Allgemeine Vorlage (Veröffentlichungen im Webauftritt der Gemeinde Kall nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 153/2018 03.07.2018 Vorlage erstellt: 21.06.2018 Federführung: 1.1 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 13 Veröffentlichungen im Webauftritt der Gemeinde Kall nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort und rückwirkend Gutachten, die für die Entscheidungsfindung im Rat erstellt worden sind, auf der Internetseite der Gemeinde Kall zu veröffentlichen. Zusätzlich werden verwaltungsseitig erstellte Protokolle zu Verwaltungsvorgängen (z.B. Verkehrsschau etc.) unverzüglich nach deren Erstellung veröffentlicht. Die Gemeinde Kall veröffentlicht Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und Informationszwecke erkennen lassen, Organisationspläne und Aktenpläne auf ihrer Internetseite. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung Gelegenheit haben, den beigefügten Antrag vom 30.05.2018 näher zu begründen. Die Verwaltung hat den Antrag der SPD-Fraktion an den Städte- und Gemeindebund NRW mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Auf telefonische Nachfrage der Verwaltung am 21.06.2018 teilte der Städte- und Gemeindebund NRW mit, aufgrund einer gegebenen Vielzahl von Anfragen keine Zusage geben zu können, den Sachverhalt bis zur Sitzung des Rates am 03.07.2018 geprüft bzw. eine Stellungnahme abgegeben zu haben. Sofern die Stellungnahme bis zur Sitzung eingeht, wird diese vorgelegt. Andernfalls wird die Verwaltung das Thema unaufgefordert zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur weiteren Beratung aufgreifen. Nachfolgend eine Übersicht über die unter www.kall.de bereits zum jetzigen Zeitpunkt abrufbaren Veröffentlichungen: Vorlagen-Nr. 153/2018 Seite 2 1. Sämtliche Sitzungsunterlagen (Vorlagen, Niederschriften, Beschlüsse) des Rates und der Ausschüsse (öffentliche Sitzungen) über OPARL (Offenes Parlament) und Ratsinformationssystem, 2. Ortsrecht der Gemeinde Kall (Satzungen, Verordnungen), 3. Organisationsplan / Organigramm der Verwaltung, 4. Nachrichten aus der Gemeinde Kall (Pressetexte, z.B. über aktuelle Bauvorhaben usw.), 5. Bekanntmachungen (zusätzlich zum Amtsblatt bzw. „Rundblick“ der Gemeinde Kall)