Beschlusstext (Prüfung der grundsätzlichen Vor- und Nachteile sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen der Gründung von Stadtwerken auf den städtischen Haushalt hier: Zwischenergebnis Modul „Steuerlicher Querverbund“)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 29.05.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:02 Uhr TOP Betreff 4 Prüfung der grundsätzlichen Vor- und Nachteile sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen der Gründung von Stadtwerken auf den städtischen Haushalt hier: Zwischenergebnis Modul „Steuerlicher Querverbund“ Die Sitzung wird einvernehmlich unterbrochen, um Herrn Stefan Maier (Fa. PWC) die Gelegenheit zur Präsentation zu geben. Zusammenfassend stellt Herr Maier fest, dass die Voraussetzungen hinsichtlich eines steuerlichen Querverbunds in Bedburg bislang nicht gegeben seien. Zudem weist er darauf hin, dass die Möglichkeit des steuerlichen Querverbunds nicht der einzige Grund bzw. Antreiber sein sollte, um eine Stadtwerkegründung anzustreben. Abschließend bietet er an, für detaillierte Gespräche in kleinerer Runde zur Verfügung zu stehen. Auf Nachfrage von Herrn vom Berg bzgl. möglicher Kooperationen über die Stadtgrenzen hinaus in Richtung der Nachbarkommunen erklärt Herr Maier, dass hierbei problematisch insbesondere die Trennung der Verlustrechnung zwischen den Kommunen sei. Herr Nitsche stellt fest, dass die heutigen Ergebnisse wenig positive Argumente hervor gebracht hätten. Hinsichtlich seiner Nachfrage zu den Ergebnissen der weiteren Themenbereiche weist Herr Maier darauf hin, dass weitere Prüfungen durch Kollegen der Fa. PWC erfolgen würden, diese aber noch nicht abgeschlossen seien. Herr Giesen erklärt, dass die FWG-Fraktion das Thema Stadtwerke bereits in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen habe. Nach dem aktuellen Vortrag sehe man das Thema als komplett erledigt an, sodass aus Sicht der FWG auf weitere Prüfaufträge verzichtet werden sollte. Hierüber bitte man um Abstimmung. Herr Schnäpp verweist auf die bevorstehende Umstellung des ÖPNV, die Probleme für die Stadt mit sich bringe und äußert seine Hoffnung, dass Stadtwerke hier zur Verbesserung der Situation beitragen könnten. Kämmerer Baum verweist darauf, dass sich neben dem Modul ‚Steuerlicher Querverbund‘ bereits das Modul ‚Bauhof‘ in Erarbeitung befinde; drei weitere Module seien allerdings noch offen. Herr Giesen spricht sich unter diesen Voraussetzungen dafür aus, das Thema Bauhof ebenfalls abzuschließen, aber weitere Untersuchungen zu unterlassen. Herr Coumanns hingegen spricht sich im Namen der SPD-Fraktion dafür aus, zwecks Bewertung der Gesamtsituation alle Module überprüfen zu lassen. Herr Becker und Herr vom Berg stimmen dem zu. Sodann leitet Bürgermeister Solbach zur Abstimmung über und lässt zunächst über den weitergehenden Antrag der FWG-Fraktion, keine weiteren Module zu beauftragen, abstimmen. Beschluss: Weitergehender Beschlussvorschlag auf Antrag der FWG-Fraktion: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen des Herrn Rechtsanwaltes und Steuerberaters Stefan Maier, PwC Legal, Düsseldorf, zur Kenntnis und beschließt, außer dem bereits in der Überprüfung befindlichen Modul ‚Bauhof‘ keine weiteren Module zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (Stimmen der FWG-Fraktion dafür; Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie von Bürgermeister Solbach dagegen) Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen des Herrn Rechtsanwaltes und Steuerberaters Stefan Maier, PwC Legal, Düsseldorf, zur Kenntnis und beschließt, das vorgestellte Zwischenergebnis als Basis für weitergehende Untersuchungen zu nutzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie von Bürgermeister Solbach dafür; Stimmen der FWG-Fraktion dagegen) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.05.2018 Seite 2