Beschlussvorlage (Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Kinderfeuerwehr hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9122/2018 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 37 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 03.07.2018 Betreff: Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Kinderfeuerwehr hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt genehmigt die beigefügte außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 83 Abs 1 Satz 3 GO NRW STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im März wurden durch das Ministerium des Innern Fördermittel im Rahmen des Projektes „Förderung“ von Kinderfeuerwehren in Aussicht gestellt. Durch einen Ratsbeschluss vom 13.03.2018 (WP9-40/2018) wurde die Feuerwehr beauftragt einen Förderantrag zu stellen. Dieser wurde mit Datum vom 14. Mai 2018 im Rahmen einer Anteilfinanzierung mit einer Fördersumme von 44.720,- € bewilligt. Die Mittel sind bis zum 15.12.2018 abzurufen. Es handelt sich bei der geplanten Beschaffung um ein vollwertiges Feuerwehrfahrzeug Mannschaftstransportfahrzeug - inkl. notwendiger feuerwehrtechnischer Ausstattungsmerkmale wie Funk, Blaulicht, Farbe etc. sowie weitere Ausstattung zum Transport der Kinder wie Kindersitzerhöhungen und ausreichende Platzverhältnisse für Material. Bei der Beschaffung des Fahrzeuges sind bestimmte Vorgaben des Ministeriums des Innern einzuhalten. Deckungsvorschlag: Die Kostenschätzung zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Kinderfeuerwehr beläuft sich auf ca. 55.900,- €. Die Kosten werden zu 80 % mit den zugesagten Fördermitteln gedeckt. Die restlichen 20 % der notwendigen Mittel werden durch eigene eingeplante Mittel aus dem Produkt 02126303 - Brandschutz – gedeckt. Es handelt sich um eingeplante Ersatzbeschaffungen, welche ohne negative Auswirkungen auf die Sicherstellung des Brandschutzes in das kommende Haushaltsjahr verschoben werden können. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Garbe ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-122/2018 Seite 2