Beschlussvorlage (Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9119/2016 2. Ergänzung Stabsstelle Bürgermeisterbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Rat der Stadt Bedburg 05.07.2016 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Rat der Stadt Bedburg 11.07.2017 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Rat der Stadt Bedburg 03.07.2018 Betreff: Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Durch Ratsbeschluss vom 22.09.2015 infolge eines Antrages der FWG-Fraktion (siehe WP9-165/2015) hat der Rat der Stadt Bedburg mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Unterstützung bzw. Förderung sozialer Projekte durch eine Spendensammlung zu beauftragen. Weiterhin wurde festgelegt, dass die Spendensammlung sowie die Entscheidung über deren Verwendung in der jeweils letzten Ratssitzung vor den Sommerferien durchgeführt und abgewickelt werden soll. Zwecks Durchführung der Hutsammlung wird angeregt, die Sitzung kurz zu unterbrechen, damit alle Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter sowie Besucher die Gelegenheit haben, sich an der Sammlung zu beteiligen. In der Ratssitzung vom 05.07.2016 ist ein Spendenbetrag i.H.v. 400 € zusammen gekommen, mit dem der Ausschüttungsbetrag resultierend aus der Silverberg-Stiftung sowie der Rheinbraun-Rücklage zur Unterstützung der älteren, sozialschwachen Mitbürgerinnen und Mitbürger (sog. Weihnachtszuwendung) aufgestockt wurde. In der Ratssitzung vom 11.07.2017 ist ein Spendenbetrag i.H.v. 510 € zusammen gekommen, der der Interessengemeinschaft Königshovener Vereine zur Durchführung des Ferienzeltlagers übermittelt wurde. Es bleibt nunmehr dem Rat überlassen, einen Vorschlag zur Verwendung der Spendenmittel für das aktuelle Jahr zu unterbreiten. Alternativ bestünde die Möglichkeit, die Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus der im Rahmen der Sitzung durchgeführten Spendensammlung dem Bürgermeister zu übertragen, sodass dieser bei Vorliegen eines künftigen Antrages einer sozialen Institution bzw. zur Förderung eines bestimmten sozialen Projektes eigenverantwortlich handeln könnte. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Köster ----------------------------------Koehl ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiter Stabsstelle Bürgermeisterbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-119/2016 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP9-119/2016 2. Ergänzung Seite: 3 Seite 3