen, ob die von ihm festgestellten Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Am Kreuz in Vochem für ein alternierendes Parken an dieser Stelle vorgesehen seien. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) vermutet, dass es sich hierbei um einen der unerledigten Aufträge aus 2017 handeln könne, die witterungsbedingt jetzt abgearbeitet werden. Er werde dies daher nachprüfen. Beantwortung in der Niederschrift: Bei den festgestellten Fahrbahnmarkierungen handelt es sich um Vorsprüharbeiten, die tatsächlich dem alternierenden Parken auf dieser Straße dienen. Grund hierfür ist, dass die Parkplätze vor einem Haus Am Kreuz zum Schutz der sehr tief hängenden Dachrinne verlegt werden mussten. Die endgültigen Markierungsarbeiten konnten bislang aufgrund der Erkrankung des für diese Arbeiten Zuständigen noch nicht durchgeführt werden. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 6 von 9 5.6 Messstationen in Brühl Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) berichtet, dass er heute in den Radionachrichten gehört hat, dass die Schadstoffbelastung der Luft in Nordrhein-Westfalen in einigen Städten niedriger geworden sei und fragt nach, ob es aktuelle Daten für Brühl bzw. für einzelne Straßenzüge in Brühl gebe. Beigeordneter Schiffer verneint dies und erklärt, dass es in Brühl keine Messstationen gibt. Er wisse nicht, bei wem die Zuständigkeit liegt, sofern eine Messstation in Brühl gewünscht sei und sagt zu, dies von FB 61prüfen zu lassen. Beantwortung in der Niederschrift: Zuständig für Messorte der Luftqualitätsüberwachung ist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW. In Brühl werden keine Messungen durchgeführt. Der nächstgelegene Messstandort befindet sich in Hürth an der Luxemburger Straße 344 . Hier wird seit 2008 Stickstoffdioxid gemessen. Die aktuellen Messstandorte NRW können über folgenden Link eingesehen werden: https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/messorte-und-werte/ 5.7 Verkehr KiTa Kunterbunt Ratsfrau Regh (CDU) führt aus, dass aufgrund der zu hohen Geschwindigkeit einiger Eltern, die ihre Kinder in die KiTa bringen, zahlreiche Beschwerden bei der Einrichtungsleitung vorliegen. Sämtliche Appelle an die Eltern der Kinder seien bislang wirkungslos. Sie bittet daher, vor Ort Verkehrskontrollen mit gebührenpflichtigen Knöllchen durchzuführen. Vorsitzender Weesbach (SPD) weist darauf hin, dass die Verwaltung im Bereich An Hornsgarten diverse Maßnahmen prüft. Beigeordneter Schiffer sagt zu, den Sachverhalt für entsprechende Messungen an die Kreispolizeibehörde weiterzugeben. 5.8 Bespielbare Stadt Ratsherr Kirf (CDU) verliest eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne an den Bürgermeister und bittet um Bericht in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 26.06.2018. 5.9 Kanalbau Heinrich-Esser-Straße Ratsherr Pitz (FDP) erkundigt sich aufgrund von Anfragen der Geschäftsleute der Kölnstraße über den Sach- bzw. Planungsstand. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) führt aus, dass der Austausch des Kanals HeinrichEsser-Straße geplant und im Abwasserbeseitigungskonzept enthalten sei, jedoch auf das Jahr 2018 verschoben werden musste. Nach öffentlicher Ausschreibung habe man ein leistungsfähiges Unternehmen für die Ausführung gewinnen können und letzte Woche den Kick-off Termin durchgeführt. Aktuell sei geplant, mit der 4-monatigen Maßnahme am 16.04.2018 zu beginnen. Da es aufgrund der Herabsetzung des Innenkreisels des Kreisverkehrs Comesstraße, welcher zeitgleich mit der Vollsperrung der Heinrich-Esser-Straße vorgesehen ist, noch Abstimmungsbedarf mit Straßen NRW gebe, stehe dieses Datum jedoch unter Vorbehalt. Mit der ausführenden Firma sei man gerade in der Diskussion, für Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 7 von 9 die ausgeschriebenen 20 Meter Stollenbau, der in den Kreisverkehr Comesstraße reingeht, ein neues Verfahren einzusetzen, welches Bauzeit einspare. Es müsse noch geprüft werden, ob dieses Verfahren technisch vergleichbar ist, welche Synergien erzielt werden können und wie groß die zeitliche Einsparung tatsächlich ist. Bei diversen Öffentlichkeitsveranstaltungen wurde die Heinrich-Esser-Straße immer mit erwähnt. Jetzt wo klar ist, welche Firma die Maßnahme durchführt, sei man in der Lage, den Bürger umfangreich zu informieren, insbesondere auch über mögliche Ansprechpartner, Telefonnummern etc.. Gerade sei man dabei, für die Anwohner der Heinrich-Esser-Straße eine Bürgerinformation zu verfassen, darüber hinaus werde es auch eine Information für die Geschäftsleute geben. Ratsherr Pitz (FDP) fragt nach der Umleitung und möchte wissen, wie weit die Baustelle in den Kreisverkehr Heinrich-Esser-Straße/Kölnstraße rein reiche bzw. ob dieser nur berührt werde. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) antwortet, dass genau dort der Tunnelbau sei. An der anderen Seite Kreisverkehr Synagoge werde man nicht in den Kreisverkehr eingreifen, da die letzte Haltung schon mit dem Neubau der Synagoge erneuert worden sei. Beigeordneter Schiffer weist nochmals darauf hin, dass der Landesbetrieb Straßenbau zeitgleich den Innenkreisel, der regelmäßig durch LKW-Verkehre beschädigt wird, erneuern werde. Ratsherr Pitz (FDP) möchte wissen, wie der Verkehr umgeleitet werden soll. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) antwortet, dass die großflächige Umleitung von der Rheinstraße/Otto-Wels-Straße (K7) über die Alte Bonnstraße und Römerstraße bis zur Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße/Römerstraße und umgekehrt ausgeschildert werde. Der Individualverkehr der Innenstadt werde über die Kaiserstraße erfolgen müssen. Ortskundige werden u.U. den Bahnübergang meiden und den größeren Weg vorbei am Eisenwerk über die Renaultstraße/Römerstraße wählen. Der Landesbetrieb habe ursprünglich vorgehabt, den Kreisverkehr in zwei Bauabschnitten (Bauzeit 5 Wochen) zu erneuern. Dies hätte die Abbindung der Kölnstraße und mithin des Belvedere Parkplatz mit sich geführt. Hiergegen habe man Veto eingelegt und der Landesbetrieb wird nun in drei Abschnitten umbauen (Bauzeit 7 Wochen). Alle drei Äste des Kreisverkehrs müssen über Baustellenampeln geregelt werden. Daher weise er bereits jetzt darauf hin, dass man nicht umherkomme, die wenigen Kurzzeitparkplätze auf der Kölnstraße während der Erneuerung des Innenkreisels wegzunehmen. Im Ergebnis sei die Belastung für die Innenstadt bei paralleler Ausführung deutlich geringer. 5.10 Radweg Brühl-Süd Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) fragt, ob es bereits eine Rückmeldung der HGK gibt. Außerdem sei der Platz zwischen Gleis und Hauswand von der Liblarer Straße kommend ziemlich eng, daher möchte er wissen, was hier die genauen Vorstellungen sind. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) bejaht dies und erläutert, dass die HGK mehrere Probleme an dieser Stelle habe. Zum einen müsse entlang der Schienentrasse noch eine Lärmschutzwand gebaut werden. Hier gebe es aufgrund von dort liegenden Versorgungsleitungen jedoch Gründungsprobleme. Auch hänge die Verzögerung mit der Steuerungstechnik zusammen, die eine extrem lange Lieferzeit habe. Die HGK sei nicht richtig rausNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 8 von 9 gerückt mit dem Datum der Fertigstellung, vorsichtig formuliert habe man das mit Mitte/Ende 2018. Den besagten Engpass müsse man möglicherweise mit einer Vorfahrtregelung für die Radfahrer und den Begegnungsverkehr entschärfen. 5.11 Schwesternwohnheim Krankenhaus Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) möchte wissen, ob es für das schon lange leer stehende Schwesterwohnheim Planungen gebe. Er sehe an dieser Stelle einen guten Platz für eine Radstation bzw. eine Fahrradabstellanlage. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass das Gebäude seit vielen Jahren zur Disposition stehe und es zahlreiche Nutzungsüberlegungen gegeben habe, letztlich aber vieles nicht möglich war. Hinderlich sei insbesondere die Tatsache, dass jede Wand tragend ist. Sein letzter Stand sei, dass das Gebäude abgerissen werden solle. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) ergänzt, dass eine Radstation im Sinne des Förderprogram des Landes an dieser Stelle nicht realisierbar sei. Man habe bereits eine Planung in der Pipeline, für die bereits eine Förderzusage des NVR vorliege, u.a. 25 zusätzliche Boxen in Brühl-Mitte aufzustellen. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.03.2018 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9