Beschlusstext (Neufassung einer Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 29.05.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:02 Uhr TOP Betreff 5 Neufassung einer Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bedburg Herr Coumanns regt seitens der SPD-Fraktion einen Steuersatz in Höhe von 3 % an. Hierüber besteht Einvernehmen. Auf Nachfrage von Herrn Speuser bzgl. der zu erwartenden Einnahmen erläutert Kämmerer Baum, dass die möglichen Steuereinnahmen vorab nicht zu beziffern seien, weil die benötigten Daten bei den entsprechenden Unternehmen erst nach Inkrafttreten der Satzung abgefragt werden können. Zudem weist er darauf hin, dass in Bedburg nur zwei Unternehmen dieser Branche bekannt seien. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf vorgelegte Neufassung einer Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bedburg zu beschließen und dabei in § 5 einen Steuersatz in Höhe von 3 % festzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)