Beschlussvorlage (Erweiterung der Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9119/2018 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 03.07.2018 Betreff: Erweiterung der Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt der Erweiterung der Übertragung der investiven Auszahlungsermächtigungen bei der Maßnahme „Sanierung Rathaus“ (M11160001) um 719.410,81 Euro gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) i.V.m. der Dienstanweisung über die Regelung der Ermächtigungsübertragungen zu. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Bei der Maßnahme Sanierung Rathaus (M11160001) sind Ermächtigungsübertragungen i.H.v. 1.224.336,45 Euro möglich. Die bisher übertragenen Investiven Auszahlungsermächtigungen betragen jedoch nur 504.925,64 Euro. Hier wurden versehentlich nur die für diese Maßnahme erfassten Bestellungen übertragen. Eine Übertragung der noch übertragbaren Restmittel i.H.v. 719.410,81 Euro ist jedoch erforderlich. Damit ergibt sich bei den investiven Auszahlungsermächtigungen eine Gesamthöhe von 15.609.755,80 Euro. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Bremer ----------------------------------Mattern ----------------------------------Baum Sachbearbeiter Stellv.Fachdienstleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-119/2018 Seite 2