Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 20.06.2018 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 03.07.2018, 18:00 Uhr, findet im Rittersaal des Schlosses Bedburg die 29. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen. 2 Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung 3 Global Nachhaltige Kommune NRW 4 Fairtrade-Towns Kampagne 5 Neufassung einer Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bedburg 6 Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Vergnügungen sexueller Art 7 Beratung und Beschlussfassung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 29.05.2013 8 Erweiterung der Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017 9 Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Kinderfeuerwehr hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW 10 Zustimmung des Rates der Stadt Bedburg zur Auflösung des Schulzweckverbandes Bedburg - Elsdorf 11 Entsorgung von Bio- und Grünabfällen hier: Schreiben des Rhein-Erft-Kreises vom 29.11.2017 12 29. Flächennutzungsplanänderung – Ehemalige Zuckerfabrik hier: Beschluss über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Feststellungsbeschlusses 13 Bebauungsplan Nr. 5 / Kaster, 5. Änderung - Erweiterungsfläche nördlich der Stiftung Hambloch hier: Beschluss über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Satzungsbeschlusses Seite 1 von 2 14 Bebauungsplan Nr. 9 / Lipp, 8. Änderung - Westlicher Bereich zwischen Eifelstraße und Lindenstraße hier: Beschluss der im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahme und Fassung des Satzungsbeschlusses 15 Bebauungsplan Nr. 33 / Bedburg, 9. Änderung – Bereich östlich der Neusser Straße auf Höhe des Bahnübergangs Erkelenzer Straße hier: Beschluss über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Satzungsbeschlusses 16 Bebauungsplan Nr. 43 / Bedburg, 7. Änderung - Gebiet im RLB-Gelände / Mobau Erft hier: Beschluss über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Satzungsbeschlusses 17 Mitteilungen des Bürgermeisters 18 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 19 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 20 Vertragsangelegenheiten hier: Berichterstattung eines privaten Vertragspartners sowie Beratung und Beschlussfassung zum Vortrag 21 Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte, Auslobung eines Bieterverfahrens hier: Zustimmung zum Kaufvertrag und zum städtebaulichen Vertrag 22 Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster - Vertragsangelegenheiten - 23 Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln im Geschäftsjahr 2017 24 Mitteilungen des Bürgermeisters 25 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 26 Anfragen 27 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 03.07.2018 Seite 2