Beschlussvorlage (Zustimmung des Rates der Stadt Bedburg zur Auflösung des Schulzweckverbandes Bedburg - Elsdorf)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9102/2018 Fachdienst 4 - Schule, Bildung und Jugend Sitzungsteil Az.: 40 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 03.07.2018 Betreff: Zustimmung des Rates der Stadt Bedburg zur Auflösung des Schulzweckverbandes Bedburg - Elsdorf Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg erteilt die Zustimmung zur Auflösung des FörderschulZweckverbandes Bedburg – Elsdorf mit Wirkung ab dem 01.08.2018 gemäß § 7 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit dem Vollzug der schulaufsichtsbehördlich angeordneten Schließung der Martin-LutherLernförderschule ab dem 01.08.2018 ist für den die Schule tragenden Zweckverband Bedburg – Elsdorf der Aufgabenwegfall eingetreten. Nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) ergibt sich daraus die Konsequenz, dass der Verband als rechtlich eigenständige Persönlichkeit aufzulösen ist. Nach allgemeiner Auffassung ist der Auflösungsbeschluss durch die Zweckverbandsversammlung zu fassen (vgl. Plückhahn in Held / Winkel / Wansleben: Kommunalverfassungsrecht NRW – Loseblattkommentar, Stand September 2017, Band II, Erl. 9.2 zu § 20 GkG). § 7 Abs. 2 Satz 2 der Zweckverbandssatzung für den Schulzweckverband Bedburg – Elsdorf verlangt jedoch zusätzlich zur Beschlussfassung der Verbandsversammlung für die wirksame Auflösung des Verbandes noch die „Zustimmung der Räte der Verbandsmitglieder“. Die „Zustimmung“ ist gem. §§ 182, 183 BGB die Einverständniserklärung; diese kann als „Einwilligung“ vor der Rechtshandlung oder als „Genehmigung“ nachträglich erteilt werden (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB-Kommentar, 76. Aufl. 2017, Erl. 1 zu § 182). Indem das GkG die originäre Zuständigkeit für die Auflösung von Zweckverbänden bei der Verbandsversammlung ansiedelt (s. o.) und die Zweckverbandssatzung in § 7 Abs. 2 zuerst das AuflösungsbeschlussQuorum der Verbandsversammlung vorgibt und dann erst auf das Zustimmungserfordernis der Räte abstellt, ist hier von einer nachträglichen „Genehmigung“ des Verbandsversammlungsbeschlusses durch die Räte auszugehen. Nach dem Sitzungsplan tagen die Räte der Städte Bedburg und Elsdorf beide zuletzt vor der Sommerpause am 03.07.2018. Die Zustimmungsbeschlussfassung nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 Satz 2 der Satzung soll daher in beiden Räten an diesem Tage auf der Grundlage einer inhaltsgleichen Sitzungsvorlage erfolgen, nachdem zuvor der Auflösungsbeschluss der Zweckverbandsversammlung im Juni 2018 erfolgt ist. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt lernen ist aufgrund einer Kooperation mit einem privaten Schulträger ortsnah möglich. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Beschlussvorlage WP9-102/2018 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Fachdienstleiter Bürgermeister Seite 2