Beschlussvorlage (29. Flächennutzungsplanänderung – Ehemalige Zuckerfabrik hier: Beschluss über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Feststellungsbeschlusses)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8128/2011 4. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: 61 20 05 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Rat der Stadt Bedburg 12.07.2011 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2018 zu a): Zur Kenntnis genommen zu b): Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Stadtentwicklungsausschuss 08.05.2018 Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018 Rat der Stadt Bedburg 03.07.2018 Betreff: 29. Flächennutzungsplanänderung – Ehemalige Zuckerfabrik hier: Beschluss über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Feststellungsbeschlusses Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg a) bewertet die im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungsliste nach § 2 Abs. 3 BauGB und b) beschließt die „29. Änderung des Flächennutzungsplanes Bedburg – Ehemalige Zuckerfabrik“ und beauftragt die Verwaltung, den Flächennutzungsplan gemäß § 6 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorzulegen sowie anschließend die Erteilung der Genehmigung im Amtsblatt bekannt zu machen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit der 29. Flächennutzungsplanänderung soll das Projekt der „Neuen Stadt Bedburg“ zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik vorbereitet werden. Die geplante Änderung entspricht der Fassung des Feststellungsbeschlusses vom 12. Juli 2011, welcher anschließend jedoch nicht zur Rechtskraft geführt wurde. Um das Änderungsverfahren nun fortführen zu können musste aus Gründen der Rechtssicherheit eine neuerliche Offenlage durchgeführt werden. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss daraufhin am 10. April 2018 die Offenlage der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Offenlage fand vom 25. April 2018 bis zum 29. Mai 2018 statt. Sodann hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 28. Juni 2018 über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg diese entsprechend der Abwägungsliste zu bewerten und die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes Bedburg zu beschließen. Die in der angefügten Abwägungstabelle aufgelisteten eingegangenen Stellungnahmen hatten keine wesentlichen Anregungen zum Inhalt. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes wurde daher nicht geändert. Die weiteren Inhalte der 29. Flächennutzungsplanänderung können den angefügten Unterlagen des zeichnerischen Teils, der Abwägungsliste des Feststellungsbeschlusses, der Begründung vom 10.06.2011 und dem dazugehörigen Ergänzungsbericht vom 22.03.2018 entnommen werden. Darüber hinaus können auch der Umweltbericht vom 10.06.2011 und der dazugehörige Ergänzungsbericht vom 22.03.2018, das Schallgutachten vom 13.11.2007 sowie die für diese Änderung relevanten DINVorschriften während der Öffnungszeiten im Rathaus Kaster, Am Rathaus 1, 50181 Bedburg, Raum 204 eingesehen oder per Mail unter j.tempelmann@bedburg.de angefordert werden. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Bedburg, 14.06.2018 ----------------------------------Guido Heinrichs Sachbearbeiter ----------------------------------Torsten Stamm Fachdienstleiter Beschlussvorlage WP8-128/2011 4. Ergänzung ----------------------------------Sascha Solbach Bürgermeister Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP8-128/2011 4. Ergänzung Seite: 3 Seite 3